Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

27.01.2020

Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag in Hamburg. Für die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es umso wichtiger, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.​

Katja Suding, Andreas Pinkwart, Bernd Buchholz, Anna von Treuenfels und Volker Wissing
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27.01.2020

Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für Teilhabe

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rechtsschreibunterricht nicht mehr für so wichtig wie früher, "weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben". Ein fatales Signal, meinen die Freien Demokraten. Hier gehe es um weit mehr als um ein formal korrektes Schriftbild, sagt FDP-Bildungspolitiker Timm Kern. "Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt. Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht, demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen." Es sei zudem eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Fortschritt.

Kind beim Schreiben
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27.01.2020

Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind. Darin erläutert sie außerdem, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will. Und warum die Liberalen so wenige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien haben: "Uns geht es um die individuelle Freiheit, um Leistungsgerechtigkeit für möglichst viele Menschen. Dazu gehört die Durchlässigkeit in einem guten Bildungssystem ebenso wie die Frage, wie viel den Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt und ob sie die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben​."

Linda Teuteberg
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24.01.2020

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Nachdem schon die FDP und die Linke gefordert hatte, die Mittelschicht zu entlasten, ist jetzt auch SPD-Chef Walter-Borjans scheinbar mit im Boot. "Jetzt müssen aber auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, Ankündigungen helfen am Ende ja nicht weiter", sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

Leere Geldbörse
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24.01.2020

Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

Eine vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Kindertagesstätte in Erfurt hat Eltern aufgefordert, Kinder am Rosenmontag nicht verkleidet in die Betreuung zu geben und gedroht: "Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes." Man wolle keine Stereotypen oder Heldenverehrung bedienen, heißt es. Für den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion seiner Partei, ist dies eine "verkopfte Fehlentscheidung, die Kinder wichtiger traditioneller Kulturerlebnisse beraubt“.

Ein Junge in Fliegermontur
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24.01.2020

FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt. Für FDP-Vize Katja Suding ist das nicht hinnehmbar: "Es darf nicht sein, dass der Bund zwar Milliarden investiert, aber weder Einblick noch Einfluss hat, was damit passiert. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund", fordert sie einen Digitalpakt 2.0.

Schülerin an Laptop
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24.01.2020

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Die FDP übte daran scharfe Kritik. "Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden", kommentierte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Streichung des Passus.

Überwachung: Videokamera
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24.01.2020

Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Gespräch soll es um die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Außerdem dürften die beiden über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beraten. Der Besuch der Bundeskanzlerin wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Kanzlerin auf, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, sondern Klartext mit ihm sprechen. Lambsdorff sagte, die EU und die Türkei profitierten beide von dem Flüchtlingspakt und daher habe auch Erdogan kein Interesse an einer Eskalation.

Erdogan
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23.01.2020

Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen

Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sein Fraktionskollege Konstantin Kuhle bekräftigte: "Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen."

Polizisten
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23.01.2020

Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein

Die Berufsvorstellungen der Jugendlichen haben sich im Zeitalter sozialer Medien und künstlicher Intelligenz kaum verändert. Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Digitalisierung spielt bei den Berufswünschen der Digital Natives kaum eine Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in einer Sonderauswertung der neuesten PISA-Studie. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann findet das bedenklich: "Denn die Digitalisierung wird zukünftig in unserer Lebens- und Arbeitswelt eine immer größere Rolle einnehmen." Die Freien Demokraten setzen daher auf eine MINT-Offensive.

Schüler in MINT-Fächern
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