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Bundestagswahl 2021

Unsere Kandidatin Frau Anke Hillmann-Richter!
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Meine politischen Schwerpunkte sind:

Freiheit

Freiheit und den optimistische Lebensansatz verbinden die Freien Demokraten miteinander. Und um es mit den Worten Hannah Arendts zu sagen:

„Freiheit … ist eigentlich der Sinn dessen, dass es so etwas wie Politik …überhaupt gibt“.  Und genau das treibt mich an, mich politisch zu engagieren.

Liberalen Demokratien wohnt immer ein mehr oder weniger ausgeprägtes Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit inne. Beide Aspekte haben auch in unserem demokratischen System ihre Berechtigung und mit jeder neuen politischen Aufgabe wird zwischen den beiden Polen um die besten Ideen gerungen. Als Freie Demokratin, orientiere ich mich bei meiner Betrachtung, Bewertung und Entschlussfindung besonders an der Freiheit. Diese beinhaltet die persönliche Freiheit des Einzelnen, seine Handlungen selbstständig und verantwortungsvoll zu steuern. Zum anderen versteht ich sie als die Freiheit von willkürlicher politischer Herrschaft, wie sie in unserem System in den Gesetzgebungsprozessen manifestiert werden kann. Als Freie Demokratin richte ich meinen Blick, auf die Chancen und Möglichkeiten. Dazu gehört auch zu getroffenen Entscheidungen zu stehen und diese zu vertreten.

 

Wirtschaft

Anders als Politiker des linksorientierten Parteienspektrums, die ihre Bewertung einer Lage wohl eher mit dem Ziel der Gleichheit in Einklang bringen wollen, bin ich der festen Überzeugung, dass Menschen Spielräume und Flexibilität brauchen. Nur so sind sie bereit Verantwortung zu übernehmen und in der Lage mit ihren umfangreichen Kompetenzen und ohne Denkverbote gute Lösungen finden zu können. Genau das bringen eine Gesellschaft und deren Wirtschaft voran, denn beide sind dynamisch. Es ist nicht notwendig, dass jeder Aspekt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis auf die unterste Ebene von der Politik bestimmt und mit unnötigen Verboten eingeschränkt werden muss. Menschen, deren langjährigen Anstrengungen und beruflichen Lebensgrundlagen zu erodieren drohen, brauchen steuerliche Entlastungen, Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und unternehmerische Freiheiten. Ich bin davon überzeugt, diese liberalen Ansätze helfen uns nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

 

Sozialpolitik

Meine Kernkompetenz ist die Sozialpolitik und ihre demographischen Herausforderungen in allen Facetten: Von der Renten- und Arbeitslosenversicherung über das Bundesteilhabegesetz bis hin zur Pflege- und Krankenversicherung. Allein die jüngsten Rentenreformen kosten uns bis 2025 fast 177 Milliarden Euro, so der Bundesrechnungshof. Für mich bedeutet soziale Verantwortung - Generationengerechtigkeit.  Nachhaltigkeit definiert sich nicht nur ökologisch. Mein Anspruch ist die Optimierung des Drei-Säulen- Systems der Alterssicherung. Hier sehe ich Reformbedarf. Von der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten, über Steuerliche Anpassungen und Öffnung der Fördergrenze für die Riesterrente, bis hin zur finanzwirtschaftlichen Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen. Die gesetzliche Aktienrente und das liberale Bürgergeld sind liberale innovative Reformideen.

 

Zeit für einen Neuanfang

Als  Freie Demokratin engagiere ich mich für mehr Chancen durch mehr Freiheit.  Offenheit für technologischen Fortschritt und Erfindergeist sind die zugehörigen wirtschaftlichen Komponenten. Die Aufgabe des Staates ist es dafür den notwendigen Rahmen zu geben - die soziale Marktwirtschaft. So werden beispielsweise Eigentumsrechte geschützt, aber auch soziale Härten abgefedert.

Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben uns sehr deutlich gezeigt, dass die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ist ein hohes Gut ist. Faire Spielregeln in einem liberalen Rechtsstaat, der die soziale Marktwirtschaft unterstützt, sehe ich als Grundbedingung.

 

Die Freien Demokraten kritisieren seit Mitte letzten Jahres vehement die fehlende parlamentarische Beteiligung bei den Corona-bedingten Entscheidungen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr 2021 erfolgte ohne die Stimmen der FDP. Im April 2021 haben sich die Freien Demokraten sogar entschieden gegen die Notbremse gerichtlich vorzugehen. Eine Eilentscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, so steht die endgültige Entscheidung auch Ende Mai 2021 noch immer aus. Ich unterstütze diese Haltung ausdrücklich und befürworte den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ob die freiheits- und unternehmerisch einschränkenden Maßnahmen gerechtfertigt sind, bezweifele auch ich.

 

Ihre Forderungen nach Freiheit und Eigenverantwortung sowie Deregulierung und Rückkehr zu dem überaus erfolgreichen Modell der sozialen Marktwirtschaft sind richtig und notwendig. Damit zukünftig wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen wieder verstärkt konstruktiv und mit einem freiheitlichen Geist begleitet werden können, werbe um Ihre Stimme.  Als liberale Bundestagskandidatin stehe ich zu den Werten der sozialen Marktwirtschaft und werde diese im Parlament in Berlin auch ganz persönlich  vertreten.

 

Anke Hillmann-Richter

Direktkandidatin für die Freien Demokraten im Wahlkreis 255 ( Neu-Ulm/Günzburg/Teile des Unterallgäu)

 

Profil der SWP Presse vom 26.8.21 (bitte anklicken )
 

Termine:

 

Alle Termine und weitere Projekte finden Sie auch auf: www.hillmann-richter.de

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