Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

12.12.2019

Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er konstatiert: "Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen."

Christian Lindner
Beitrag bei liberale.de lesen
12.12.2019

Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung. Denn: "Effektiver Klimaschutz wird nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen", sagt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. Deshalb lobt auch FDP-Chef Christian Lindner, dass die Aufnahme weiterer Sektoren in den EU-Emissionshandel geprüft werden soll: "Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU." Dafür werbe die FDP schon lange, verweist er auf das Klimaschutzkonzept der Freien Demokraten.

Hände um Globus
Beitrag bei liberale.de lesen
12.12.2019

Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Mau angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies  Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition in Sachen Pkw-Maut, da er nachweislich schwere Fehler begangen hat", urteilte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic nach der "skurrilen" Erklärung Scheuers. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, der CSU-Mann müsse "endlich Fehler konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen".

PKW-Maut
Beitrag bei liberale.de lesen
11.12.2019

USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO

US-Präsident Donald Trump setzt der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Um weitreichende Reformen zu erzwingen, haben die USA im Alleingang eines der wichtigsten Gremien der Organisation lahmgelegt. Handelsdispute können seit Mittwoch nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Streitschlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt. "Für die Welthandelsmacht Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten, um die WTO zu reformieren und sie wieder handlungsfähig zu machen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Zugleich sollte sie weiter daran arbeiten, eigene Handelsabkommen abzuschließen."

Globalisierung
Beitrag bei liberale.de lesen
11.12.2019

FDP will Kleinstaaterei überwinden

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein PISA-Aktionsprogramm beschlossen, das zahlreiche Reformvorschläge enthält, die als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde. Darin finden sich weitere Ideen, "wie wir die Bildungsstandards, die Bildungsqualität in Deutschland verbessern können", erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Zum Beispiel "indem wir insgesamt deutschlandweite Mindeststandards etablieren und indem sich der Bund auch stärker finanziell engagiert."

Beitrag bei liberale.de lesen
11.12.2019

Deutschland braucht Neustart in der Klimapolitik

Knapp zwei Wochen nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss hat eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann sagt, es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Er befürchtet, dass "aus einem schlechten Paket ein noch schlechteres wird."

Blatt mit Herz
Beitrag bei liberale.de lesen
11.12.2019

Digitalisierung ermöglicht Teilhabe

Digitale Technologien kommen in immer mehr Bereichen zum Einsatz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will die Chancen der Digitalisierung, für eine barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen - und haben einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Darin spielen die künstliche Intelligenz, Robotik und Augmented Reality eine große Rolle. Der FDP-Innovationspolitiker Rainer Matheisen fordert: "Alle Menschen sollen durch innovative Lösungen uneingeschränkt am Arbeits- und Sozialleben in NRW teilhaben!“.

Mutter und Kind mit Down-Syndrom
Beitrag bei liberale.de lesen
11.12.2019

Transaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer

Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten. "Weil der Groko das Geld ausgeht, muss wieder die Mitte der Gesellschaft zahlen", twitterte FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Betroffen wären davon vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen", ergänzte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

Paar macht Steuererklärung
Beitrag bei liberale.de lesen
11.12.2019

Klare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz

Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag eröffnete die spanische Umweltministerin Teresa Ribera in Madrid die Beratungen auf Ministerebene mit einem Aufruf: Alle Länder müssten jetzt aktiv werden, um eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern. Die Freien Demokraten stimmen ihr dabei zu. "Die Ministerrunde muss in Madrid klare Regeln für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz beschließen“, sagt FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Umweltministerin Svenja Schulze stehe in der Pflicht, sich für ein robustes Regelwerk einzusetzen, auf dessen Grundlage die Welt beim Klimaschutz effizient und erfolgreich zusammenarbeiten kann.

UN-Klimakonferenz
Beitrag bei liberale.de lesen
28.11.2019

FDP für neue Kultur der Selbständigkeit

Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko "Scheinselbständigkeit" bedroht. Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – auch angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt. "Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, Arbeitsmethoden und Herausforderungen, für die wir die Kreativität und die Schaffenskraft von Selbstständigen dringend brauchen", betont FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Aber derzeit legt ihnen die Politik Steine in den Weg".

Johannes Vogel
Beitrag bei liberale.de lesen

Unterstützen Sie uns!

Investieren Sie in die Freiheit — mit Ihrer Spende für die FDP Neu-Ulm.

Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger.

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

mehr zum Thema Spenden

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden