SPD gründet in Neu-Ulm neuen Stadtverband

Neu-Ulm. Geheime Kommandosache bei den Neu-Ulmer Sozialdemokraten: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sie am Mittwoch mit 35 zu 4 Stimmen einen Stadtverband gegründet und sind damit ihrer Parteisatzung nachgekommen. Darin sollen die Ortsverbände aus Neu-Ulm (130 Mitglieder) sowie Pfuhl (38) zusammenarbeiten.

Das geht aus einer Pressemitteilung vom neuen Vorsitzenden Patrick Steiner hervor, der schildert, dass es die historischen Begebenheiten für beide Seiten nicht leicht gemacht hätten, sich aufeinander zuzubewegen. So wird aus der Versammlung heraus berichtet, dass in der Gründungsversammlung auch „das liebe Geld“, also die Mandatsabgaben ein Thema gewesen sei, die die Stadträte an die Ortsverbände abzuführen haben. Geeinigt hat man sich, dass die Ortsverbände 300 Euro pro Stadtrat jährlich an den Stadtverband überweisen. Was die Mandatsabgaben betrifft, gehen die Ortsvereine höchst unterschiedlich vor: In Neu-Ulm muss ein Stadtrat monatlich 20 Prozent seiner Einnahmen an die Partei abführen. Der Pfuhler Ortsverband erhält laut dessen Vorsitzenden Rudolf Erne „einen monatliche Beitrag“, den er nicht nennen will, „weil es keinen etwas angeht.“ Dazu kämen diverse Spenden.

Esser wechselt nach Pfuhl

Wie Erne bestätigt hat, ist die SPD-Fraktionschefin Antje Esser von Neu-Ulm in den Pfuhler Ortsverband gewechselt. Ihr war in Neu-Ulm vorgeworfen worden, sie komme ihrer Abgabenpflicht nicht nach, weshalb im März 2017 der Kassierer zurückgetreten war. Die Mandatsabgaben seien aber nicht der Grund für Essers Wechsel gewesen. Erne: „Sie hat sich in Neu-Ulm nicht mehr so wohl gefühlt.“ Allerdings hatten die Neu-Ulmer Genossen auch Probleme mit Esser, so beim Thema Nuxit, den der Ortsverband kritisch sieht. Esser agiere abgehoben und schere sich wenig um die Ansichten der Mitglieder, heißt es. Vielleicht rechnet sich Esser bei der Nominierung für die Stadtratswahl 2020 bessere Chancen in Pfuhl aus.

Zum Vorsitzenden des Stadtverbands wurde Patrick Steiner unter Leitung des Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Brunner und des Kreiskassierers Kasim Kocakaplan gewählt. Seine Stellvertreter sind Ulrich Schäufele und Susanne Knecht. Der Pfuhler SPD-Vorsitzende Erne ist Kassierer, sein Neu-Ulm Pendant Erich Krnavek ist Beisitzer.⇥Edwin Ruschitzka

Parteien Die Ortsverbände aus Neu-Ulm und Pfuhl müssen laut Satzung besser zusammenarbeiten.