Lesen Sie bitte die SWP...

Streit um verhinderte Baupläne für altes Leplat-Gebäude

Der Streit zwischen der Stadt und einem Investor, der das alte Leplat-Gebäude umbauen will, hat den Stadtrat erreicht. Einige Räte sind misstrauisch.

Seit mehr als einem Jahr liegen Kemal Cam und die Stadtverwaltung Neu-Ulm im Streit. Es geht um ein Grundstück an der Bahnhofstraße. Dort liegt in zweiter Reihe das ehemalige Gebäude der Lederhandelsfirma Leplat. Cam möchte das Haus zu Studentenwohnungen umbauen. Sein Problem: Das Grundstück hat keine Zufahrt, jedenfalls keine, die für die künftige Nutzung ausreichen würde.

Alle Versuche, eine Lösung zu finden, sind bislang gescheitert. In all den Gesprächen und Verhandlungen haben sich die Fronten offenbar verhärtet. Cam fühlt sich von der Stadtverwaltung ausgebremst und unter Druck gesetzt, das Grundstück für einen geringeren Preis an die Stadt zu verkaufen, als er selbst an die Bahn, den früheren Eigentümer, gezahlt hat. Die Stadt ist dagegen der Ansicht: Cam hat das Grundstück im Wissen um die nicht ausreichende Erschließung gekauft und versucht nun massiv, die Stadt dazu zu bringen, diesen Mangel zu beheben. Laut Cam wollte auch die Stadt das Gelände von der Bahn kaufen, zu einem niedrigeren Preis. Er zahlte mehr und erhielt den Zuschlag.

Allerdings ist der Stadt daran gelegen, dass das Grundstück in der Innenstadt nicht weiter brach liegt. Es zieht sich als schmaler Streifen entlang der Bahnlinie bis zur Reuttier Straße. Um das Areal geordnet zu entwickeln, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Um vorab eine Bebauung zu verhindern, haben die Stadträte im zuständigen Ausschuss zudem eine Veränderungssperre beschlossen, die zwei Jahre lang gilt. Cams Vorhaben, für das er bereits einen Bauantrag gestellt hat, ist damit vorerst ausgebremst.

Deutliche Kritik am Vorgehen der Stadt übte Dr. Alfred Schömig. "Es ist nicht in Ordnung, was da abgelaufen ist", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Cams Pläne gefielen ihm zwar nicht, das Vorgehen aber gehöre aufgearbeitet.

Laut Schömig habe es zuletzt am 16. Oktober ein Gespräch zwischen Cam und den Stadtplanern gegeben, in dem das Vorhaben positiv beschieden worden sei. Ein paar Tage später habe die Verwaltung dann aber eine Kehrtwendung vollzogen. Stadtbaudirektor Markus Krämer bestätigte das Gespräch. "Wir haben sehr ernsthaft überlegt, ob es geht", sagte er. "Ich hätte mir das sehr gewünscht." Doch es habe sich herausgestellt, dass zuerst ein Bebauungsplan her müsse.

"Das Verfahren ist kein rühmliches Beispiel für Verwaltungsarbeit", kritisierte Karl-Martin Wöhner (SPD). "Es sind viele Fehler passiert." Die Stadt habe den Investor fast zwei Jahre lang hängen lassen. Als Grund vermutet Wöhner, dass die Stadt beim Kauf unterlegen war. "Die Stadt hat sich übertölpeln lassen, und nun lässt man Cam am ausgestreckten Arm verhungern."

OB Gerold Noerenberg, der Chef der Verwaltung, konnte nichts zu diesen Vorwürfen sagen: Er hatte die Sitzung schon früher wegen eines anderen Termins verlassen. Die Verteidigung der Verwaltung übernahm Wöhners Fraktionskollege Ulrich Seitz. Er fühlte sich an ein Tribunal gegen die Verwaltung erinnert, für das es keinen Grund gebe und das im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur dem Investor in die Karten spiele.