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Mit Rotstift ins neue Haushaltsjahr

Finanzen Der Landkreis Neu-Ulm muss in diesem Jahr an vielen Stellen sparen. Jetzt haben die Ausschüsse des Kreistags dafür die Grundlage gelegt. Von David Nau und Andreas Spengler

Vor dem Hintergrund klammer Kassen und des hohen Klinikdefizits im Landkreis Neu-Ulm haben die Ausschüsse für Soziales, Schulen und Kultur und Bauen in dieser Woche über den Haushaltsentwurf 2017 beraten. Zuvor waren bereits die Schulen aufgefordert worden, über Sparmaßnahmen nachzudenken. Nach weiteren Ausschusssitzungen wird der Kreistag am 17. März über den Haushalt beraten.

Bauinvestitionen Insgesamt 8,25 Millionen Euro will die Verwaltung 2017 in die kreiseigenen Gebäude investieren. Der Großteil dieser Summe entfällt auf zwei Schulen: Die Sanierung und Erweiterung des Illertal-Gymnasiums in Vöhringen ist mit 3,7 Millionen Euro im Kreishaushalt 2017 veranschlagt, für die Sanierung des Altbaus am Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium in Weißenhorn hat der Landkreis 4 Millionen Euro eingeplant. Weitere 455 000 Euro sollen in die neue Außenstelle des Landratsamts in der Albrecht-Berblinger-Straße 6 in Neu-Ulm fließen. Dorthin soll aus Mangel an Platz im Landratsamt die gesamte Sozialverwaltung des Landkreises ausgelagert werden.

Instandhaltung Den Rotstift hat Kreiskämmerer Mario Kraft bei Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden des Landkreises angesetzt. „Wegen der angespannten Finanzlage mussten die Maßnahmen nochmal im Detail geprüft und priorisiert werden“, sagte die stellvertretende Landrätin Sabine Krätschmer (SPD) in der Sitzung des Bauausschusses. So wurden die ursprünglich geplanten Maßnahmen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro um 1,75 Millionen Euro reduziert. Dafür sollen ursprünglich 2017 geplante Sanierungsmaßnahmen etwa am Landratsamt, an der Christoph-Probst-Realschule Neu-Ulm, an der Berufschule in Neu-Ulm, an der Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Pfuhl, an der Realschule in Vöhringen und am Berta-von-Suttner-Gymnasium in Pfuhl abgespeckt und teilweise ins Jahr 2018 verschoben werden. Kreisrat Herbert Richter (SPD) gab jedoch zu bedenken: „Wir sparen dabei nichts ein, sondern verschieben die Kosten lediglich“.

Schulhaushalte Der Schul- und Kulturausschuss des Landrats hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag den Haushaltsplänen der Schulen im Kreis für 2017 zugestimmt. Demnach soll die Städtische Realschule Weißenhorn mit einem Haushalt von 5,01 Millionen Euro laufenden Ausgaben einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 2,44 Millionen Euro erhalten – es handelt sich dabei um den Defizitausgleich, den der Landkreis übernimmt. Das Kolleg der Schulbrüder in Illertissen bei geplanten laufenden Ausgaben von 6,31 Millionen insgesamt einen Betriebszuschuss von 1,33 Millionen Euro. Die Johannes-von-La-Salle-Realschule in Illertissen mit laufenden Ausgaben von 3,48 Millionen und einem Zuschuss von 0,8 Millionen Euro. Sowie die Wirtschaftsschule Senden mit 1,64 Millionen Ausgaben und einem Defizitausgleich vom Kreis in Höhe von 855 000 Euro.

Mint-Region Der Landkreis soll sich nach Meinung des Schulausschusses als Kernregion für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaft (Mint) bewerben. Bei einer Zusage würde die bayerische Staatsregierung die Stelle eines Mint-Managers auf zwei Jahre finanzieren, danach müsste der Kreis mit rund 70 000 Euro einspringen. Die Räte stimmten dem zu, allerdings soll nach zwei Jahren der Personalschlüssel des Kreises geprüft werden.

Kopierkosten Die Mehrheit des Schulausschusses hat einen Antrag der SPD abgelehnt, den Schülern das Kopiergeld zu erlassen. Dies hätte Mehrkosten für den Kreis von rund 87 000 Euro bedeutet. Josef Zintl von der SPD hatte mit dem „Prinzip der Lernmittelfreiheit“ argumentiert.

Kulturförderungen Zur Diskussion im Kulturausschuss standen mehrere Projekte. Die Räte haben sich dafür ausgesprochen, für das Diademus-Festival in Roggenburg 2017 einen freiwilligen Zuschuss von 7000 Euro zu bewilligen. Eine Erhöhung auf 10 000 Euro wurde mit einem Verweis auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt. Einen Antrag des Vereins „Förderer der Gartenkultur“ hat die Mehrheit des Kulturausschusses hingegen abgelehnt. Begründung: Betriebskosten würden nicht bezuschusst.