Alle Vereine sollen gleich gefördert werden....

Wir wollen alle Vereine, sei es im Sport oder in der Kultur,
gleichberechtigt behandeln... Lesen Sie dazu bitte den Antrag, den die
Fraktion der Freien Wähler  entworfen haben und dem wir uns anschliessen.

FWG Fraktion NU   FDP Fraktion NU   Grüne Fraktion NU

Antrag:
Erneute Beratung und Beschlussfassung des TOP 3 FIB am 4.3.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

Am 14.4.2014 wurden Informationen bekannt, die zwar aufgrund des Zeitpunktes einen Nachprüfungsantrag nicht ermöglichen, unserer Ansicht nach aber eine erneute Beratung und Beschlussfassung des TOP 3 FIB am 4.3.2015 bedingen.

In der o.g. Sitzung wurde wiederholt von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass die zu Beschluss stehenden Richtlinien für alle Vereine gelten. Auf mehrfaches Nachfragen von verschiedenen Fraktionen, die insbesondere auch die Behandlung von Kulturvereinen betrafen, wurde beschieden, dass die Stadt immer dann fördern wird, wenn Zuwendungen mittel- oder unmittelbar vom Freistaat gegeben werden. Der Anfrage von Frau Richtmann, die Förderrichtlinien des Freistaats dem Protokoll beizufügen, wurde vom Vorsitzenden eine Zusage erteilt.

Der Niederschrift der Sitzung waren Informationen zum BLSV und zum BSSB beigefügt. Erst auf Nachfrage wurden am 14.4.15 die „Übersicht über die Fördermöglichkeiten des Freistaates an Vereine“ an Frau Richtmann per Mal übersandt.

Nach Kenntnis dieser Unterlagen, ist es ersichtlich, dass nur Sport- und Schützenvereine bei Investitionen in Sportstätten mit Zuschüssen des Freistaates rechnen können. Dies entspricht nach der Beschlusslage nun auch den Richtlinien der Stadt Neu-Ulm. Andere Vereine müssen weiterhin als Einzelfälle behandelt werden.

Da die Kenntnis dieser Übersicht „neue Tatsachen oder neue gewichtigen Gesichtspunkte“ darstellen, beantragen wir gemäß § 38.7 Ges.O. eine erneute Beratung und Beschlussfassung des TOP 3 des Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 4.2.2015 „Richtlinien der Stadt Neu-Ulm für die Gewährung von Investitionszuschüsse an Vereine“. Wir beantragen, eine Darstellung, wie Investitionsförderung für alle Vereine der Stadt gelten kann.

Wir sind der Ansicht, dass es in dieser Frage eine Gleichbehandlung aller (gemeinnützigen) Vereine geben soll, da die sie alle wichtige gesellschaftliche Aufgaben in unserer Stadt erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Richtmann       Dr. Alf Schömig       Rainer Juchheim