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Auch sonntags in den Laden

Neu-Ulmer Geschäfte dürfen jetzt am 3. Mai und am 13. September öffnen

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat sich gestern mehrheitlich für zwei verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Unumstritten war diese Entscheidung nicht, die letztendlich auch der neuen Glacis-Galerie geschuldet ist.

EDWIN RUSCHITZKA

Neu-Ulm. Gegner eines verkaufsoffenen Sonntags gibt es, wie die Diskussion und die knappe Entscheidung gestern im Neu-Ulmer Stadtrat gezeigt haben, fast quer durch alle Rathaus-Fraktionen. Auch außerhalb der Kommunalpolitik wird das Einkaufen an Sonntagen durchaus kritisch gesehen: So haben sich bei einer Befragung durch die Stadtverwaltung im Vorfeld der gestrigen Entscheidung sowohl die katholische wie auch die evangelische Kirchengemeinde und die Gewerkschaften ablehnend geäußert.

Dennoch wird es so kommen, wie es die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, wohinter eine Stadtratsmehrheit (26 Ja- gegen 14 Neinstimmen) steht: Die städtische Rechtsverordnung wird so geändert, dass es im Innenstadtbereich und in den angrenzenden Gewerbegebieten zwei verkaufsoffene Sonntage geben darf, dann mit Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr. Vorgesehen sind die Sonntage, an denen in Neu-Ulm künftig der Kunsthandwerker- und der Töpfermarkt stattfinden. Das sind in diesem Jahr der 3. Mai und der 13. September. Womit auch der Zeitpunkt beider Märkte verändert wurde.

Damit kommt Neu-Ulm den Forderungen nicht nur aus der Glacis-Galerie entgegen, sondern auch von Möbel Mahler und Teilen der Händlerschaft. Alle erhoffen sich einen größeren Umsatz. Kirchen und Gewerkschaften sehen das ganz anders: Weil Arbeitnehmer nicht zuletzt im Handel an sechs Tagen in der Woche arbeiten müssen, sollte wenigstens der Sonntag als freier Tag für die Familie erhalten bleiben.

Ganz ähnlich hörten sich auch die kritischen Stadtratsstimmen an. Gegen die offenen Sonntage waren geschlossen die Grünen und PRO Neu-Ulm. Die SPD votierte geschlossen dafür. Uneins waren sich FDP, wo Christa Wanke ausscherte, und CSU, bei der Hermann Hillmann und Annette Neulist dagegen waren. Auch der ehemalige WIN-Vorsitzende Salzmann (PRO) war dagegen: Neu-Ulm habe mit Ausnahme von Möbel Mahler und der Glacis-Galerie nicht das Potential dafür. Verkaufsoffene Sonntage allein würden die Innenstadt auch nicht viel attraktiver machen.

Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim fand es bemerkenswert, dass die Partei, die das C hochhält, also die CSU, mehrheitlich gegen die Kirchen stimmt. „Und die SPD stellt sich mal wieder gegen die Gewerkschaftsmeinung.“ Für die SPD sind verkaufsoffene Sonntage laut Antje Esser „die logische Weiterentwicklung des Einzelhandelskonzepts“. Jetzt müssten sich die Händler überlegen, dass das Ganze „nicht nur zum Rummelplatz des schnellen Einkaufens wird“.

Auch in den Nachbarstädten von Neu-Ulm gibt es zwischen zwei und vier verkaufsoffene Sonntage. In Ulm sind die Geschäfte zweimal geöffnet, in diesem Jahr am 29. März und am 4. Oktober. Die Idee, die verkaufsoffenen Sonntage in Ulm und Neu-Ulm eventuell zusammenzulegen, wird vor allem auf der bayerischen Seite abgelehnt. Dann würden sich die meisten Kunden wohl nur in Ulm umschauen, heißt es aus Kreisen der Neu-Ulmer Händler.

Von Ja-Sagern und Nein-Sagern

S timmt! Wenn Stadträte schon namentlich erwähnt werden, dann bitte vollständig. Doch das ist mitunter ganz schön schwierig. In Neu-Ulm wurde am Mittwochabend – wie berichtet – hitzig und kontrovers darüber gestritten, ob es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt geben soll oder nicht. Die gibt es – und zwar am 3. Mai und am 13. September.

40 Stadträte waren am Mittwoch anwesend. Es fehlten laut Protokoll 2 FWG- und ein PRO-Stadtrat sowie eine FDP-Stadträtin. Auch der OB durfte mitstimmen. So wären 41 Stimmen möglich gewesen. Verkündet wurde ein Abstimmungsergebnis von 26 Befürwortern und 14 Gegnern – und das sind insgesamt 40 Stimmen. So steht’s auch im Protokoll nachzulesen. Da fehlt also jemand – nur wer?

Beim Abstimmungsvorgang war es – wie übrigens in Neu-Ulm ziemlich oft – recht hektisch. Und gestern meldeten sich gleich zwei Stadträte, die in der Zeitung namenlich nicht als Gegner erwähnt waren, sich als solche aber zu erkennen geben wollen. Beispielsweise Bernhard Maier von der CSU. Auch er sei aufgrund seiner christlichen Überzeugung der Ansicht, dass verkaufsoffene Sonntage nicht sein müssen.

Während sein Fraktionskollege Hermann Hillmann das in der Sitzung wortreich und bibelfest – „Am siebten Tag sollst Du ruhen!“ – begründete, reckte Annette Neulist ihre Hand bei der Abstimmung so hoch nach oben, als wolle sie die Decke im Sitzungssaal berühren. Bernhard Maiers Abstimmungsverhalten war sehr zurückhaltend, um es ganz vorsichtig zu formulieren.

Auch Ulrich Seitz von der SPD meldete sich gestern telefonisch zu Wort und erklärte, er wolle sonntags alles andere tun als einkaufen. Der Rest der Genossen, also 10 SPD-Stadträte, hätte dafür gestimmt. Und bei der FDP bekannten sich gleich in der Sitzung zwei Stadträte als Befürworter, eine als Gegnerin.

Wir halten vorläufig fest: Unter den Gegnern waren 4 Grüne, 3 PRO Neu-Ulmer, 3 CSUler, 2 FDPler, ein SPD-Mann und eine FWG-Frau. Das sind dann tatsächlich die erwähnten 14 Nein-Stimmen. Dann aber müssten es 27 Ja-Stimmen gewesen sein, falls doch nicht noch einer durchs Protokoll gerutscht ist.

Langer Rede, kurzer Sinn: Das Thema bewegt die Neu-Ulmer Politik wie kaum eines zuvor. Wer für die Nachwelt dokumentieren will, wie er abgestimmt hat, muss das klar erkennbar tun. Oder am besten eine Abstimmung wie im Bundestag beantragen. Die heißt dort Hammelsprung! EDWIN RUSCHITZKA