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Aktuellesaus der Bundespartei

25.05.2018

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament unlängst habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich keine Mühe gegeben, konstatiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe er noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich änderten. "Der Skandal um Cambridge Analytica hat weltweit das Bewusstsein für Datenschutz geschärft", betont sie. Große Internet-Konzerne dürften nicht mehr nach Gutdünken Daten benutzen und verkaufen. "Ich bin gespannt, wie Facebook mit ganz anderen Bußgeldandrohungen umgeht."

Leutheusser-Schnarrenberger übt Kritik auch an der Großen Koalition, die die Öffnungsklauseln der Verordnung extensiv ausgenutzt habe. "Das deutsche Gesetz schränkt vor allem die Betroffenenrechte im digitalen Alltag ein", erläutert sie. "Bei Verwendung ihrer Daten erhalten sie keine Auskunft mehr, wenn dadurch Geschäftszwecke der Wirtschaft gefährdet würden." Dass die Bundeskanzlerin indirekt eine weitere Aufweichung des deutschen Datenschutzes in Aussicht stelle, kann Leutheusser-Schnarrenberger deshalb nicht nachvollziehen. Für sie ist jedoch klar: "Diese einseitige Perspektive gehört bald der Vergangenheit an. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz." (ch)

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23.05.2018

Fußball-WM ohne Politiker

Fußball-WM ohne Politiker

Die Generalsekretärin plädiert dafür, bei den nun anstehenden Spielen ein Zeichen zu setzen: "In einer Zeit, in der Spieler nicht nur mit Flanken und Pässen glänzen, könnten am Ärmel des Trikots unserer Nationalmannschaft drei Worte stehen: Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Das wäre ein klares Bekenntnis: Zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zu unserem Lebensgefühl.

Politische Symbole sind im Sport - aus guten Gründen - verboten. Schließlich soll sich dieser nicht instrumentalisieren lassen. Andererseits ist eine Fußball-WM längst ein milliardenschweres Unternehmen. Die Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Die Austragungsorte sind politisch mehr als umstritten. "Wieso sollte man sich da zurückhalten?“, fragt Beer. "Wir würden lediglich auf drei Worte unserer Nationalhymne verweisen. Und singen dürfen wir sie ja."

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22.05.2018

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2009 setzten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Gründung einer solchen Stiftung erfolgreich durch. Mit der Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten bekämpft die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen.

Hier finden Sie das Dossier auf freiheit.org mit Interviews, Gastbeiträgen und Berichten aus den Einsätzen der Stiftungsbüros rund um die Welt für LGBTI-Rechte. (ch)

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18.05.2018

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Nominiert sind der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Historiker und Menschenrechtsaktivist Jurij Dmitriev, die Oppositionsaktivistin Nadezda Mitjuskina, der jüngste Koordinator von Nawalnys Präsidentschaftskampagne, Jegor Tschernjuk, und der Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ojub Titiev. Lesen Sie mehr über ihr Engagement für die Freiheit im Angesicht eines repressiven Regimes. (ch)

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11.05.2018

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen – aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

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02.05.2018

Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Zwar stehen altbekannte und krisengeschüttelte Staaten wie China, Syrien oder Nordkorea weiterhin weit abgeschlagen am Ende der Rangliste. Keine andere Region der Welt erlebt aber gegenwärtig einen vergleichbar rasanten Verfall der Pressefreiheit wie Europa. Zwar vebessert sich Deutschland um einen Platz auf den 15. Rang. Man bleibt damit aber weit weg von den "Weltmeistern" aus Norwegen, Schweden und nun auch den Niederlande und könnte als "abstiegsgefährdet" bezeichnet werden.

Lesen Sie hier, warum Deutschland sich diesen Entwicklungen entgegenstellen muss.

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17.04.2018

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Im Doppelinterview geben Guido Zakrzewski, stellvertretender Geschäftsführer Handel - Dienstleistungen – International der IHK zu Essen, und Jan-Frederik Kremer, Leiter NRW der Stiftung für die Freiheit, einen Ausblick auf die Veranstaltung. Jan-Frederik Kremer schickt voraus: "Ziel landesweiter Sicherheitspolitik muss sein, Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, bestehende Gesetze effektiv und smart durchzusetzen und dabei nicht in einen Wettbewerb der Verschärfung und Überwachung zu verfallen. Hier ist der Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen wichtig, und genau diesen wollen wir mit dem Sicherheitstag fördern."

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11.04.2018

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Insgesamt 12 mögliche Grundrechtsverstöße hat Stephan Thomae MdB in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ausgemacht. Er plant, gegen diese Paragraphen vor den Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die gerne genutzte Ausrede, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dies erforderlich machen würde, widerlegt Nadja Hirsch, unter anderem mit dem Datenschutzgrundrecht der EU sowie den vorangestellten Erwägungen zur Datenschutzrichtlinie. Sie kritisiert vor allem, dass die Datenschutzgrundverordnung auf der einen Seite ein sehr hohes Schutzniveau für die Bürger schaffe gegenüber privaten Anbietern, und auf der anderen Seite „das Polizeiaufgabengesetz die Bürger zum Freiwild macht“. Deshalb setzt sie sich auch für eine Überprüfung durch die EU-Kommission ein.

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11.04.2018

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April waren durch eine einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung gekennzeichnet, was das Gebot der Chancengleichheit untergrub, schreibt Toni Skorić. Viktor Orbán habe sehr genau gewusst, wo die Wahl entschieden wird und konzentrierte seinen Wahlkampf ausschließlich auf seine Basis, die in von ihm geschaffenen Bedingungen lebt. Hier sind fünf Gründe, die erklären, warum Orbán fast zwangsläufig siegen musste:

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11.04.2018

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Detlef Dechant
12.04.2018 - 12:37
Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!!
Günter Frey
12.04.2018 - 10:36
Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung.
Mummert
11.04.2018 - 22:47
Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit!
Siegfried Bauer
11.04.2018 - 18:41
Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

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Quelle: www.liberale.de