CSU und FW... was sagen die lokalen Politiker dazu...

18. Oktober 2018

Lesen SIE bitte die SWP..

Koalition kein Selbstläufer

Bayernwahl CSU und Freie Wähler sehen offenbar keine Hindernisse für die Bildung einer Landesregierung. Aber was sagen heimische Politiker dazu? Von S. Czernin, N. Dirner, C. Muth


Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Zunächst suchten gestern CSU und Freie Wähler nach Grundlagen für Koalitionsverhandlungen, am Nachmittag sprachen die Christsozialen mit den Grünen – nach der CSU sind sie inzwischen zweitstärkste Kraft im Freistaat.


Bei CSU und Freien Wähler gibt es offenbar Bereitschaft, eine Regierung zu bilden. Was Wolfgang Schrapp, Spitzenkandidat der Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm, überrascht, wie er sagt. „Ich bin schon verwundert. Wenn es klappen soll, müsste die CSU über ihren Schatten springen“, betont Schrapp, der dem Landesvorstand seiner Wählergruppe angehört. Die Freien Wähler etwa lehnen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen kategorisch ab. Daran dürfe die CSU keinesfalls rütteln.


Den Bau einer dritten Startbahn sieht auch die Fraktionsvorsitzende der FWG im Neu-Ulmer Stadtrat, Christina Richtmann, als einen Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen an. Überhaupt scheinen die Freien Wähler in der Region nicht übertrieben scharf auf ein Bündnis mit der CSU zu sein. Hinzu kommt, dass sich die Neu-Ulmer FWG nur auf kommunaler Ebene engagiert – und so eine Distanz zur Landespolitik wahrt. „Ich bin kein großer Fan von Herrn Aiwanger“, sagt Richtmann. Sie befürchtet, dass sich mit ihm die bisherige „Basta-Politik“ fortsetzt. Als Beispiel nennt sie den verweigerten Bürgerentscheid zum Nuxit. „Das lassen die Bürger aber nicht mehr mit sich machen.“ Richtmann outet sich als Liebhaberin einer schwarz-grünen Koalition, das würde „neuen Schwung hineinbringen“.


Franz-Clemens Brechtel, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist deutlich zuversichtlicher, dass es mit den FW klappt. „Das scheint mir relativ alternativlos zu sein.“ Die Schnittmenge mit den Grünen sei zu gering. Drei, besser fünf Ministerien hatte der Freie-Wähler-Chef im Vorfeld für seine Vereinigung reklamiert. „Das ist typisch Hubert Aiwanger, ganz klar“, sagt Brechtel und lacht. Jedoch gehe jetzt Sach- vor Personalpolitik. Unter anderem seien die Freien Wähler immer schnell dabei, wenn es darum gehe, Gebühren abzuschaffen – für Kitas oder Erschließungen. Allerdings ohne sich groß um eine alternative Finanzierung zu kümmern, so Brechtel. „Das wird so nicht gehen.“


Nicht zuletzt wegen der politischen Funktionsträger hält auch Thorsten Freudenberger, Landrat und CSU-Kreisvorsitzender, ein Bündnis mit den Freien Wählern für realistischer. „Die bayerische Grünen-Spitze ist stark ideologisch fixiert.“ Die Themen innere Sicherheit – „Ein Markenkern der CSU“ – und die Kontingentierung des Flächenverbrauchs nennt Freudenberger als Beispiele. Letztere sei „absolut kommunalfeindlich“, weil sie Gemeinden daran hindere, Wohngebiete auszuweisen. Und Bauland und damit das Wohnen insgesamt zusätzlich verteuere.


„Gott sei Dank geht dieser Kelch an uns vorüber.“ Für Klaus Rederer, Neu-Ulmer Stimmkreiskandidat der Grünen, war gestern Nachmittag schon klar, dass eine Koalition mit der CSU nicht zustande kommen wird. „Die Freien Wähler bieten sich an. Und deshalb sind wir dermaßen zweite Wahl für die CSU, dass sie uns nicht soweit entgegenkommen wird.“ Den Grünen würde eine Koalition nicht guttun: Als Juniorpartner müsste sie zu viele Entscheidungen mittragen, gegen die sie eigentlich auf die Straße gehen würde – etwa das Polizeiaufgabengesetz. „Die Grünen sind der wiedererstarkte Nukleus einer bürgerlichen Protestbewegung, gegen den ganzen Mist, der so passiert.“

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