Nuxit - Kreisfreiheit für Neu-Ulm... das Verhältnis zum Landkreis ist angespannt..

Von Michael Ruddigkeit

Landkreis/Neu-Ulm Was sind die nächsten Schritte für den geplanten Neubau des Lessing-Gymnasiums im Wiley? Darüber sollen am Mittwoch der Bau- und Planungsausschuss sowie der Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschuss des Kreistags in gemeinsamer Sitzung beraten. Doch nach den jüngsten Querelen zwischen Stadt und Kreis Neu-Ulm wegen der Finanzierung eines Grundstücks für den Neubau (wir berichteten) , will die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nun die Reißleine ziehen. Sie wollen am Mittwoch beantragen, das Projekt Neubau Lessing-Gymnasium ruhen zu lassen, bis der Freistaat über die mögliche Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm entschieden hat.

Das teilte der Fraktionsvorsitzende Kurt Baiker in einem Schreiben an Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) mit. Die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt werde von offenen Fragen und Emotionen begleitet. Die bevorstehende Entscheidung über den Nuxit erschwere die Kooperation. „Dies wird bei der Bewertung von finanziellen Leistungen und Forderungen deutlich“, so Baiker. Ein Beispiel dafür sei die Frage, wer die benötigten Flächen für das Freisportgelände bezahlen soll. Die bisherige Praxis sei, dass die Kommune, in der die Schule gebaut wird, die Flächen unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Eine E-Mail aus dem Landratsamt an die Stadt Neu-Ulm, in der auf einen entsprechenden Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 1973 hingewiesen wurde, hatte kürzlich für Wirbel gesorgt – und sowohl Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) als auch einige Stadträte auf die Palme gebracht. Die Stadt könne nicht einfach ein Grundstück verschenken, waren sich die Neu-Ulmer einig. Der Stadtrat beschloss schließlich, das für Sportflächen vorgesehene Areal, das derzeit noch der Stadt Ulm gehört, nicht zu kaufen. Es sollten weitere Verhandlungen mit dem Kreis geführt werden.

Die Freien Wähler im Kreistag sind jedoch der Ansicht, dass es weiter Probleme geben wird, solange nicht Klarheit über den Nuxit herrscht. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen werden nach einer möglichen Kreisfreiheit nicht mehr passen und zu weiteren Diskussionen über finanziellen Ausgleich führen“, schreibt Kurt Baiker. „Die Verschiebung des Projektes bis zur Klärung der Situation der Stadt würde zu einer Beruhigung der Lage führen und der überschaubare Zeitraum würde zu keiner großen Verzögerung des gesteckten Realisierungszieles führen.“

Die bisherige Planung sieht einen Baubeginn des Schulneubaus für Herbst 2021 vor. In diesem Jahr sollen ein Projektsteuerer beauftragt und ein Architektenwettbewerb vorbereitet werden. Wann die Staatsregierung über die Kreisfreiheit Neu-Ulms entscheidet, ist unklar. Vor der Landtagswahl im Oktober dürfte sich aber kaum etwas tun, als wahrscheinlicher gilt ein Beschluss im nächsten Jahr.

Für das Lessing-Gymnasium ist ein Neubau geplant. Doch es gibt Ärger zwischen Stadt und Kreis. Archivfoto: Kaya