..Bürger beteiligen... das war ein Antrag der FDP Fraktion...
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Regionaler Schub für Windenergie

Bis zu 32 neue Vorranggebiete

Der Ausbau der Windkraft lässt auf sich warten. Am kommenden Dienstag könnte in der Region ein großer Schritt nach vorne getan werden.

THOMAS STEIBADLER

Ulm. Die Energiewende ist eine zähe Angelegenheit – zumindest, wenn es um den Ausbau der Windkraft in der Region geht. Vor dreieinhalb Jahren hat der Regionalverband Donau-Iller begonnen, die Voraussetzungen für weitere Windkraft-Vorranggebiete zu schaffen. Am Dienstag, 14. April, soll die Verbandsversammlung einen Knopf an die Sache machen. „Fünfte Teilfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller – Kapitel Windkraft – Satzungsbeschluss“ steht auf der Tagesordnung. Wird dieser Beschluss gefasst, steht der Ausweisung neuer Windenergie-Flächen nicht mehr viel im Wege. Wenn das bayerische Ministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur den Windkraft-Regionalplan absegnen, wird er verbindlich.

Im Gebiet des Regionalverbands gibt es seit Inkrafttreten des derzeit gültigen Regionalplans fünf Vorranggebiete: vier im Alb-Donau-Kreis, eines im Kreis Unterallgäu. Nur in diesen Gebieten dürfen „regionalbedeutsame“ Windkraftanlagen errichtet werden.

Mit der Fortschreibung des Plans könnten 32 weitere Vorrangflächen hinzukommen. So viele standen im Entwurf des neuen Windkraft-Regionalplans, dem die Verbandsversammlung im Dezember 2014 zugestimmt hat. Dann folgte allerdings eine erneute öffentliche Anhörung. Träger öffentlicher Belange, also Behörden und Verbände, sowie Bürger und Unternehmen konnten Einwände vorbringen. Ob deshalb der Windkraft-Entwurf noch einmal geändert werden musste, verrät Markus Riethe, Direktor des Regionalverbands, nicht. Das wird erst in der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung in der ehemaligen Benediktinerabtei Ochsenhausen (Kreis Biberach) bekannt gegeben.

Windkraft-Vorrangebiete festzulegen, sei ein „extrem aufwendiges“ Verfahren, sagt Riehte. Gesetze der Europäischen Union, des Bundes und der beiden Bundesländer müssten beachtet werden. Eine wichtige Rolle spiele der Arten-, insbesondere der Vogelschutz. Die Belange des Deutschen Wetterdienstes, der bei Memmingen und bei Geislingen-Türkheim Radarstationen betreibt, sowie des Bundeswehr-Flugplatzes in Laupheim seien zu berücksichtigen. Aufgrund der vielfältigen, oft widersprüchlichen Interessen kommt Riethe zu dem Schluss: „Wir haben keine Fläche, die keine Konflikte hat.“ Das heißt: Die Ausweisung eines Windkraft-Vorranggebiets bedeutet keineswegs, dass Windräder dort automatisch genehmigt werden dürfen. Jede geplante Anlage muss ein gesondertes Verfahren durchlaufen, das sich über viele Monate hinzieht.

Trotzdem, stellt Riethe nicht unzufrieden fest, leistet der neue Regionalplan einen Beitrag zur Energiewende. Die dadurch möglichen Windräder könnten – rein rechnerisch – zehn Prozent des Strombedarfs in der Region Donau-Iller decken. Hier – in den Landkreisen Alb-Donau, Neu-Ulm, Biberach, Günzburg und Unterallgäu sowie in den Städten Ulm und Memmingen – leben etwa 960 000 Menschen, das Brutto-Inlandsprodukt beträgt etwa 36,3 Milliarden Euro (2012), der Stromverbrauch summiert sich auf stolze 7000 Milliarden