Jetzt geht es darum bald den Arbeitskreis zu starten...
Lesen Sie bitte die SW Presse und das Redemanuskript von Alf Schömig

Ein Arbeitskreis soll’s richten

11.11.2010 08:23 Uhr

Neu-Ulm Zwei Tage lang hat der Stadtrat bereits auf seiner Klausur über das Thema Kinderbetreuung geredet. Als Ergebnis präsentierte die Stadtverwaltung ein angeblich mehrheitsfähiges Konzept. Einen Monat, zig Gespräche und Krisensitzungen und eine Elterndemo später ist der Gesprächsbedarf aber immer noch enorm. In der gestrigen Stadtratssitzung jedenfalls wurde noch einmal geschlagene vier Stunden über die Sache diskutiert - diesmal allerdings nicht im stillen Kämmerlein, sondern unter Anwesenheit der Öffentlichkeit.

Und die erschien zahlreich: Rund 50 Eltern und Kinder waren gekommen - wobei die Reihen immer lichter wurden, je länger sich die Debatte hinzog. Das Ergebnis fiel denn auch tatsächlich recht mager aus: Mit knapper Mehrheit beschlossen die Räte lediglich, einen Arbeitskreis, bestehend aus Stadtverwaltung, Eltern und Kita-Trägern, zu gründen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von FDP und SPD gestellt. Für weitere Entscheidungen - das wurde im Verlauf der Sitzung deutlich - scheint die Zeit aber tatsächlich nicht reif zu sein. Zu groß ist die Zahl der Unstimmigkeiten noch.

Alf Schömig (FDP) ließ zwar wissen, dass seine Fraktion nach wie vor hinter dem Modell der Stadt - das einkommensabhängige Gebühren vorsieht - steht. Die Erhöhung der Gebühren sollte allerdings in zwei Schritten erfolgen. Die SPD - namentlich Karl-Martin Wöhner - lehnt das Modell der Stadt weiterhin ab. Vor allem bei den Kinderkrippen seien die vorgesehenen Tarife zu hoch. Der Schließung der Horte wolle die SPD zudem nur dann zustimmen, wenn es einen Bestandsschutz gebe, so Wöhner. Das heißt, alle Kinder, die jetzt einen Hort besuchen, sollen dort auch bis zum Verlassen der Grundschule bleiben können. Statt den Hort in Pfuhl wegen Raumnot als Folge zusätzlicher Ganztagesklassen zu schließen, brachte Wöhner eine Container-Lösung ins Spiel.

Dr. Andreas Schuler (FWG) erklärte, dass seine Fraktion bezüglich des einkommensabhängigen Gebührenmodells geteilter Meinung sei. Rainer Juchheim (Grüne) wies darauf hin, dass er die angedachte Erhöhung, vor allem in den Horten, für zu hoch halte. Strittig sei in seinen Augen auch das Thema Hortschließung. „Wir sollten im Auge behalten, dass nirgends sonst in Bayern Horte geschlossen werden“, sagte Juchheim. Woraufhin Bürgermeister Gerd Hölzel entgegnete, dass auch nirgends sonst so viele Ganztagesklassen geschaffen werden wie in Neu-Ulm. „Da sind wir Spitze.“

Von einer - mehrheits- und somit beschlussfähigen - Meinung war das Gremium trotzdem meilenweit entfernt. Einzig die CSU-Fraktion steht noch hinter dem in der Klausur erarbeiteten Konzept. Und das ließ schließlich Wolf-Dieter Freyberger (CSU) zu einer kleinen Standpauke ansetzen: „Das einkommensabhängige Modell haben wir bis auf zwei Gegenstimmen einvernehmlich gebilligt. Wir waren uns nach 24 Stunden Klausur weitgehend einig“, erinnerte er. Zudem sei eine gestaffelte Gebührenordnung kein Novum. „In Ulm gibt es das auch, noch dazu mit höheren Beiträgen.“

Das am Montag von OB Gerold Noerenberg vorgelegte, überarbeitete Modell, das eine mäßigere Gebührenerhöhung vorsieht, wurde indes gar nicht diskutiert. Wie Noerenberg berichtete, sei das Konzept aber bereits den Trägern unterbreitet worden. Und wenngleich es noch keine Reaktionen gäbe, ist sich der OB sicher: „Wir werden eine einvernehmliche Lösung finden.“

Zusätzlich zur Gründung eines Arbeitskreises soll von nun an auch das Thema Information groß geschrieben werden. Die Stadtverwaltung erklärte sich bereit, die in der Sitzung vorgetragenen Informationen ins Internet zu stellen, um sie allen zugänglich zu machen. Das hatten sowohl Alf Schömig und Rainer Juchheim als auch Dr. Andreas Schuler gefordert.

Schuler plädierte zudem für mehr Transparenz und eine Informationsoffensive, für die sich die Verwaltung notfalls externe Experten ins Boot holen solle. Der OB versprach, dass man sich Gedanken machen werde, wie dies auch mit geringem Budget möglich sei.

 

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, sehr geehrte anwesende Eltern, Stadträte und Verwaltungsangehörige,

 

 

Der Stadtrat hat 2 x in Klausur getagt, um die Kinderförderung- Betreuung in NU auf  die Anforderungen der nächsten Jahre umzustellen. Wir wollten den Richtlinien des Staates und unseren eigenen hohen Ansprüchen entsprechen. Hier darf erwähnt werden, dass NU die geforderte Anzahl der Krippenplätze in Zusammenarbeit mit dem LRA in 2013 erreichen wird und es soll auch noch einmal erwähnt werden, dass NU in 2010 neben den vom Staat vorgeschriebenen finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuung, allein in diesem Jahr um  960000 €  an freiwilligen Leistungen  an die Träger zur Verbesserung der Betreuung  überweist.

Unsere Fraktion findet auch heute vieles Grundsätzliches der Beschlussvorlage gut und richtig. Doch davon später.. Wir haben allerdings, und das gibt unsere Fraktion zu, uns nicht ausreichend um die Meinung, Ideen.. der Eltern und der Träger bemüht. Das war ein Fehler und ich entschuldige mich für meine Fraktion. Aus Fehlern kann man aber lernen, und wir wollen es besser machen.

Wir haben, ohne nun die Vorgänge der letzten Wochen erneut aufrollen zu wollen, nach Kenntnisnahme der kompletten Ablehnung durch die Träger, einen 1. Antrag gestellt, das Thema heute ganz zu vertagen, um Gespräche zu suchen.
Nach Diskussion im Ältestenrat  denken wir, dass wir – nach der Absage des Informationstreffen am vergangenen Montag die heutige Sitzung als Möglichkeit der Darstellung der Vorschläge, auch unter Nuancierung der Fraktionen benützen sollten.
Es kann auch zu einigen Abstimmungen unstrittiger Punkte kommen.
Wir haben ebenfalls beantragt, und das wiederhole ich hier mündlich, dass rasch ein Arbeitskreis zwischen Verwaltung, freien Trägern mit Einbindung der Elternvertreter und des Stadtrates gebildet wird, um sowohl das Gesprächsklima zu normalisieren, aber auch die strittigen Themen gemeinsam zu erörtern und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen,

Wir beantragen ebenfalls nach der heutigen Sitzung, die Sitzungsvorlage ins Internet zu stellen, die Fraktionen können sich verlinken und Ihre Stellungnahme dazu geben und jeder Bürger kann nachlesen und sich bei den StadträtenInnen bei Unklarheiten den Sachstand erklären lassen.
Wir werden ebenfalls im Arbeitskreis Informationen für die betroffenen Eltern vor Ort in den Horten und auch Krippen befürworten. Das Informationsdefizit darf sich in dieser Form nicht mehr wiederholen. Wir als FDP sind jederzeit zu Diskussion vor Ort, bereit.

Zum Inhalt:
Die FDP ist weiterhin für die einkommensabhängigen Gebühren und für das Defizitmodell zur Übernahme von Kosten der Träger. Die Stadt NU unternimmt seit Jahren grosse Anstrengungen in Richtung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies sollte sich auch in der einkommensabhängigen Gebührenordnung wiederspiegeln. Dies wird aber in den Diskussionen mit den Trägern und Eltern zu beraten sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass den Elternbeiräten nach dem Bay. KIGA Gesetz das Recht zusteht, angehört zu werden. Ich weiss nicht, ob dies bisher erfolgt ist.

Thema Horte, Betreuung , Förderung:
Wir haben bisher 4 Formen der Betreuung. Die Ganztagesklassen mit in einigen Jahren über 400 Kindern, die Mittags- und erweiterte Mittagsbetreuung und die Horte. Für die Schulen sind wir Sachaufwandsträger , sind aber sicher, dass ein guter Unterricht stattfindet.
Die Mittagsbetreuung erfolgt durch weitergebildete Ehrenamtliche , die Betreuung im Hort durch Fachpersonal. Die FDP , will  nicht die  sehr hochwertige Betreuung der Horte streichen. Wir wollen, dass die fachliche Betreuung auf Hortniveau in Kernzeiten auf die erweiterte Mittagsbetreuung und damit auf weit mehr Kinder als bisher ausgedehnt wird. Denken Sie bitte daran, dass in D jedes 6. Kind von Armut bedroht ist und dass wir alle Kinder auf hohem Förderniveau mitnehmen müssen.  Wir denken aber andererseits , dass z.B. die Betreuung zwischen 7- und 8 Uhr entweder durch Kindertagesstätten vor Ort oder auch durch Ehrenamtliche übernommen werden kann, ebenfalls die Betreuung v.a. im Spiel oder Garten…,  Die Hausaufgabenbetreuung, das Eingehen auf gefährdete Kinder muss und soll durch Fachpersonal durchgeführt werden. Die Stadt geht hier den richtigen Weg, will aber erst einmal ½ Stelle dafür / Gruppe einrichten. Wir wollen 2x ½ Fachpersonalstelle.

Die Horte sind, ausser dem Hort in Pfuhl, in der nächsten Zeit nicht gefährdet. Wir haben Zeit um mit den Trägern und den Eltern dies von uns angedachte Programm zu besprechen und schrittweise umzusetzen. Es kommt dabei auch – soweit wir dies mitbestimmen können- , zu keinen Entlassungen. Wenn Sie bedenken, dass wir in den nächsten 2 Jahren 8 weitere Krippen und etliche KiGA einrichten wollen, sehen Sie, dass wir eher ein Problem haben werden, wie bisher fachlich hochqualifiziertes Personal zu bekommen.
Also, kein Kahlschlag, Ausweitung um möglichst viele Kinder- zu erreichen.
Die Hortgebühren sind, das sagt der OB, in Überarbeitung.

Ferienbetreuung:
Wir finden das Programm der Stadt gut. Anfang des Jahres teilt man mit, wann man sein Kind im Urlaub anmelden möchte. Notfallplätze gibt es immer. Kein Kind wird durch das Raster fallen. Und sollten wir das gerade erwähnte Verschmelzen von Hort und erweiterter Mittagsbetreuung erreichen, so ist zu überlegen, ob man diese Urlaubsangebote zB an den Orten der AWO in der Weststadt, in Pfuhl und Lfeld einrichtet. Dann ist sogar die Kontinuität
der Betreuungspersonen gewährleistet.

 Zu den Gebühren möchte ich heute schweigen. Es gibt inzwischen so viele Modelle, zuletzt ein Modell unseres OB, das die Presse vor uns Stadträten erhalten hat… .

Als Abschluss, die FDP hat zusammen mit einigen StadträtenInnen der CSU ein Bildungshaus vorgeschlagen, dies wird heute nicht besprochen. Für uns ist dieses erste Bildungshaus, das 4. Seiner Art in Bayern, wichtig und gehört in das Gesamtpaket.

Lassen Sie uns also miteinander reden und Argumente austauschen.Letzlich geht es um die Verbesserung der Situation unser Kinder.  

 Alf Schömig

 

Sperber… Krippe…,