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Aktuellesaus der Bundespartei

20.09.2018

Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Die Medienorganisation widmet sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen. Aus Kooperationen im Netzwerk entstehen investigative Recherchen über sensible Themen wie Skandale in jordanischen Waisenhäusern oder Missbrauch von Geldern für Schulbauprojekte im Irak. Die Organisation fördert Journalisten und deren Projekte aus Print-, Radio-, TV- und Online-Medien in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. ARIJ sind international weit vernetzt und unterstützten beispielsweise die Süddeutsche Zeitung bei den Recherchen zur Enthüllung der Panama Papers.

Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit von ARIJ und die Geschichte vom Raif Badawi Preis. Ein Interview mit Rana Sabbagh, Gründerin und Leiterin von ARIJ, finden Sie hier. (ch)

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12.09.2018

Historisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien

Historisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien

Nach einer ersten erfolgreichen Klage im Jahr 2001 wurde der Paragraph bereits im Jahr 2009 schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wurde nach Klagen religiöser Gruppen im Jahr 2013 allerdings wieder aufgehoben. Seitdem habe der Oberste Gerichtshof durch ihre Entscheidungen die Bürgerrechte in Indien jedoch gestärkt, konstatiert Hoffmann. "So erkannten die Richter bereits im Jahr 2014 ein weiteres Geschlecht neben männlich und weiblich an und forderten die Regierung auf per Gesetz die Rechte von Transgender-Personen zu stärken – das Gesetz ist allerdings bis heute nicht verabschiedet", erklärt er. Im Jahr 2017 befanden die Richter des Weiteren, dass das durch die Verfassung geschützte Recht auf Leben und Recht auf Eigentum auch das Recht auf Privatsphäre einschließt. In ihrer damaligen Urteilsbegründung führten die Richter explizit aus, dass sexuelle Intimität und sexuelle Orientierung ebenso dadurch geschützt sind.

Das neue Urteil sei auch ein Zeugnis gesellschaftlichen Wandels in Indien, so Hoffmann weiter. "Die erste Gay Pride in Indien fand 2008 statt, 2009 gab es gerade mal in einer Handvoll indischer Städte ähnliche Veranstaltungen, oft mit nur ein paar dutzend Teilnehmern. Im Jahr 2018 gibt es kaum noch eine indische Großstadt, in der keine Gay Pride stattfindet", hebt er hervor. An der Mumbai Pride, der größten indischen Gay Pride, nahmen 2018 deutlich über 10.000 Menschen teil. Außerhalb der Großstädte sei es für LGBT-Menschen aber nach wie vor fast unmöglich, sich zu seiner sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität zu bekennen. Das Gerichtsurteil habe damit für viele Menschen in Indien eine überwiegend symbolische Wirkung. Allerdings blieben das Recht auf Ehe und die Adoption von Kindern sowie das Erbschaftsrecht von dem Urteil weiterhin unberührt. Der Kampf für gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichberechtigung werde vor diesem Hintergrund noch Jahrzehnte dauern. (ch)

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10.09.2018

Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

Der FDP-Chef bezeichnet den Eingriff in die Privatsphäre durch das Polizeigesetz als einen Paradigmenwechsel vom "Rechtsstaat zum Obrigkeitsstaat". Mit dem Gesetz werden die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf Bereiche der Alltagskriminalität ausgeweitet. Das Polizeigesetz enthält harte Grundrechtseingriffe, wie einen Präventivgewahrsam für drei Monate, der auch unendlich oft um drei Monate verlängert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz polizeilicher Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Dieses Gesetz bezieht sich jedoch nur auf terroristische Bedrohungen. Christian Lindner beschreibt die von der CSU beschlossene Ausweitung als einen "Angriff auf die Grundrechte", gegen die sich die drei Fraktionen wehren wollen. Zusammen stellen sie mehr als 25 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag und sind damit vor dem Bundesverfassungsgericht klagebefugt.

Hintergrund

Das Polizeiaufgabengesetz wurde im vergangenen Mai im bayerischen Landtag mit der CSU-Mehrheit verabschiedet. Es enthält eine Ausweitung der Rechte der Polizei und wurde mit der Vorbeugung von Straftaten begründet. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden, um einschreiten zu dürfen. Mit dem neuen Polizeigesetz kann die Polizei aktiv werden, wenn sie Gefahren erwartet, ohne genau anzugeben, wann und wo damit zu rechnen ist.

Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung erklärt Lindner alles Wesentliche zur Klage der Opposition im Bund gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz. Lesen Sie hier das Gespräch in voller Länge.

Frage: Herr Lindner, die FDP klagt gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen das bayerische Polizeigesetz. Machen Sie jetzt Landtagswahlkampfmit Hilfe des höchsten Gerichtes?

Lindner: Wir sehen uns in der Sache in der Pflicht. Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gibt, sind die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, diese vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Zusammen bringen wir mehr als 25 Prozent der Abgeordneten zusammen. Damit sind wir klagebefugt. So erklärt sich die ungewöhnliche Konstellation. Das ist etwas anderes, als sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Polizeigesetz zu verständigen. Auf der fachlichen Ebene bleiben natürlich die Unterschiede. Sie könnten stattdessen eher fragen, ob die CSU am Polizeirecht herumgebastelt hat, nur um im Wahlkampf den starken Max zu markieren.

Frage: An welcher Stelle verstößt das Gesetz aus Ihrer Sicht gegen die Verfassung?

Lindner: Die CSU-Alleinregierung überträgt staatliche Befugnisse, die wir sonst nur aus der Terrorabwehr kennen und die dort auch ihre Berechtigung haben, auf den Bereich der allgemeinen Polizeitätigkeit. Bisher setzt das Polizeirecht eine konkrete Gefahr voraus, damit in die Bürgerrechte eingegriffen werden kann. Nach dem bayerischen Gesetz soll jetzt schon eine „drohende Gefahr“ ausreichen. Dann sind schwere Eingriffe zulässig, etwa eine dauerhafte heimliche Observation. Für die Vorfeldaufklärung sind aber die Nachrichtendienste zuständig. Ich möchte nicht, dass die Grenzen zur Polizei verwischen.

Frage: Der Vorwurf, Deutschland entwickle sich zum Willkürstaat, geht aber dann doch zu weit, oder woran machen Sie das fest?

Lindner: Von Willkürstaat habe ich nicht gesprochen. Uns geht es um den Rechtsstaat. Der schränkt nur insoweit Bürgerrechte ein, als es verhältnismäßig ist. Aber das bayerische Gesetz verletzt die Freiheit der Bürger, ohne mehr Sicherheit zu bringen. Nehmen Sie das Beispiel des vorsorglichen Gewahrsams, der zu einer Art Unendlichkeitshaft werden kann, ohne dass ein Urteil vorliegt. Natürlich ist es nötig, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger umfassend garantiert. Entscheidend aber ist, dass wir genügend Polizisten haben, die ausreichend ausgebildet sind. Da gibt es auch in Bayern Nachholbedarf.

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04.09.2018

Die bürgerliche Mitte heißt FDP

Die bürgerliche Mitte heißt FDP

Die Freien Demokraten in Bayern sind überzeugt: In Zeiten, in denen ein US-Präsident Abkommen nach Belieben unterschreibt und aufkündigt, der türkische Machthaber sein Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins navigiert, die Briten mit dem Brexit ringen und die CSU für Chaos auf Bundes- und Landesebene sorgt, braucht es dringend einen stabilen Kurs für die Mitte der Gesellschaft. Der Kurs der CSU sei jedoch nicht verantwortungsvoll, sondern lediglich ein Ausdruck von Verzweiflung, rügte Hoffmann. "Da werden einerseits mit der Gießkanne Wahlgeschenke verteilt, statt Probleme an der Wurzel anzupacken. Gleichzeitig wird vor der Sommerpause noch die Bundesregierung an den Abgrund geführt", erläuterte er. Darüber hinaus würden Bürgerrechte missachtet und die Bürokratie im Freistaat immer weiter aufgebläht.

Mit Blick auf die Spaltung der Gesellschaft mahnte Hoffmann an: "Es kann es nicht sein, dass wir nur noch die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen endlich aufhören, nur noch in Extremen zu denken." Die FDP sei der Weg zwischen links und rechts, betonte er. "Die letzten Wochen zeigen deutlich: Bayern tut eine Koalitionsregierung besser als eine selbstherrliche Alleinherrschaft. Die bürgerliche Mitte heißt FDP."

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29.08.2018

Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt

Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt

Die Änderung der Strafprozessordnung ermögliche eine Art Live-Überwachung aller Bürger, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. "Jeder Satz in einer E-Mail, der getippt wird, kann somit in Echtzeit verfolgt werden, selbst, wenn er gleich wieder gelöscht wird", betont sie. 2008 seien Online-Durchsuchungen im IT-Grundrecht nur unter strengen Auflagen erlaubt worden. "Doch es zeigt sich, was sich in zehn Jahren alles verändert hat. Gesundheitsinformationen, die über das mobile Internet gesucht und gesendet werden, sind ebenso sensible Daten wie die Standortinformation, die die Hälfte aller Smartphone-User mittlerweile aktiviert hat", hebt Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Mit diesen Daten lasse sich ein sehr umfassendes Bild einer Person zeichnen.

Der Kernbereich privater Lebensführung dürfe vom Staat jedoch nicht angefasst werden, stellt die liberale Bundesjustizministerin a.D. klar. "Das heißt, dass auch die Vielzahl privater Daten, die sich mittlerweile auf dem Smartphone befindet, nicht vom Staat eingesehen und weiterverwertet werden darf." Den Beamten müsse klar sein, wo Grenzen gezogen werden müssten. "Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig, selbst wenn die vorgeschobenen Gründe sich immer wieder ändern", unterstreicht sie. "Deswegen hat die FDP Verfassungsbeschwerde eingelegt." (ch)

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20.08.2018

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Bernd H. Jonas
23.08.2018 - 13:50
Quasi werden wir von der "DDR" seit Jahren regiert, was auch Bernd Himmelreich irgendwie feststellte. Immer wenn der Deutsche Staat seine Bürger mehr schützen möchte, wollen die Politiker meistens mehr ihre Systeme und Einflussnahme schützen. Noch werden wir nicht gezwungen übers Internet zu kommunizieren, wenn wir es nicht wollen. Machen wir uns nicht mehr gläsern, als ohnehin schon notwendig. Originärer Briefverkehr ist schwerer zu überwachen als mit Such-Begriffen das Internet auszuspähen. Back to the roots, die Briefmarken braucht man heute nicht einmal mehr mit der Zunge anzulecken, sie sind selbstklebend und die Überwachung von Briefpost schafft Arbeitsplätze. Ich bin froh seit über 50 Jahren FDP-Wähler zu sein. Ich danke Euch für Euren unermüdlichen Einsatz.
Bernd Himmelreich
22.08.2018 - 15:32
Was war das obligatorische Mitlesen von Briefen und Öffnen von Paketen der DDR-Sicherheitsorgane im Vergleich zu diesem unfassbaren Skandal, den Deutschland nicht mal mit dem "Klassenfeind", sondern dem eigenen Volk veranstaltet? Ich war gerade in China, wo alles das längst Realität ist. Wenn eine demokratisch gewählte Gesetzgebung meint kommunistisch-totalitäre Handlungsprinzipien kopieren oder nutzen zu können, hat sie ihre Legitimation durch den Wähler verspielt. NOCH sind die rechten und linken Extremisten nicht stark genug, aber sollten sie irgendwann an Macht und Einfluss gewinnen, bekommen sie diesen gesetzlich legitimierten "Stasi-Traum" automatisch auch in die Finger. Kann das irgendjemand mit Verstand auch nur ansatzweise wollen? Haben wir, auch aus unserer eigenen Historie, eigentlich rein gar nichts gelernt? Für mich ist mit diesem Gesetz der Vertrauensverlust gegenüber unserer Regierung und aller staatlichen Organe absolut geworden. Danke, dass ihr dagegen kämpft!
Peter Kaiser
22.08.2018 - 14:17
Wie weit Staatstrojaner gehen können, zeigt die Entwicklung einer Software zur Beurteilung des Charakters von Menschen über Videokameras, die mit Hilfe dieser Software Augenbewegungen aufnehmen und auswerten (Quelle: Andreas Bulling, Max-Planck-Institut für Informatik, Saarbrücken, veröffentlicht in der Zeitschrift Markt&Technik)). Hierzu können auch Webcams in PC`s, Notebooks und Tablets benutzt werden. Wie leicht Trojaner installiert werden können, ist hinlänglich bekannt. Wird demnächst beim Vorstellungsgespräch oder bei der Kreditverhandlung in der Bank erst einmal der Charakter der Person gecheckt? Dann sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss der Datenschutz inallen Bereichen gewährleistet sein. Hierzu gehört auch der Schutz vor derartiger Software.

Die Große Koalition missachtet hier bewusst die klaren Vorgaben aus Karlsruhe“, stellt Leutheusser-Schnarrenberger fest. Dies passe ins Bild der Großen Koalition, denn diese sei auch für die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, "obwohl der EuGH und deutsche Gerichte klare Urteile gegen dieses anlasslose Verfahren gefällt haben.“ Auch Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch bewertet die Lage ähnlich."„Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates", kritisiert er die Bundesregierung und stellt klar: "Die Verfassung ist die Grenze dessen, was der Staat darf. Der Staatstrojaner ist ein weiterer erschütternder Versuch, die staatlichen Befugnisse zulasten der Rechte der Bürger auszudehnen.“

Baum: Die Freiheit stirbt scheibchenweise

Innenminister a. D. Gerhart Rudolf Baum erklärt als einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde: „Wir Liberale müssen wieder einmal nach Karlsruhe gehen, weil die Grundrechte in der Großen Koalition keinen Anwalt haben, sondern stattdessen von Union und SPD immer weiter geschleift werden.“ Der Staatstrojaner sei nur ein Element in einem Prozess jahrelanger „sicherheitspolitischer Aufrüstung“. Deutschland werde mehr und mehr zu einem Präventivstaat und greife in den Bereich unbescholtener Bürger ein, meint Baum. Mit der Verfassungsbeschwerde wolle man diesem Umstand begegnen.

 

Hintergrund

Der sogenannte Staatstrojaner erlaubt es Ermittlungsbehörden unter anderem, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp zu überwachen. Der Einsatz der Software zur Aufklärung von Straftaten ist der Polizei seit einem Jahr gestattet. Die Software-Handhabung erfolgt dabei geheim. Die Betroffenen wissen also nicht, dass sie Ziel des Staatstrojaners sind. Dieses Instrument der Überwachung war bis Juni 2017 lediglich zur Terrorabwehr erlaubt, bis die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU die Nutzung auch für anderweitige Strafverfolgung gesetzlich zuließ.

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17.08.2018

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

"Die Aufhebung der bislang bestehenden Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Sphäre ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", stellt Thomae klar. Es gebe gute Gründe, dass derjenige, der alles dürfe, nicht alles wisse, und umgekehrt. "DNA-Proben entnehmen, private Wohnungen heimlich betreten, Post abfangen, verdeckt und präventiv auf Clouds zugreifen, personenbezogene Daten weiterverarbeiten, oder mittels der ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Quellen-TKÜ in den Telekommunikationsbereich eingreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz", erläutert der liberale Rechtsexperte. "Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plant, empfehle ich vorher die Lektüre eines Klassikers: das Grundgesetz."

Dem schließt sich Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein allgemeiner Verdacht im Vorfeld irgendeiner kriminellen Handlung dürfe den konkreten Tatverdacht nicht ersetzen. "Es ist ausschließlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, verdächtigen Bestrebungen nachzugehen, das ist nicht die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr", verdeutlicht sie. Mit dem PAG würden die strikten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Durchforstung der mobilen Endgeräte bewusst missachtet. Dass eine "drohende Gefahr" für solche Freiheitsverletzungen nun ausreiche, gehe nicht nur zu weit, sondern sei auch ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Diese Aushöhlung der Grundrechte nehmen die Freien Demokraten nicht hin. "Wir werden das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen", erklärt Hagen. Mit der bayerischen FDP werde es keine Koalition im Freistaat geben ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. "Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten", hebt Hagen hervor. Die bayerische Polizei schiebe derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. "Hier müssen wir ansetzen", fordert er. Hagen verspricht: "Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU." (ch)

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07.08.2018

Überwachung der Gesamtbevölkerung führt nicht zu mehr Sicherheit

Überwachung der Gesamtbevölkerung führt nicht zu mehr Sicherheit

Dabei sei die Logik, die seit dem 11. September 2001 gelte, wonach mehr Daten mehr Sicherheit bedeuten würden, schlicht ein Missverständnis. "Eben jene Logik führt zu Regelungen, die mehr Sicherheit suggerieren, aber nicht tatsächlich bringen und gleichzeitig Freiheitsrechte einschränken", konstatiert die ehemalige Bundesjustizministerin. Dass es tatsächlich immer schwieriger werde, die Nadel im Heuhaufen der Datenberge zu finden, hätten die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa letztendlich gezeigt.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist klar: Der Staat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Sie bricht eine Lanze für liberale Alternativen zur Aushöhlung der Privatsphäre. Eine kluge Sicherheitspolitik sollte auf Anhäufung von Datenbergen, Herabsetzung von Zugriffsschwellen und blindes Vertrauen in automatisierte Verarbeitung verzichten, betont sie. Statt die gesamte Bevölkerung ins Visier zu nehmen, sollten sich die Behörden auf gefährliche Einzelfälle konzentrieren. "Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Was das für die Zusammenarbeit der Behörden, die technische Infrastruktur und die Gesetzgebung konkret bedeuten würde, erzählt sie im Beitrag. (ch)

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06.08.2018

FDP ist gegen Wiederbelebung eines Zwangsdienstes

FDP ist gegen Wiederbelebung eines Zwangsdienstes

Winfried Diekmann
12.08.2018 - 11:05
Es geht ja gar nicht primär um eine neue Wehrpflicht, hier sollte seitens der FDP nicht polemisch werden. Wer heute die Schule beendet, hat zumeist von den Realitäten des Berufslebens keine Ahnung. Hier tut eine verpflichtendes Gesellschaftsjahr unseren jungen Menschen sicherlich sehr gut. Es ist ein perfekter Einstieg ins Berufleben und gerade für die, die anschließend studieren, eine gute "Erdung". Mit Freiheit hat dies wenig zu tun. Hier sollte die FDP besser auf die Linie der CDU einschwänken, anstatt nach dem Prinzip "Wir sind Opposition" einfach nur dagegen zu sein.
Uwe Graupner
11.08.2018 - 11:01
Als Gedienter bei der NVA und im Parteileben ständig im Einsatz (57 Jahre Parteimitglied) bin ich für eine Aufnahme der allgemeinenDienstpflicht für die Jugend. Diese Dienstpflicht prägt die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und kann den eigenen Wert und die Disziplien erhöhen. Ich stehe nicht zur Meinung von Christian Lindner und Frau Strack-Zimmermann und hoffe es reagieren weitere Mitglieder in dieser Art.
Jakokb Zankl
10.08.2018 - 12:23
@ R.E.Zimmermann: Die Volks- und Betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise ist nicht die die allein Entscheidende. Sonst müssten alle staatlichen Einrichtungen einschließlich Sicherheit und Daseinsvorsorge dem Markt überlassen werden. Es könnte auch die teure und ineffektive Landesebene abgeschafft werden. Tut aber keiner, weil sie zum demokratischen Gemeinleben gehört. Auch eine Auslagerung der Sicherheit in "professionelle" Sicherheitskräfte wäre wirtschaftlich sicher attraktiv. Aber das ist nicht der Staat, in dem ich leben möchte. Ich für mein Teil habe in den 80ern als Wehrpflichtiger eine gute Ausbildung erhalten und sinnvollen Dienst versehen. Da ist die Bundeswehrführung gefragt. Mir ist die Verzahnung mit der Gesellschaft wichtig. In den letzten Monaten haben sich bei der Polizei einige Verhaltensweisen gezeigt, die eine engere Verzahnung von Polizei und Gesellschaft wünschenswert erscheinen lassen. Noch ist die FDP eine Freiheits- und Rechtsstaatspartei!
Sven Bühler
10.08.2018 - 10:33
Es bleibt festzustellen, dass jeder Staatsbürger sich auch an die existierenden Gesetze zu halten hat. Z.B. die Straßenverkehrsordnung mag der eine oder andere Verkehrsteilnehmer als Einschränkung der individuellen Freiheit betrachten, sie dient aber letztlich zum Schutz der Allgemeinheit. Es ist zu diskutieren, inwiefern es nicht doch für eine Gesellschaft sinnvoll sein kann, eine allgemeine Dienstpflicht wieder einzuführen. Einen erwachsenen Menschen als ungelernten Nichtskönner abzustempeln zeugt nicht gerade von Wertschätzung. Jeder kann in der Gesellschaft einen Beitrag leisten. Jeder junge Mensch hätte als Bestandteil des "Erwachsenwerdens" die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, dem Gemeinwohl zu dienen und vielfältige Erfahrungen zu sammeln, unbenommen von der Art des Einsatzes im Wehrdienst, Gesundheitswesen, Feuerwehr oder wo auch immer.
Reiner Scheidt
09.08.2018 - 16:53
Eine Bundeswehr des Grundgesetzes, kann nur eine Bundeswehr sein, die aus Wehrpflichtigen besteht. Eine Bundeswehr oder Armee aus Berufssoldaten oder eine Freiwilligenarmee ist immer eine Gefahr für das (vielleicht aufmüpfige)Volk, weil das Volk überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Befehlsempfänger und schon überhaupt nicht auf die Befehlsgeber hat. "Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher“, was nicht stimmt, denn das Volk wird von den Medien und der Politik ständig so erzogen, dass Wohlgefälligkeit und Wohlverhalten das Ziel ist. Da mag irgendwo auf Papier stehen, denn Papier ist geduldig. Und, wozu braucht die EU eigene Einsatzkräfte oder wie immer die Bezeichnet werden. Einsatzkräfte, vielleicht gegen aufmüpfige Völker innerhalb der EU, denn eine Bedrohung von außen ist doch nicht vorhanden. Und wenn, dann raus aus der friedensbedrohenden Nato.

"Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten." Das eigentliche Problem der Bundeswehr sei der miserable Zustand der Ausstattung, fügt Strack-Zimmermann hinzu. Die Union müsse ein Modernisierungskonzept vorlegen, das nicht nur die Ausstattungsmängel löse und die Einsatzbereitschaft verbessere, sondern auch die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr attraktiver gestalte. "Dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung."

Ihre abschließenden Gedanken zur Wehrpflicht-Debatte hat Strack-Zimmermann in einem Gastbeitrag für Focus Online zusammengefasst. Sie vermutet, dass die Union schlichtweg davon ablenken will, dass sie gemeinsam mit der SPD die Bundeswehr über viele Jahre kaputtgespart hat: "Die Union wollte viel zu lange nicht wahrhaben, dass sich die Welt um Deutschland herum dramatisch zu verändern begann und sogar einst verlässliche Bündnisse anfingen zu bröckeln."

Die Herausforderungen seien heute ganz andere als noch vor Jahren: Das militärische Gerät ist technisch anspruchsvoller, das digitale Zeitalter hat auch die Bundeswehr erreicht. Gefahren drohen nicht mehr nur aus der Luft, vom Boden oder vom Meer, sondern auch aus dem World Wide Web. "Um all diesen Herausforderungen begegnen zu können, brauchen wir Profis und keine Wehrpflichtigen."

Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen, weist Lindner auf verfassungsrechtliche Probleme hin. Auch ökonomisch mache es keinen Sinn, "junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen", kritisiert der FDP-Chef die enorme Ressourcenverschwendung. "Diese jungen Menschen verlieren ein Lebensjahr. Ein ganzes Lebensjahr wird verstaatlicht aus parteipolitischen Profilierungsbedarf. Das ist ökonomischer Unsinn." Die junge Generation soll nun zum Opfer der Profilsuche der CDU werden.

Er mahnt: "Die Ursachen des Personalmangels bei der Bundeswehr und der Pflegenotstand müssen beseitigt werden, aber nicht durch günstige und ungelernte Kräfte." Wir müssen die Pflegeberufe attraktiver machen, damit mehr Menschen aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung zurückkehren. Das sei der große Hebel, um Personalprobleme zu lösen.

Einen Beitrag zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft könnte die CDU durch eine andere Einwanderungspolitik leisten, statt an Symptomen zu kurieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hält die Debatte für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: "Die Arbeitskraft Hunderttausender junger Menschen soll enteignet werden, um die Kosten der unbezahlbaren Rentenpolitik der großen Koalition zu dämpfen." Betriebe würden keine Lehrlinge finden. Facharbeiter fehlen. "Und wir sollen jetzt ganze Jahrgänge auch noch zusätzlich ein Jahr vom Arbeits- und Ausbildungsmarkt fernhalten?", moniert Buschmann.

Zugleich solle mit der Option der Wehrpflicht vom "unfassbaren Versagen" bei Ausrüstung und Beschaffung der Bundeswehr abgelenkt werden. Die militärischen Konflikte der Zukunft werden mit high tech-Material und hervorragend ausgebildeten Spezialisten entschieden. Mit jedermann in Kurzausbildung lasse sich der Cyberwar nicht gewinnen.

JuLis: Wehrpflicht ist ein Zwang

Auch die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, kritisiert die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kramp-Karrenbauer mache es sich leicht, einen Zwangsdienst zu fordern, von dem sie nicht mehr betroffen sein wird. Sie gibt zu bedenken: Europa spricht von enger Kooperation in der Verteidigungspolitik bis hin zur europäischen Armee. Gleichzeitig soll in Deutschland die nationale Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Das passt nicht zusammen."

Hintergrund

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. In der CDU ist nun eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" etwa in sozialen Bereichen entbrannt. Die Freien Demokraten lehnen das ab: Gerade einmal 16 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer leisteten 2009 noch ihren Dienst ab. Die Auswahl glich einem Lotteriespiel. Nur wer Glück hatte wurde nicht eingezogen. Das war ungerecht gegenüber denjenigen, die zum Wehrdienst eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten.

Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Die FDP plädiert für eine straff strukturierte, hervorragend ausgebildete und modern ausgestattete Armee mit einer hohen Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist auch der Zivildienst als Ersatzdienst weggefallen. Nach dem Willen der FDP wird es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben.

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03.08.2018

Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, sei völlig unklar, unterstreicht Thomae. "Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen", erläutert er. Damit könne praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass diese einem angemessenen Ziel dienten.

Thomae hält die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht werde, deshalb für berechtigt. "Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus", stellt er klar. "Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor." (ch)

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Quelle: www.liberale.de