Finanzklausur in Neu-Ulm
13. August 2009
Auszug:
Im Rahmen dieser oder mehrerer Beratungen soll ein möglichst in Übereinstimmung der Fraktionen gefasster Zeiten - und Prioritätenrahmen der Projekte unter der Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten (Kosten,Verschuldung ) beschlosssen werden
2) Die FDP Fraktion hat (entgegen der vorliegenden Aussage) für einen weiteren Schuldenabbau und gegen die Aufgabe des unbedingten Zieles der Nettoneu- verschuldung Null gestimmt.Trotz der Wirtschaftskrise muss die Stadt die Schulden weiter reduzieren. Im Sinn der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit.
Nach heutiger Rechnung fehlen etwa 15 Mio € bis 2014 um dies Ziel zu erreichen.
Mit der Streichung der MF halle (9 Mio €) wäre man fast schon angelangt.
Ansonsten sind wir mit der Ausrichtung auf den nötigen Ausbau der Kinderkrippen-,
Sanierung der Kindergärten..Förderung des ÖPNV und Energiesanierung völlig einverstanden. Wir haben diese Ziele in den letzten 6 Jahren konsequent verfolgt.
Neu-Ulmer Stadträte erhöhen Grund- und Gewerbesteuer
Neu-Ulm wird schon zum 1. Januar 2010 die Grundsteuern erhöhen. Und genau ein Jahr später wird die Gewerbesteuer auf Ulmer Niveau angehoben.
Edwin Ruschitzka
Geheime Kommandosache: Bereits am 10. und 11. Juli haben die Neu-Ulmer Stadträte hinter verschlossenen Türen in einer Finanzklausur entschieden, Firmen, Landwirte sowie Häusles- und Grundbesitzer stärker zur Kasse zu bitten. Die Grundsteuer-Hebesätzen A und B steigen 2010, ein Jahr später soll dann auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Gestern, also mehr als vier Wochen später, gab es dazu ein paar dürre Zeilen aus dem Pressebüro der Stadtverwaltung: „Der Stadtrat hat sich für die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 335 auf 350 Punkte und für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 350 auf 375 Punkte ausgesprochen. Vom 1. Januar 2011 sind auch die Unternehmen gefordert. Der Gewerbesteuersatz wird von 350 auf 360 Punkte angehoben.“ Damit wird das Ulmer Niveau erreicht.
In dieser Pressemitteilung heißt es, dass sich der Stadtrat mit dem Zeitraum 2010 bis 2014 befasst habe. Ziel sei es gewesen, Schwerpunkte und Prioritäten der Investitionen bis zum Jahr 2014 festzulegen und eine Weiterentwicklung der Stadt in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Die Beschlüsse, so wird betont, würden von einer breiten Stadtratsmehrheit getragen.
Ausgangslage für die Klausur sei die negative Gesamtentwicklung gewesen: wegbrechende Steuereinnahmen, zusätzliche Sozialausgaben und die anhaltende Schwäche der heimischen Wirtschaft. Das wirke sich auch auf die nächsten Jahre aus. Nach Prognosen der Neu-Ulmer Stadtkämmerei werde die Talsohle wohl erst im Verlauf des Jahres 2010 erreicht.
Der Stadt, so heißt es, fehle es in den nächsten Jahren an Investitionskraft. Dem versucht sie nun mit Steuererhöhungen entgegenzuwirken. Mehr noch: Neu-Ulm will sparen. So sollen alle freiwilligen Leistungen im Bereich Sport, Kultur, Vereine in den Jahren 2010 und 2011 um fünf Prozent gekürzt werden. Ausdrücklich ausgenommen ist offenbar der Bereich Soziales. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Millionen Euro begrenzt werden. Die einst von OB Gerold Noerenberg gemachte Vorgabe, die Nettoneuverschuldung bis 2014 auf Null zu drücken, könne nicht mehr als oberstes Ziel angestrebt werden.
An vielen Vorhaben hält die Stadt trotz angespannter Finanzlage fest, ein paar Beispiele: Die Pfuhler bekommen 2011 ihr neues Feuerwehrhaus, darüber hinaus 2012 Geld für ein Fußballfeld, die Karl-Salzmann-Hauptschule wird 2011 instandgesetzt, die Burlafinger Grundschule 2012 saniert. Der Umbau der Kreuzung Europa-/Reuttierstraße kommt 2013. Die Stadtteile Ludwigsfeld (2012), Offenhausen (2013), Pfuhl und Wiley (2014) dürfen sich über neue Dorfplätze freuen. Der Umzug des Familienzentrums in die Kasernstraße steht 2010 an, weil die Räumlichkeiten in der Glacisstraße zu eng geworden sind. Und: Neu-Ulm wird sich an der Atlantis-Sanierung und – wie geplant – an der Multifunktionshalle beteiligen.
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Stadtrat will an der Steuerschraube drehen
13.08.2009 19:40 Uhr
Neu-Ulm (AZ) - Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich nach Angaben von Rathaus-Pressesprecherin Sandra Kohnle bei einer zweitägigen Klausurtagung mit der negativen Steuerentwicklung und deren Folgen für die Stadt im Zeitraum von 2010 bis 2014 beschäftigt. Ziel war eine strategische Diskussion über strukturelle Verbesserungen des Verwaltungshaushaltes, aber auch über die Investitionen bis 2014. Angeregt wurde eine solche Klausur bereits in den Haushaltsplanberatungen im vergangenen Jahr. „Unser Anliegen war es, in der Klausur ganz klare Schwerpunkte und Prioritäten für die Arbeit, die Projekte und die Investitionen der Stadt Neu-Ulm bis zum Jahr 2014 herauszuarbeiten und somit die Weiterentwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren in allen Lebensbereichen zu gewährleisten“, erklärt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg die Ziele der Klausurtagung.
„Gemeinsam klare Prioritäten gesetzt“
Klar formulierte Ziele, die am Ende auch erreicht wurden: „Der Stadtrat hat es gemeinsam geschafft, klare Prioritäten zu setzen. Was besonders erfreulich ist, ist die Tatsache, dass alle Beschlüsse von einer überaus breiten Mehrheit der Stadträte getragen und so auch verabschiedet wurden. Das Klausur-Gesamtergebnis wurde gar einstimmig gefasst“, so der Oberbürgermeister.
Die Ausgangslage für die Klausur war folgende: Die wegbrechenden Steuereinnahmen, zusätzliche Sozialausgaben und die anhaltende Schwäche der heimischen Wirtschaft wirken sich nach Ansicht von Stadtkämmerer Berthold Stier nicht nur auf das laufende Jahr 2009, sondern auch auf die Folgejahre aus. Nach Hochrechnungen der Stadtkämmerei zur Steuerkraft, wird die Talsohle der negativen Entwicklungen innerhalb der Stadt erst im Jahr 2010 erreicht.
„Die gesetzliche Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt kann nach unseren Hochrechnungen im Betrachtungszeitraum 2010 bis 2014 nicht mehr erwirtschaft werden. Das heißt im Umkehrschluss: Es fehlt an Investitionskraft“, erläutert Sigune Kling, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Controlling. Ohne finanzielle Spielräume sei hierdurch die Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet.
Mit der Klausur hat die Stadt Neu-Ulm versucht, diesen Entwicklungen entgegenzusteuern. Was die Klausur-Ergebnisse anbelangt, so war sich das Gremium einig, dass getroffene Beschlüsse immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Haushaltslage in den kommenden Jahren zu sehen sind. Zu den wesentlichen Entscheidungen der Klausurtagung gehört vor allen Dingen die Reduzierung der Kreditaufnahme bis zum Jahr 2014. Die Stadt will nicht mehr 95,8 Millionen Euro wie ursprünglich kalkuliert an Krediten aufnehmen. Angestrebt wird stattdessen, die Kreditaufnahme auf 25 Millionen Euro zu begrenzen.
Null-Nettoneuverschuldung nicht bis 2014
Mit Blick auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird das Ziel einer Nettoneuverschuldung von Null bis zum Jahr 2014 nicht mehr als oberstes Ziel angestrebt. „Bei Verbesserungen der Finanzlage hat aber, mit Blick auf die künftigen Generationen, ein Schuldenabbau nach wie vor Vorrang“, erklärt Noerenberg.
Der Stadtrat hat sich zudem für die Erhöhung des Hebesatz für die Grundsteuer A von 335 Punkten auf 350 Punkte und für die Grundsteuer B von 350 Punkten auf 375 Punkte ausgesprochen.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll mit Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Lage bei den Betrieben erst ab dem Jahr 2011 an das Ulmer Niveau (360 v. H) angepasst werden. Derzeit ist der Hebesatz in Neu-Ulm 350 v. H.
@FDPFraktionNeuUlm
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