Bündnis mit Merkel bringt

SPD sechs Ministerien

Regierungsbildung Martin Schulz wird Außenminister, Andrea Nahles soll Partei-Vorsitzende werden. Die Kanzlerin opfert Thomas de Maizière.

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel anschließend, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 464 000 SPD-Mit glieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag ab.

Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit bis spätestens Mitte März die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt bei der Postenaufteilung überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Schulz sagte in Berlin, der Koalitionsvertrag trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“.

Die CDU kommt vergleichsweise schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Für den bisherigen Innenminister Thomas de Maizière ist in der neuen Bundesregierung kein Platz mehr.

Wichtig für den Südwesten: Die neue Gesundheitsministerin kommt möglicherweise aus Baden-Württemberg. Für den Posten ist die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz im Gespräch. Der bisherige Amtsinhaber Hermann Gröhe könnte Bildungsminister oder Kanzleramtschef werden.

Der Wortführer der Groko-Geg ner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: „NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er.

Auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis reagierte empört auf den fliegenden Wechsel an der Parteispitze. SPD-Mitglieder müssten jetzt über mehrere Punkte entscheiden: Ob Schulz Außenminister werden solle, ob es richtig sei, dass er auf den Parteivorsitz verzichte, und auch, ob der Koalitionsvertrag tragfähig sei. „Die Gemengelage ist für die Mitglieder eine große Zumutung, der Ärger ist sehr, sehr groß“, kritisierte sie.⇥dpa

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