NSA was macht de FDP Bundespartei ...

06. Juli 2014

Kontrolle und Überwachung durch die NSA, was sagt die FDP?

Sollte sich nachweisen lassen, dass  die USA versuchen, auch den Untersuchungsausschuss zum Thema NSA zu kontrollieren,-  nicht akzeptabel!
Wo bleibt die Stellungnahme der FDP Bundespartei, der Bürgerrechtspartei, zu diesem Thema?
Natürlich ist die FDP, nach ihrem Hinauswurf aus dem Bundestag, nicht mehr in starker,öffentlicher bundespolitischer Präsenz.
Aber aus den verbliebenen Landtagen heraus, aus öffentlichen Protestaktionen der Orts-Kreisverbände könnte sich ein positives Bild des Einsatzes der FDP für die Bürgerrechte für die BürgerInnen darstellen.
Zum Thema Datenschutz hat die FDP, hier verweisen wir auf das Beispiel der ehemaligen Bundesministerin Frau Schnarrenberger, früher Gutes geleistet.
Wir sind Freunde der USA.. aber wir erwarten, wir fordern, dass unsere Freunde unser Rechtssystem beachten!

zurück

Unterstützen Sie uns!

Investieren Sie in die Freiheit — mit Ihrer Spende für die FDP Neu-Ulm.

Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger.

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

mehr zum Thema Spenden

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.