NUXIT... der Neu-Ulmer Oberbürgermeister antwortet dem Landrat..

21. März 2018

Lesen SIE bitte die NUZ..Lesen SIE bitte die letzten Zeilen (rot dargestellt)!
Ist das eine Kommunikation zwischen Partnern?

Nuxit-Zoff: Jetzt teilt der Oberbürgermeister aus
Debatte Gerold Noerenberg will die Kritik aus dem Landratsamt nicht auf sich sitzen lassen

Von Michael Ruddigkeit

Neu-Ulm Macht der Neu-Ulmer Stadtrat heute den möglicherweise entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Nuxit? Ab 16.30 Uhr berät das Gremium über den Vorstoß von CSU und Pro Neu-Ulm, einen Antrag auf Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm bei der Staatsregierung zu stellen. Die Diskussion dürfte hitzig werden. Dass das Thema Nuxit auch parteiintern für reichlich Zündstoff sorgt, zeigt das Beispiel Gerold Noerenberg und Thorsten Freudenberger (CSU). Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister hat am Dienstag auf den offenen Brief des Landrats und der Kreisfraktionsvorsitzenden geantwortet – und findet in seinem Schreiben ebenfalls deutliche Worte.

„Ich darf mich der Unterstellung, wir würden den Landkreis gezielt negativ darstellen, verwehren“, so Noerenberg. „Diese Ihre Zeilen wurden in unserem Hause ebenfalls als pauschale Kritik an der Stadt, den Mitgliedern des Stadtrates und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewertet.“ Es werde hier eine Behauptung aufgestellt, ohne diese näher zu konkretisieren. „Auch in der Stadt Neu-Ulm bleibt Kritik nicht an abstrakten, anonymen Institutionen haften, sondern sie trifft Menschen.“ In der öffentlichen Kommunikation habe die Stadt immer betont, dass sie über viele Jahre mit der Landkreisverwaltung gut zusammengearbeitet habe und ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis herrsche. „Wir haben bewusst darauf geachtet, dass Formulierungen nie als Kritik am eigentlichen Tun und Handeln des Landratsamtes verwendet werden“, so der Oberbürgermeister. Es sei immer ein systemischer Ansatz gewesen.

Bei den Ausführungen zu den Nuxit-Bürgergesprächen, die auf der städtischen Homepage veröffentlicht wurden, handle es sich nicht um Aussagen der Stadt, sondern um ein Resümee der beauftragten Agentur und ihrer Moderatoren. Wie berichtet, hatten der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden sich vor allem an bestimmten Formulierungen in der Zusammenfassung gestoßen, die aus ihrer Sicht den Landkreis in ein schlechtes Licht rücken. Insbesondere ein Satz stieß ihnen sauer auf: „In sozialen Belangen übernimmt die Stadt heute schon Aufgaben, die eigentlich beim Landkreis liegen, dort aber nur ungenügend wahrgenommen werden.“

Dazu schreibt Noerenberg, dass das Wort „ungenügend“ keinesfalls im Sinne einer Schulnote – ungenügend, setzen, sechs – gewertet werden sollte. Vielmehr sei es so, dass die Stadt Neu-Ulm einen sozialräumlichen Bedarf sehe, den der Landkreis aus bestimmten Gründen so gar nicht abbilden könne, da er immer in einer „Quergerechtigkeit“ für den gesamten Landkreis denken müsse.

An anderer Stelle erläutert der OB, warum ihn der offene Brief in Teilen „doch etwas irritiert“ habe. „In Ihrem Schreiben fordern Sie auf, zu einem offenen, sachlich-konstruktiven Dialog zurückzukehren. Bisher habe ich die Kommunikation seitens der Stadt als Teil eines solchen gesehen“, wendet sich Noerenberg an Freudenberger. Dennoch sei er gerne bereit, dieser Bitte weiterhin nachzukommen. Und schiebt dann nach: „Wenn auch einige Äußerungen mich daran zweifeln lassen, ob wir bereits an einem Punkt angelangt sind, an dem von einigen Seiten eine Rückkehr nur noch pro forma gefordert wird.“

G. Noerenberg

T. Freudenberger

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