Streit um Zeitverzug bei Kita-Bau

Vorwürfe von OB Noerenberg und Ex-Bürgermeister Hölzel

Wer ist schuld am Mangel an Kindergartenplätzen in Burlafingen? Die neue Kita hätte laut Beschluss der Stadträte bereits im September fertig sein sollen. Ex-Bürgermeister Hölzel wehrt sich gegen Vorwürfe.

CHIRIN KOLB

Neu-Ulm. Die Entscheidung ist gefallen: Es werden keine Container aufgestellt, um den Mangel an Kindergartenplätzen in Burlafingen übergangsweise zu beheben. Die Debatte im zuständigen Ausschuss des Stadtrats von Mittwoch (wir berichteten) hat aber ein Nachspiel. Der frühere Bürgermeister Gerhard Hölzel (SPD) fühlt sich zu Unrecht beschuldigt, verantwortlich für die Verzögerung beim Bau eines neuen Kindergartens zu sein.

In der Sitzung hatte OB Gerold Noerenberg Versäumnisse auch der Stadtverwaltung eingestanden und dafür Hölzel mitverantwortlich gemacht – allerdings ohne seinen Namen zu nennen. Hölzel, der als Stadtrat nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, reagierte gestern mit einer Mail an den OB, in der er sein „Erstaunen und Befremden“ ausdrückt und von „grober Unwahrheit“ spricht.

Der Ausschuss hatte bereits am 28. Januar 2014 beschlossen, beim Schulzentrum Pfuhl einen neuen Kindergarten mit zwei Gruppen zu bauen. Der Bedarf dafür bestehe ab September 2015. Bis dahin sollte der Bau fertig sein. Das Grundstück gehört aber dem Landkreis. Deshalb beauftragten die Stadträte die Verwaltung ebenfalls am 28. Januar 2014, Gespräche mit dem Landratsamt über den Kauf zu führen.

Das Grundstück hat bis heute nicht den Eigentümer gewechselt. Laut OB gab es gestern darüber ein Gespräch mit dem Landratsamt.

Warum kam es zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr, obwohl die Dringlichkeit offenbar klar war? Die Darstellungen darüber gehen auseinander. Einigkeit herrscht darin, dass es sehr bald nach dem Beschluss Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis gab. Sie führten aber zu keinem Ergebnis.

Für die Stadt Neu-Ulm bedauert Sprecher Christoph Baldy die „erhebliche Verzögerung“. Sie sei entstanden, weil die Stellen des Stadtbaudirektors und des für Soziales zuständigen Dezernenten neu besetzt wurden. Zudem hätten Stadträte einen anderen Standort im Neubaugebiet ins Spiel gebracht. Er wurde daraufhin als Möglichkeit untersucht, letztlich aber verworfen. Auch das habe Zeit gekostet.

Hölzel dagegen sagt, dass das Landratsamt wegen Sicherheitsbedenken zunächst skeptisch war: Um zum Kindergarten zu kommen, muss ein Radweg überquert werden. Hölzel hat nach eigener Darstellung daraufhin den OB gebeten, sich in die Gespräche einzuschalten. Noerenberg habe schließlich nach der Wahl mit dem neuen Landrat Thorsten Freudenberger verhandelt. Der Landkreis habe dann seine skeptische Haltung aufgegeben. Hölzel: „Im Frühjahr 2014 lagen alle Voraussetzungen vor, um den Zeitplan zu halten.“

Warum es trotzdem nicht geklappt hat, lag laut Ex-Bürgermeister daran, dass „offenbar innerhalb der Verwaltung die Meinung entstanden ist, einen anderen Standort in der Nähe des neuen Baugebietes zu suchen“. Letztlich sei man aber wieder beim – für ihn richtigen – Standort am Schulzentrum gelandet. „Dadurch hat man ein ganzes Jahr verloren.“

Der OB sagte in der Sitzung am Mittwoch zu, mit Hochdruck am Bau des Kindergartens zu arbeiten. Er wird möglicherweise in Modulbauweise gebaut und könnte innerhalb von 13 Wochen stehen. Noch gibt es aber weder Pläne noch Anträge auf staatliche Förderung oder eine Baugenehmigung.