offener Brief an die Bundestagsfraktion der FDP in Berlin

lesen Sie bitte unseren Brief und die SWPresse..

Offener Brief an die Bundestagsfraktion der FDP in Berlin.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 wir - an der Basis arbeitend - sind in den letzten Wochen sehr oft um „Erklärung der Politik der FDP in Berlin“ und unsere Haltung dazu gebeten worden.
Wir möchte diese Verunsicherung an 3 Punkten deutlich machen.

 1)      Steuersenkung:
Wir denken, dass die FDP klar und deutlich mit diesem Thema in den Wahlkampf gegangen ist und die Problematik der weiteren, erhöhten Verschuldung des Staates auch vor der Wahl bekannt war .Auch wenn wir selbst nicht an die Wirksamkeit und Notwendigkeit der geplanten Steuersenkung glauben , so akzeptieren wir, dass die Bundes-FDP ihre Wahlaussage  als programmatisches Versprechen sieht und diese Zusage auch durchführen will.

2)      Gerechteres Steuersystem:
Auch dies hat die FDP seit Jahren zum Ziel. Es ist klar, dass diese Vorgabe nicht in diesem Jahr erreicht werden kann.Aber es ist für uns und für viele Menschen nicht nachvollziehbar,dass neue Sonderregelumgen – hier für Hoteliers – geschaffen
werden .

3)      Gegenfinanzierung:
Wer Steuern senkt, sollte für Gegenfinanzierung- allgemein durch Einsparung- sorgen. Die FDP hat das „FDP Sparbuch“ immer hochgehalten und darin die Überflüssigkeit z.B. des 3. Staatssekretärpostens im Auswärtigen Amt und des 2. Staatssekretär- postens  im Entwicklungshilfeministerium angemahnt. Nun wurden diese Posten wieder besetzt. Wir denken, die Abarbeitung dieses Sparbuchs ist  dringlich um glaubwürdig zu bleiben.

Wir hoffen auf rege Diskussion und freuen uns auf Ihre Antwort.

 mit den besten Grüssen..

 Dr. Alfred Schömig                                Günter Gillich                       Georg Osswald
Stadtrat                                        Stadtrat                       Stadtrat

Dr. Klaus Beuteführ
Kreisrat im LK Neu-Ulm    Per Mail am 1.2.10

Ulm und Neu-Ulm

Ulm und Neu-Ulm

Neu-Ulmer FDP kritisiert die Bundes-FDP

Die FDP-Basis kriegt Druck von den Wählern: Sie verstehen die Steuerpolitik der Bundespartei nicht. Das geht auch den Neu-Ulmer FDP-Stadträten so.

CHIRIN KOLB

Neu-Ulm. Die drei Neu-Ulmer FDP-Stadträte und ein Kollege aus dem Kreistag gehen in einem offenen Brief auf Gegenkurs zur Bundes-FDP. Sie listen drei Punkte auf: Steuersenkungen für Bürger und Hoteliers sowie die Gegenfinanzierung, also das Sparen an anderer Stelle. „Wir, an der Basis arbeitend, sind in den letzten Wochen sehr oft um Erklärung der Politik der FDP in Berlin und unsere Haltung dazu gebeten worden“, schreiben Alfred Schömig, Günter Gillich, Georg Osswald und Kreisrat Klaus Beuteführ in ihrem offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion.

Für die FDP war Steuersenkung ein zentrales Wahlkampfthema. „Wir akzeptieren, dass die Bundes-FDP das als programmatisches Versprechen sieht und diese Zusage durchführen will“, heißt es. Die Schreiber positionieren sich inhaltlich aber klar dagegen: „Wir selbst glauben nicht an die Wirksamkeit und Notwendigkeit der geplanten Steuersenkung.“ Auch sei das Problem „der weiteren, erhöhten Verschuldung des Staates vor der Wahl bekannt“ gewesen, kritisieren sie.

Die vier Kommunalpolitiker sind gegen den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotels, weil er dem FDP-Ziel eines gerechteren Steuersystems widerspreche. Wörtlich heißt es: „Es ist für uns und für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass neue Sonderregelungen – hier für Hoteliers – geschaffen werden.“

Überhaupt kein Verständnis haben sie dafür, dass die FDP eigene Spar-Grundsätze über den Haufen wirft. Im „FDP-Sparbuch“ seien die Posten je eines Staatssekretärs im Auswärtigen Amt und im Entwicklungshilfeministerium als überflüssig bezeichnet worden. Jetzt, ausgerechnet unter FDP-Ministern, wurden dennoch beide Posten wieder besetzt. „Wir denken, die Abarbeitung dieses Sparbuchs ist dringlich, um glaubwürdig zu bleiben.“

Quelle

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