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Aktuellesaus der Bundespartei

16.02.2018

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

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16.02.2018

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

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14.02.2018

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

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14.02.2018

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

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12.02.2018

Bürgerrechte in den USA gefährdet

Bürgerrechte in den USA gefährdet

Im Mittelpunkt des Streits steht die Überwachung ausländischer Staatsangehöriger (FISA). Diese ist auch auf im Ausland lebende US-Staatsbürger anwendbar. Die Republikaner stimmten 2018 für die Verlängerung des Gesetzes, doch sehen sie die im Rahmen von FISA geleisteten Ermittlungen im Fall von Präsident Trump als unrechtmäßig an. Die Art und Weise, wie sich Nunes und die Republikaner inszenieren, sei hinterlistig, so Froeba. Denn: Abgeordnete, die sich wirklich um Bürgerrechte sorgten, hätten anders votiert. 

Die gesamte Analyse von Iris Froeba über FISA und die Verbindung zu den Russland Memos finden Sie hier. (bh)

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09.02.2018

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

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09.02.2018

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

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08.02.2018

Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Lediglich bei Intersexuellen gebe es Fortschritte. "Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender." Wenn man schaue, was sich sonst finde, bleibe lediglich: "Weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen." Auch die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der "Ehe für alle" kann seiner Ansicht nach  "schlecht gemacht" sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen. Dabei genüge doch ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, so Kauch an die Adresse der SPD: Die NRW-Koalition sei ein Beleg dafür, "dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann."

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07.02.2018

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.

"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."

Vorgehen der Türkei in Syrien stellt Bündnisfähigkeit infrage

Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)

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07.02.2018

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.

"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."

Vorgehen der Türkei in Syrien stellt Bündnisfähigkeit infrage

Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)

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Quelle: www.liberale.de