Neu-Ulm zieht die Schuldenbremse

Von Stephanie Schuster

 Drucken

 Kommentieren

 Versenden

Neu-Ulm Auch wenn die Krise unsere Region nicht mit voller Wucht getroffen hat und auch wenn ein zumindest moderater Anstieg der Einkommens- und Gewerbesteuer zu erwarten ist: Was die Finanzlage des kommenden Jahres angeht, will Neu-Ulms OB Gerold Noerenberg noch nicht übermäßig optimistisch sein. Schließlich blieben infolge des dramatischen Gewerbesteuereinbruchs 2010 einige Investitionen auf der Strecke - doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Würden sie in den kommenden Jahren realisiert werden, wären das für die Stadtkasse neue Schulden von knapp 25 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. „Das heißt, wir sind drauf und dran, unsere Schulden um ungefähr 50 Prozent zu erhöhen“, gab Noerenberg den Stadträten in der gestrigen Sitzung, in der die Eckwerte des Haushalts 2011 beschlossen wurden, zu bedenken. Doch soweit soll es nicht kommen: Neu-Ulm zieht die Schuldenbremse.

Gespart werden muss bei den laufenden Kosten

Der OB schlug deshalb vor, die Kreditaufnahmen von zunächst geplanten 7,5 Millionen Euro auf gut drei Millionen zu reduzieren, indem abermals geplante Investitionen verschoben oder „abgespeckt“ werden. Die Sanierung des Restaurants im Edwin-Scharff-Haus soll dann nicht 1,5 Millionen, sondern nur mehr eine Million Euro kosten. Auch bei der Sanierung der Karl-Salzmann-Schule und der Villa Kunterbunt könne man im sechsstelligen Bereich sparen. Gleichzeitig betonte Noerenberg, dass dadurch das Problem der klammen Kasse nicht gelöst werden könne.

„Denn das Problem liegt eindeutig im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Kosten.“ Etwa für Strom, Wasser, Personal und freiwillige Leistungen. Doch in diesem Bereich wolle ein Großteil des Stadtrats keine Abstriche machen, bedauerte Noerenberg. Insbesondere die „Verweigerungshaltung“ einer Fraktion wurde kritisiert.

Hintergrund ist, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuungseinrichtungen sinken sollen, weil die Stadt die Eltern in Form höherer Gebühren stärker in die Pflicht nehmen will. Über die Frage, wie ein künftiges Gebührenmodell aussehen soll, debattiert die Politik seit Monaten - bisher ohne Ergebnis. Während die Reduzierung der Neuverschuldung von allen Fraktionen begrüßt wurde, stieß die Festlegung einer Ausgabenobergrenze im Bereich Kinderbetreuung erneut für hitzige Diskussionen. SPD, Grüne und FDP kritisierten, dass man einen bestimmten Betrag im Haushalt festlegen wolle, obwohl noch gar nicht entschieden sei, mit wie viel Mehreinnahmen durch die höheren Gebühren zu rechnen ist. Karl-Martin Wöhner (SPD) prangerte an, dass der Arbeitskreis, in dem zusammen mit freien Trägern und Elternvertretern ein endgültiges Gebührenmodell erarbeitet werden soll, noch nicht ein einziges Mal getagt hat. Auch Alf Schömig (FDP) fragte sich: „Wie soll das funktionieren, wenn bei den Verhandlungen mit den Trägern andere Zahlen herauskommen?“ Doch Kämmerer Berthold Stier konnte - dank mehrmaliger Wiederholung - beruhigen: Der Etat sei dadurch nicht in Gefahr. Im Höchstfall sei mit Abweichungen von 170 000 Euro zu rechnen. Das sei noch längst kein Grund, die Eckwerte nicht zu beschließen. „Und falls alle Stricke reißen, gibt es eben einen Nachtragshaushalt.“

Entscheidung über Kita- Gebühren ist noch nicht gefallen

Rainer Juchheim (Grüne) äußerte hingegen die Befürchtung, dass durch den Haushaltsbeschluss bei Eltern und Trägern der Eindruck entstehen könnte, die Sache sei längst gegessen. „Warum sollten die dann noch zum runden Tisch kommen?“ Er beantragte deshalb, den Beschluss mit dem Zusatz zu versehen, dass die Festlegung des Etats noch keine Entscheidung in Sachen Kita-Gebühren bedeute. Mit diesem Vermerk konnte sich die Mehrheit des Stadtrats schließlich anfreunden und verabschiedete die Eckpunkte des Haushalts für das Jahr 2011 (siehe Infobox).