Die Kreisumlage steigt...aber um wieviel?

Wir haben den Landkreis befragt und freundlicherweise sehr rasch eine Antwort bekommen, die wir Ihnen, den BürgernInnen zur Verfügung stellen wollen.

Danke noch einmal den Landrat und den Kämmerer!

Sehr geehrter Herr Dr. Schömig,

die Zahlen aus der Presse stimmen nur teilweise. Ich versuche es mal verständlich zu erklären:

Alleine durch die überdurchschnittliche Umlagekraftsteigerung im Jahr 2017 hätten die 17 kreisangehörigen Kommunen bei einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 46,7 % im Vergleich zum Jahr 2016 rund 8,29 Mio. Euro mehr an den Landkreis abzuführen. Der Anteil der Stadt Neu-Ulm würde sich dann gegenüber 2016 um rund 5,75 Mio. Euro erhöhen.

Durch die nun vorgeschlagene und leider dringend notwendige Erhöhung des Kreisumlagehabesatzes 2017 um 3 Prozentpunkte auf dann 49,7 % würde dazu führen, dass alle 17 kreisangehörigen Kommunen weitere rund 5,6 Mio. Euro an Kreisumlage zu zahlen hätten. Hier läge der Anteil der Stadt Neu-Ulm bei rund 2,15 Mio. Euro. Diese beiden Anteile zusammengerechnet ergeben dann den in der Presse genannten Betrag von rund 7,9 Mio. Euro, den die Stadt Neu-Ulm gegenüber 2016 mehr an Kreisumlage zu zahlen hätte.

Der Landkreis möchte in keinster Weise die Defizite 2014 bis 2016 der Kliniken mit einer einzigen Zahlung auf die Kommunen übertragen. Vielmehr schlagen Landrat und Landkreisverwaltung eine mit der Regierung von Schwaben (als Rechtsaufsicht) abgestimmte Finanzierung auf drei Säulen vor.

Es ist inzwischen unbestritten, dass der Landkreis die Defizite von 2014 bis 2016 in Höhe von voraussichtlich rund 14 Mio. Euro vollständig im Jahr 2017 an die Kliniken erstatten muss. Ansonsten würden wir alle 3 Häuser in Liquiditätsprobleme treiben. Das darf im Sinne aller drei Häuser nicht das Ziel sein. Zudem ist davon auszugehen, dass die Kliniken auch in den Jahren 2017 ff Defizite erwirtschaften werden, die ebenfalls vom Landkreis auszugleichen sind. Angenommen wir würden die Defizite 2014 bis 2016 über mehrere Jahre verteilt ausgleichen, würden wir aufgrund der weiter zu erwartenden Defizite lediglich einen immer größer werdenden Defizitberg vor uns herschieben, den wir aber auch irgendwann ausgleichen müssten.

Daher haben wir, wie bereits angedeutet, eine Finanzierung auf drei Säulen vorgeschlagen:

1. Säule

Mit bekannt werden der deutlich höheren Defizite Ende November 2016 habe ich alle Budgetverantwortlichen aufgefordert, aufgrund der besonderen Situation weitere Einsparvorschläge zu machen. Im Endergebnis konnten so im Ergebnishaushalt 2017 rund 2,5 Mio. Euro auf Folgejahre verschoben werden. 1,5 Mio. Euro davon alleine aus dem Topf für Gebäudeinstandhaltungsmaßnahmen.

2. Säule

Erhöhung der Kreisumlagehebesatzes um 3 Prozentpunkte auf 49,7 %, wodurch der Landkreis rund 5,6 Mio. Euro (1 Punkt entspricht exakt 1.872.043 Euro) mehr an Kreisumlage einnehmen kann

3. Säule

Planung eines negativen Jahresergebnisses 2017 in Höhe von beachtlichen 4,4 Mio. Euro.

Insbesondere die dritte Säule führt dazu, dass der Landkreis im Jahr 2017 nicht einmal seine zu leistenden ordentlichen Tilgungen in Höhe von rund 3,67 Mio. Euro erwirtschaften kann und diese fast vollständig aus den vorhandenen Rücklagen finanzieren muss. Gleichzeitig kann dadurch keine freie Investitionsspitze erwirtschaftet werden. Auch dies hat zur Folge, dass die geplanten Investitionen nur über Rücklagen und Darlehensaufnahmen finanziert werden müssen.

FOLGE: Der Landkreis nimmt eine Nettoneuverschuldung von rund 2,8 Mio. Euro in Kauf und baut trotzdem seine Rücklagen um rund 7,6 Mio. Euro auf rund 7,8 Mio. Euro ab.

Sehr geehrter Herr Dr. Schömig,

ich hoffe dass ich damit Ihre Fragen beantworten konnte. Gleichzeitig möchte ich um Verständnis für unseren Vorschlag werben. Wir sind uns der Belastung aller Kommunen bewusst. In den vergangenen Jahren sind wir bzgl. der Kreisumlage aber immer fair und kompromissbereit gegenüber unseren Kommunen gewesen.

Sollten Sie noch Fragen oder Informationsbedarf haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen eine schönes und erholsames Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mario Kraft

Kreiskämmerer