Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

15.11.2019

Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben sowie allen in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Sitzungssaal
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15.11.2019

Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren", sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.

Türme
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15.11.2019

Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen Türken wurden 277 abgeschoben. Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel. "Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zulasten Deutschlands werden", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Abschiebehaft
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14.11.2019

Der Wirtschaftsmotor stottert

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel - es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. "Jeder Euro, der verteilt wird, muss im harten internationalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Und dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des Soli, mehr Flexibilität", so will FDP-Chef Christian Lindner Deutschland wetterfest machen. Doch ein Vorstoß, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Container im Hafen
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14.11.2019

Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt in den zurückliegenden drei Monaten überraschend leicht zu. Ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Bundesregierung jetzt die Hände in den Schoß legen darf, meinen die Freien Demokraten. Im Gegenteil: Es braucht ein echtes Aufbruchsignal. "Wir brauchen eine Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die Bundesregierung müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann.

Arbeiter an Werkbank
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14.11.2019

FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten. "Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden", sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen.

Sparschwein
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13.11.2019

Halbzeitbilanz: 'Aufsteigerrepublik' NRW

Zweieinhalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. “Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP den Kurs in Richtung ‘Aufsteigerrepublik‘ eingeschlagen“, so Laschet. Dazu gehört auch, dass NRW seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt hat, sagte Stamp. "Wir haben viele Projekte vorangebracht", sagte der FDP-Landeschef nach zweieinhalb Jahren NRW-Koalition. "Aber wir sind mitten drin in der Arbeit, mitten im Maschinenraum, um weiterhin mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen."

Joachim Stamp, Armin Laschet
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13.11.2019

GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer. Die Große Koalition spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus. Und das ist nicht gerecht, sondern das Gegenteil von gerecht", schimpft FDP-Chef Christian Lindner.

Leere Geldbörse
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13.11.2019

FDP will Wasserstoff aus der Wüste

"Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden." Davon ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Er fordert: "Denken wir Klimaschutz groß und über Grenzen hinaus." So sehen die Freien Demokraten in der Großproduktion von "grünem Wasserstoff" in Nordafrika und Südeuropa einen Weg, um Deutschlands Bedarf an sauberer Energie zu decken. "Wasserstoff aus der Wüste" könne Erdöl als wichtigsten Primärenergieträger ablösen, heißt es in einem Positionspapier, das Lindner am Dienstag vorgestellt hat. "Wir werden unseren kompletten Strom hier nicht erzeugen können und deshalb müssen wir neu denken", erläuterte Lindner die Motivation für die Initiative.

Solaranlage in der Wüste
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12.11.2019

FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten“, sagte der FDP-Politiker Dominik Spitzer. Bisher habe keine wissenschaftliche Studie beweisen können, dass homöopathische Mittel allein gegen Beschwerden wirkten.

Globuli
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