Strassenausbaubeitragssatzung...

Lesen Sie - bei Interesse - unser Redemanuskript für die Sitzung zu diesem Thema, 16.6.15. Dazu 2 Anhänge.

Aus rechtlicher Sicht wird die FDP Fraktion, was die HH Strasse betrifft,
keine Stellung nehmen.

Wir denken, hier werden die Anwohner gefragt sein, ob sie die Stellungnahme und Rechnungen der Stadt  akzeptieren wollen oder gerichtlich dagegen vorgehen wollen.

Wir, die FDP Fraktion, sind auch nicht im Namen einzelner Anwohner tätig.
Wir sind , im Rahmen der Fraktion, für die Gesamtstadt verantwortlich.
Dennoch hat sich, bei tieferer Einarbeitung in die Thematik, gezeigt, dass es hier auch Fragen, die Gesamtstadt betreffen,  zu beantworten sind.

Die Verwaltung schreibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen sind so,
dass, wenn  es einer Stadt finanziell nicht gut geht und / oder sie Zuschüsse bekommt, sie dann verpflichtet ist Ausbaubeiträge zu erheben.
Wir stehen zu dieser Aussage.
Wir fragen uns aber , - auch unabhängig von diesem Thema.. wie arm, wie reich, ist NU.

Unser OB ist nicht müde geworden,im Wahlkampf und auch in den letzten Bürgerversammlungen, darzustellen, dass NU schuldenfrei ist.
Was stimmt denn nun ?
Dazu wollen und werden wir das Thema Doppik in den Rat bringen.
Übrigens, der Landkreis NU und die Stadt Ulm arbeiten bereits mit Doppik.
Ein Beispiel:
Wenn ich 1000 Euro Rente bekomme.. bin ich nicht reich
Wohne ich dabei gleichzeitig in einer 500000 € Villa, dann schon.

Wir wollen, - obgleich wir wissen, dass dies eine riesige Aufgabe für die Stadt ist, wissen welches Vermögen unsere Stadt hat, welche Abschreibungen entstehen, welche Rücklagen für Investitionen und Infrastruktur gebildet werden sollten.Diese Frage ist für uns auch für kommende Haushalts-beratungen wichtig.

Wir haben das  Thema Ausbaubeiträge vertieft in einer Bürgerinfo mit einem Anwalt, der täglich mit dieser Thematik befasst ist  und der auch an der, im Juli 2015, zu diesem Thema im Landtag stattfindenden Anhörung teilnimmt.
Es ist also keine Gedanke der FDP Fraktion NU., es ist eine Anfrage der SPD Fraktion im bayerischen Landtag.

Übrigens, etwa 60 % der bayerischen Gemeinden erheben diese Beiträge.

Gibt es Alternativen:
Wir haben gehört, dass es z.B. in Pirmasens aber auch vielen andere Städten inzwischen so ist, dass im Sinne des Erhalts der Infrastruktur alle Grundstückseigentümer eine sogenannte wiederkehrende Last bezahlen,
mit der sich damit alle Grundeigentümer an den nötigen Infrastruktur- massnahmen beteiligen. Diese Summe ist für den einzelnen gering.
Zumindest in Pirmasens hat sich damit das finanzielle Aufkommen der Stadt und auch die Möglichkeit der Infrastrukturerneuerung deutlich erhöht.

Letztlich wird, so habe ich die Vorlage verstanden.. erst nach Vollendung der Baumassnahme abgerechnet. Wir werden, so in München einen neue Gesetzeslage entsteht, dies Thema sicher noch einmal von der VW im Rat vorgelegt bekommen.

Anlage 1: Pirmasens
Ausbaubeitragsbeiträge..+wiederkehrende+Beiträge..+Primasens...
Anlage 2: Vorlage im Rat.
Dies finden Sie im Ratsinfosystem über die Homepage der Stadt NU.
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