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09. Dezember 2018
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Presse

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11.12.2018

BAMF ändert Leitsätze: Uiguren bekommen doch noch Asyl

Zunächst abgelehnte Asylbewerber aus China bekommen nun doch Asyl in Deutschland. Allerdings ist ein zu Unrecht abgeschobener Uigure inzwischen spurlos verschwunden. Von A. Meyer-Fünffinger und D. Pokraka.

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11.12.2018

Verschobene Abstimmung in London: "Brexit - alles ist offen"

Die britische Premierministerin May kann vielleicht bei Brexit-Nachverhandlungen mit der EU Kleinigkeiten raushandeln, erläutert Hanni Hüsch. Aber es sei schwer vorstellbar, dass das den britischen Abgeordneten reicht.

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11.12.2018

May trifft nach Absage von Brexit-Abstimmung Merkel

Die britische Premierministerin May will heute in Berlin nach der abgesagten Brexit-Abstimmung mit Kanzlerin Merkel sprechen. Ihr Ziel: Nachverhandlungen mit der EU. Die EU-Kommission ist dazu aber nicht bereit. Von Karin Bensch.

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11.12.2018

Anleihekaufprogramm: Die EZB steht wieder vor Gericht

Ein weiteres Kapitel im Rechtsstreit rund um die EZB: Heute urteilt der Europäische Gerichtshof über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen. Frank Bräutigam erklärt die Hintergründe.

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11.12.2018

Klage gegen deutsche Abgabe: Kippt der EuGH die Pkw-Maut?

Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe.

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11.12.2018

Nach Macrons Rede: Eine gespaltene Protestbewegung?

Frankreichs Präsident Macron ist einen großen Schritt auf die "Gelbwesten" zugegangen. Er kündigte umfassende finanzielle Erleichterungen an und entschuldigte sich. Manchen ist das nicht genug. Von Sabine Wachs.

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11.12.2018

Einschätzung zu Macron: "Ein Stil- aber kein Kurswechsel"

Die von Macron versprochenen Reformen werden die "Gelbwesten" nicht zufriedenstellen, sagt ARD-Korrespondentin Sabine Rau. Ein Grund ist, dass er die Vermögenssteuer nicht wieder einführen will.

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10.12.2018

Macron verspricht nach "Gelbwesten"-Protest Entlastungen

Höherer Mindestlohn, Entlastungen bei den Sozialabgaben - Frankreichs Präsident Macron hat ein ganzes Bündel an Entlastungen versprochen. Er äußerte Verständnis für die Wut vieler Bürger, verurteilte aber die Gewalt.

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10.12.2018

Tusk beruft erneuten Brexit-Gipfel ein

Am Rande ihres regulären Treffens am Donnerstag wollen die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien erneut über das Londoner Chaos beraten. Doch Ratspräsident Tusk macht den Briten wenig Hoffnung.

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10.12.2018

Brexit: "May hat auf Angriff umgeschaltet"

Premierministerin May hat im Unterhaus eindringlich an die Kompromissbereitschaft der Abgeordneten appelliert, berichtet Gabor Halasz. Wenn diese tatsächlich den Brexit wollten, müssten sie Kompromisse eingehen.

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10.12.2018

Schlusslicht: Ich trage einen langen Namen

So mancher hätte Spahn oder Merz als CDU-Chef bevorzugt - aus politischen, aber auch aus phonetischen oder sprachökonomischen Gründen. Vor allem ausländische Journalisten müssen jetzt, wie Schlagzeilenbauer, lernen, mit der sperrigen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu leben. Von Wulf Rohwedder.

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10.12.2018

Antisemitismus als Teil des Alltags

Juden werden in Deutschland deutlich häufiger angefeindet als in anderen EU-Staaten. Eine Umfrage zeigt auch: In vielen EU-Staaten nehmen Anfeindungen zu.

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10.12.2018

May verschiebt Abstimmung zum Brexit

Eigentlich hätte das Unterhaus heute über den Brexit-Deal abstimmen sollen. Doch Premierministerin May hat das Votum verschoben, da sie keine Mehrheit bekommen hätte. Nun will sie in Brüssel nachverhandeln. Von Jens-Peter Marquardt.

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10.12.2018

Verschiebt May die Brexit-Abstimmung?

Die anstehende Brexit-Abstimmung im Parlament steht auf der Kippe. Laut britischen Medien wird Premierministerin May das Votum abblasen. Und dann? Die EU lehnte vorsorglich Nachverhandlungen ab.

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10.12.2018

Stickstoffdioxid-Richtwert gilt nun auch für Innenräume

Zigarettenrauch, Gasöfen, Kerzen - sie lassen die Stickstoffdioxid-Belastung in Innenräumen steigen. Künftig sollen dort die gleichen Anforderungen wie für die Außenluft gelten. Von Tobias Lübben.

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10.12.2018

Palästinenser in Gaza: Ein Leben hinter dem Zaun

Tränengas und Rauch, Schüsse und Steinschleudern, Verletzte und Tote: Der Freitagsprotest der Palästinenser an Israels Grenze ist ein Ritual der Hoffnungslosigkeit mit vielen Verlierern. Von Martin Durm.

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10.12.2018

Bürger horten Milliarden D-Mark

Der Abschied von Mark und Pfennig scheint vielen Deutschen auch knapp 17 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes weiter schwer zu fallen. Noch immer sind Milliarden D-Mark im Umlauf.

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10.12.2018

Festnahmen nach Massenpanik

Nach einer Massenpanik in einer Diskothek nahe der Hafenstadt Ancona hat es Festnahmen gegeben. Darunter soll ein Jugendlicher sein, der in der Nacht zu Samstag bei einem Konzert Reizgas versprüht haben soll.

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10.12.2018

Friedensnobelpreis: Kämpfer gegen sexuelle Gewalt gewürdigt

Die jesidische Aktivistin Murad und der kongolesische Arzt Mukwege haben den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Sie wurden für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen ausgezeichnet.

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10.12.2018

Nach Streik: Bahn und EVG wollen weiter verhandeln

Nach dem Bahnstreik mit bundesweitem Chaos im Berufsverkehr können Reisende wieder auf planmäßige Züge hoffen. Bahn und EVG wollen ab morgen wieder verhandeln.

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10.12.2018

Katalonien ist Ziel vieler minderjähriger Migranten

Spanien ist für viele Migranten derzeit der Eingang in die EU. Unter ihnen sind Tausende unbegleitete Jugendliche. Marc Dugge erklärt, warum sie oft nach Katalonien wollen und welche Folgen das dort hat.

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10.12.2018

164 Länder stimmen UN-Migrationspakt zu

Der UN-Migrationspakt ist von mehr als 150 Staaten angenommen worden. Der Pakt war bis zum Schluss heftig umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung.

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10.12.2018

Brexit - was wäre wenn? - Szenarien in Großbritannien

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - um eine Abstimmung über Mays Brexit-Deal kommt die Regierung nicht herum. Doch was passiert bei einem Nein? Würde May ihr Amt verlieren? Ein Blick auf die verschiedenen Szenarien.

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10.12.2018

Wann wird Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt?

Die CDU will prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe - Dauerkläger im Dieselstreit - noch gemeinnützig ist. Doch wer darf diesen Status überhaupt aberkennen und warum? Jörg Seisselberg gibt einen Überblick.

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10.12.2018

Kommentar: EU - Ermattet auf der Weltbühne

Verzagt und verunsichert. Die EU hat sich beim Migrationspakt mal wieder von ihrer schlechten Seite gezeigt, meint Andreas Meyer-Feist. Es fehlte die richtige Strategie und der politische Wille.

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10.12.2018

Deutscher Taliban zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ein deutscher Taliban-Kämpfer ist wegen Terrorismus zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach den 37-Jährigen schuldig. Zuvor hatte er ein Geständnis abgelegt.

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10.12.2018

AfD-Kurs zur CDU: Spalten und herrschen?

Mit scharfen Attacken hat die AfD die Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert. Strategisch also alles wie gehabt? Nicht ganz. Denn die AfD sucht gleichzeitig eine Machtoption. Von Patrick Gensing.

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10.12.2018

Armeniens Umbruch geht weiter

Der friedliche Machtwechsel ist vollendet: In Armenien hat eine Allianz um Ministerpräsident Paschinjan die Mehrheit im Parlament errungen. Er selbst sprach von einer Etappe der Revolution. Von Silvia Stöber.

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10.12.2018

FAQ zum EuGH-Urteil: Ein Exit vom Brexit wäre kein Problem

Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU selbstständig zurücknehmen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof und zieht dabei kaum Grenzen. Claudia Kornmeier über die Kernpunkte des Urteils.

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10.12.2018

Klimaschutzindex: Deutschland rutscht weiter ab

Der Klimaschutzindex misst Fortschritte der Staaten bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Deutschland rutschte diesmal weiter ab. Das liegt unter anderem an der Braunkohle. Von Lorenz Beckhardt.

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10.12.2018

CDU-Chefin will nicht in Merkels Kabinett

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht sich nicht im Kabinett von Kanzlerin Merkel. Die neue Vorsitzende hat auch ohne Ministeramt genug Arbeit: Vor allem muss sie die eigenen Reihen hinter sich vereinen.

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10.12.2018

EuGH: Großbritannien könnte Brexit stoppen

Großbritannnien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. London will diese Option jedoch nicht ziehen.

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10.12.2018

Warnstreik vorbei - Bahn weitgehend lahmgelegt

Böse Überraschung am Montagmorgen: Wegen des Warnstreiks der Gewerkschaft EVG fuhren vier Stunden lang keine Fernzüge. Auch der Regionalverkehr war betroffen. Die Auswirkungen werden den ganzen Tag zu spüren sein.

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10.12.2018

"Gelbwesten"-Protest: Macron braucht mehr als Worte

Noch nie stand Frankreichs Präsident Macron so unter Druck: Nun muss er liefern. Am Abend will er in einer Rede an die Nation den "Gelbwesten" entgegenkommen. Kritik kommt inzwischen auch aus seinem Kabinett. Von Martin Bohne.

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10.12.2018

Klimaziele - das müsste jedes Land eigentlich leisten

Die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen - das hört sich zunächst machbar an. Doch das Ziel des Pariser Klimagipfels ist momentan kaum zu erreichen. Unsere Grafiken zeigen, was die einzelnen Länder tun müssten.

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10.12.2018

Anklage gegen Carlos Ghosn erhoben

Gegen den Renault-Boss und Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn ist in Japan Anklage erhoben worden. Dem französischen Automanager wird vorgeworfen, jahrelang ein viel zu niedriges Einkommen angegeben zu haben.

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10.12.2018

UN-Klimakonferenz: Entscheidende Tage in Kattowitz

Die Klimakonferenz geht in ihre zweite und entscheidende Woche - und die Zeit drängt: Die wichtigsten Fragen sind noch offen. Außerdem stellen sich Staaten wie die USA und Saudi-Arabien quer. Von Werner Eckert.

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10.12.2018

Völkerrechtler zu Migrationspakt: Kein Gesetz durch die Hintertür

Die Kritiker des UN-Migrationspaktes bemängeln, dass sich Richter auf das rechtlich unverbindliche Abkommen berufen könnten. "Das geht nicht so einfach", sagte Völkerrechtler Aust im ARD-Morgenmagazin.

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10.12.2018

EVG-Sprecher im Morgenmagazin: "Verhandelt haben wir lange genug"

Die Eisenbahngewerkschaft fordert von der Bahn ein "substanziell verbessertes Angebot". Ansonsten werde nicht weiter verhandelt, sagte EVG-Sprecher Reitz im ARD-Morgenmagazin. Weitere Warnstreiks schloss er nicht aus.

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10.12.2018

Ayers will nicht Trumps Stabschef werden

US-Präsident Trump muss weiter nach einem neuen Stabschef suchen: Der 36-jährige Wunschkandidat Nick Ayers will das Amt nicht übernehmen. Welche "wirklich großartigen" Kandidaten hat Trump in der Hinterhand?

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