Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

21.10.2020

Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Das haben Union und SPD am Mittwoch beschlossen. Die FDP kritisiert das Vorhaben: "Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bilanziert: "Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind."

überwachung
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21.10.2020

FDP startet neue Kampagne

Schon der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Freien Demokraten sind eine vielfältige Partei. "Vielfalt liegt in unserer DNA. Unsere Vielfalt leitet sich direkt aus dem ab, was unser höchstes Gut ist: die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Menschen", fasste es FDP-Generalsekretär Volker Wissing zusammen. Und die Begeisterung für die Freiheit wollen die Freien Demokraten nun weitertragen: "Freiheit braucht Verbündete" lautet das Motto einer neuen Mitgliederkampagne der Freien Demokraten. Der Startschuss dafür fiel am Mittwoch in den Sozialen Medien, der #FreieDemokratenWeil innerhalb kürzester Zeit in die Trends auf Platz 1 katapultierte.

tablet, kampagnenmotiv
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20.10.2020

GroKo verschläft die Digitalisierung

Die Corona-Krise hat die Entwicklungen der letzten Jahre noch verstärkt: Eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung, doch der Bundesregierung stellen sie für die Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. 84 Prozent der Befragten meinen, dass die Politik die Bevölkerung nicht ausreichend auf das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Folgen vorbereite. "Die Bundesregierung droht das große Potenzial der Digitalisierung zu verspielen, weil sie wichtige Baustellen nicht angeht. Das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt", betont Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung der Umfrage.

Digitalisierungsmonitor
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20.10.2020

Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort einzelne Maßnahmen ausgewählt werden sollen. "Wir müssen die unterschiedlichen Entwicklungen regional ganz gezielt bekämpfen", erklärt Wissing. Man müsse schnell reagieren und genau analysieren, woher das Infektionsgeschehen komme, um dann punktuell gegenzusteuern. Das Wichtigste ist laut dem FDP-Generalsekretär, dass wir die Infektionsketten nachverfolgen können. "Symbolische Regulierungspolitik hat in den letzten Wochen mehr geschadet als genützt", so Wissings Kritik

Bundestag, Coronavirus
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20.10.2020

Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin Thomas Oppermann (SPD), Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner eint eine Sorge: Dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt. Die Freien Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit die stärkere Rolle des Bundestags bei der Pandemiebekämpfung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, betont: "Corona ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung aber kein Hindernis, sondern eine Stärke."

Reichstag, Berlin
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19.10.2020

Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig

Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen. "Die Gesundheitsämter sind zunehmend überfordert. Eine gut funktionierende App könnte entlasten", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. Sie fordert: "Die Bundesregierung muss zügig ein klares Konzept ausarbeiten, wie die App weiterentwickelt werden kann, um die Pandemie besser zu bekämpfen. Dazu gehört eine datenschutzkonforme europäische Schnittstelle für eine umfassende Kompatibilität der App". Schon zuvor hatte FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin beklagt, dass die Corona-Warn-App wegen der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung ihr volles Potenzial leider nicht ausschöpfen könne. Das System um die App herum müsse jetzt jedoch auch auf den richtigen digitalen Stand gebracht werden, fordert er nun im Deutschlandfunk.

Bettina Stark-Watzinger
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19.10.2020

Upload-Filter dürfen nicht kommen

Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über den Diskussionsentwurf. Damit würden Uploadfilter nicht ausgeschlossen. Damit bleibt die Bundesregierung klar hinter ihren Versprechungen zurück, bei dem Deutschland einen überwiegenden Verzicht von Uploadfiltern bei der Umsetzung bekundete. "Die Geister, die die Große Koalition beim Urheberrecht rief, wird sie nun nicht wieder los. Denn mit den Stimmen von Union und SPD wurden Upload-Filter auf europäischer Ebene überhaupt erst möglich", moniert FDP-Digitapolitiker Manuel Höferlin. Er mahnt: "Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit und sind zudem nutzlos." Sie dürften nicht kommen.

uploadfilter, demo
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19.10.2020

FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde am Samstag FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Er bekam bei der Landesvertreterversammlung in der Messe Friedrichshafen 91,3 Prozent der Stimmen. Theurers Rede kreiste vor allem um Corona. Denn Bund und Länder hätten "wertvolle Zeit verschwendet" und nutzten "Instrumente des 19. Jahrhunderts", um der Pandemie zu begegnen, so Theurer. Diese falsche Politik müsse gestoppt werden. Es brauche natürlich eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen, "aber doch bitte nach einheitlichen Regeln." Mit Blick auf den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf stimmte Theurer mit kämpferischen Worten ein: "Heute muss von Friedrichshafen das Signal ausgehen, dass wir kampfbereit sind". Den rund 400 Delegierten rief er nach der Wahl zu: "Net schwätze, schaffe ist unsere Parole!"

Kandidaten Baden-Württemberg
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19.10.2020

Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Soziale Kontakte beschränken, weniger Feiern, keine Urlaubsreisen: Um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zuverhindern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger eindringlich um Mithilfe gebeten. Es zähle jetzt jeder Tag, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die Bürger zu verunsichern. Er fordert: "Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben." Ein Podcast ersetze nicht die Debatte im Bundestag, "wenn es hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt. Die Regierung muss begründen, welche Maßnahmen sie ergreift und sie muss darlegen, dass diese überhaupt wirksam sind." Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie im Herbst ein intelligentes Krisenmanagement.

Christian Lindner
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16.10.2020

Michael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link aus Heilbronn leitet sie. Angesichts der bereits im Vorfeld von Präsident Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit kommt der OSZE-Mission eine besondere große Bedeutung zu.  Der erfahrene Wahlbeobachter Link der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, ist aber auch in diesem Fall zu strikter Neutralität verpflichtet. "Als internationale Beobachter bringen wir keine vorgefassten Meinungen in unsere Arbeit ein", sagte Link den "Stuttgarter Nachrichten".

Michael Link
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