Pressekonferenz der Stadt NU zum Thema.. "Neu-Ulm auf dem Weg ins Jahr 2025"

Lesen Sie dazu ein vorbereitetes Positionspapier der FDP Fraktion und im Anschluss den dazu gehörigen Artikel der NUZ.
Nicht alles daraus konnte in der PK erörtert werden.  und nicht alle Punkte
der Leitlinien sind hier genannt.
Sie aber, können sich, wenn Sie es wünschen, darüber informieren,
wie  die FDP Fraktion  zu einigen der bearbeiteten Themen steht!
Die neuen Leitlinien sollen am 8.6.15 im Stadtrat behandelt werden.

Pressegespräch zur Klausur des NUer Stadtrats in Sonthofen, April 2015

„Miteinander“ im Rat. (Dies Thema wurde in der PK nicht angesprochen)
Wir sind der Meinung, dass die StadträteInnen die von vielen Tausend MitbürgernInnen gewählten VertreterInnen sind. Schon aus Achtung dieser Wahl und der zu vertretenden BürgernInnen sollten wir uns, bei bekannten, unterschiedlichen politischen Ansichten, mit Respekt begegnen. Klar in der politischen Diskussion, aber fair und ohne Verletzungen im Umgang miteinander!

Klausurthema: Der neu-Ulmer Weg ins Jahr 2025:

Positiv ist die Konzentration und die Darstellung auf die/der nächsten 10 Jahre.
Die Unterlagen sind erfreulicherweisse voller Zahlen und Fakten, die man aber neben der täglichen Arbeit und der weitergehenden Stadtratsarbeit kaum komplett einsehen und für sich vor der Klausur erarbeiten konnte.
Auch in der Klausur gabe es kurze, einführende und  interesante Referate,
aber aus Sicht der FDP viel zu wenig Möglichkeiten einzelne Themen und die langfristige Bedeutung der dargestellten weiteren demographischen Entwicklung, der benötigten Infrastruktur, der Kultur, des Gewerbes  und der finanziellen Auswirkungen zu besprechen. Auch fehlt uns die Einbindung unserer BürgerInnen in diese Leitsätze!
 

Einige praktische Beispiele dazu:
Die VW stellt dar, dass der Bevölkerungszuwachs  von im Jahr 2000 50188 Bürgern auf im Jahr  2010 53168 Bürger gestiegen ist. Die Verwaltung zeigt, dass die Personalstärke der zentralen Verwaltung bezogen auf jeweils 10000 Einwohner (Beschäftigte: 2000 493 2010  498 2015 530  2020 545  2025 560 ) fällt, also mehr Aufgaben / Mitarbeiter zu erledigen sind.
Die Verwaltung will 3 zusätzliche Stellen in der zentralen Verwaltung / Jahr bis 2025.
Da auch mit diesem zusätzlichen Personal der oben genannte Faktor sinkt, sind wir einverstanden. Doch wir werden die kommenden Jahre die Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt immer mit dem Personalstand vergleichen.
Wir dürfen nicht ausser Augenlassen, dass nach heutiger Planung die Personalkosten in 2015 33 Mio., 2020 39,1 Mio.   2025 45,0 Mio.  = 33 % Steigerung

Als weiteres Beispiel zeigt die Verwaltung auf, dass im Schnitt der letzten 10 Jahre immer etwas über 200 neue  Wohnungen / Jahr gebaut wurden. Seit einigen Jahren sogar bis knapp 400 WE.  Die Stadt wollte diese Zahl mittelfristig auf 100 WE zurückführen. So stand es in den Klausurunterlagen. In der neuesten Version macht die Stadt keine Zahlenangaben mehr.
 Wir denken, das reicht nicht!. Menschen die zu uns kommen, die hier leben und arbeiten wollen, benötigen Wohnraum. . Wir müssen dabei auch an die asylsuchenden Menschen denken, die bei uns bleiben wollen und sollen.
Nach den vielen mittel-hochpreisigen Wohnungen benötigen wir deutlich mehr auch „günstigen Wohnraum“ für die BürgerInnen Das kann die NUWOG alleine nicht leisten!  
Die FDP ist nicht für Wachstum um jeden Preis, Richtig ist, dass, jede Flächenerschliessung auch im Blick auf sinkende Bevölkerungszahlen ab 2030 folgend bedacht werden müssen. Brachen, Lücken, Ersatzneubau…  müssen Vorrang haben.

Die FDP wünscht sich ein Bevölkerungswachstum v.a. in den jungen Alteresgruppen. Erstmals ist die Gruppe der  5-50 Jährigen seit einigen Jahren nicht im Rückzug.
Das heisst, die Stadtpolitik zeigt positive Folgen. Wir wollen Familien in unserer Stadt. Mögen Kinder auch oft in die Ferne gehen um sich auszbilden, ein Grossteil kommt wieder in die Heimat, zurück und wird dann hier arbeiten und auch Steuern zahlen.
Abgesehen allein vom „Sozialen und Emotionalen“, ist die Investition in Kinder und Bildung, damit auch in Familie und in die dafür nötige  Infrastruktur auch aus dem Blickwinkel der Bildungsrendite einfach überzeugend!

Der Zuzug an Mitbürgern wird in einigen Jahren zurückgehen, jetzt zu stoppen, jetzt den Wohnraum knapp werden zu lassen und die Menschen zu drängen in das Umlandgürtel zu ziehen, jetzt keine Gewerbegebiete bereitzustellen, ist kurzsichtig.

Die Menschen die zu uns kommen, wollen Arbeit.. die VW schreibt in den Klausurunterlagen, „Die Bemühungen neue Flächen zu erwerben endet inzwischen oftmals ohne Ergebnis. Das war damals alles. Jetzt schreibt die VW, die Bemühungen werden forciert.
Wir sind für die Reaktivierung von Brachen und Leerständen für Wohnraum und Wirtschaft! Aber, die Fraktion hat schon mehrfach beantragt, dass wir uns über unsere Gewerbegebiete und die anzusiedelnden Firmen Gedanken machen sollen! Wir könnten, um ein Beispiel zu nennen, vom den „Clustern“ profitieren, die wenigen neuen Flächen mit einem Hochleistungsinternet versehen und in Verbindung zur Wissenschaftsstadt Ulm bringen.
Wir sollten auch den Gedanken an die Strassenbahn, zumindest die weitere Priorisierung des ÖPNV mit einem Anschluss an die Wissenschaftsstadt voranbringen. Es ist kaum zu glauben, dass es in unserer Stadt noch immer Gewerbegebiete gibt, in denen das Internet mit 1 MB/s läuft. Diese seit Jahren bekannte Problematik der fehlenden Gewerbe / Wirtschaftsgebiete und deren Qualität hätte längst schon zur „Chefsache“ gemacht werden müssen!

Gar nicht angesprochen war in der Klausur, bis wir das Thema gebracht haben, das Wort Kultur. In der jetzigen Vorlage bekommt „Kultur“ aufgrund unserer Intervention wenigsten einen eigenen Punkt! Wir sind nicht bereit, wie in der alten Vorlage geschrieben, dies Thema kostenneutral zu behandeln.  Kultur bedeutet städtisches Leben und ist wichtig für die Anziehung  und Attraktivität und Integrationsfähigkeit  unserer Stadt. Natürlich bekommen wir das nicht kostenneutral hin.  Es ist wie immer eine Frage der Prioritäten!

Und der Leitsatz.. „Schulden werden weiterhin abgebaut“.
In den Klausurunterlagen steht:
Schulden 2015  45 Mio € 2016-2018  54 Mio. € 2019-2020. 56 Mio. € , gleichzeitig wird in diesem Zeitraum die Rücklage um 26 Mio.€ vermindert. Diese Zahlen sprechen für sich.

Der Rat entscheidet! Auch über diese Leitlinien! Aber , wir sollten unsere Bürger mehr zu diesen weitreichenden Themen befragen.
Wir wünschen uns dazu eine erneute Diskussion wie beim Dialog 2015.
Wir wollen mit den Bürgern, der Verwaltung und auch Experten, beraten.
Lassen wir uns doch einen Dialog NU 2025 beginnen.
Wir werden diesen Antrag mit Einbindung des Verkehrskonzeptes, des Masterplans, der Beteiligung der Stadtteiel,  innerhalb der nächsten Wochen stellen!

Die FDP Fraktion Neu-ULm

Wir bedanken uns bei den KollegenInnen des Rates und der Verwaltung für die intensiven Gespräche!

Neu-Ulmer Zeitung:
Was-Neu-Ulms-Zukunft-kosten-soll-id34230982.html