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Nuxit: Neu-Ulm hat noch Hausaufgaben zu erledigen

Kreisfreiheit Regierung von Schwaben stellt klar: Mehr als 50 000 Einwohner zu haben, reicht nicht. Gefordert wird ein „tragbares Konzept“. Von Edwin Ruschitzka

Zur von der Stadt Neu-Ulm beantragten Kreisfreiheit hat die Regierung von Schwaben gestern erstmals öffentlich Stellung bezogen und der Stadt Neu-Ulm einiges ins Stammbuch geschrieben. Denn: „Abgesehen von der Mindesteinwohnerzahl kommt es ganz besonders darauf an, dass die Stadt Neu-Ulm die Gewähr dafür bietet, die auf sie zukommenden, vielfältigen Aufgaben konkret auch bewältigen zu können.“ Dann legt die Regierung noch nach: „Dafür bedarf es eines umfassend ausgearbeiteten, umsetzungsreifen Konzepts.“ Und genau dieses scheint die Regierung zu vermissen.

„Wir sind in dem Verfahren nicht Partei, sondern stehen dem Ganzen ergebnisoffen gegenüber“, hat dazu gestern der Pressesprecher der Regierung, Karl-Heinz Meyer, auf Anfrage erklärt. Aber ganz so einfach gehe es nicht in Sachen Kreisfreiheit. Der Behörde in Augsburg liegen inzwischen der Antrag der Stadt auf Kreisfreiheit und die dazu vom Landkreis abgegebene Stellungnahme vor. „Uns war es wichtig, jetzt dazu Stellung zu beziehen, sagt Regierungssprecher Meyer. Letztendlich werde die Kreisfreiheit aber nicht bei der Bezirksregierung entscheiden, sondern im bayerischen Innenministerium und im Landtag.

Zusammenarbeit naheliegend

Sollte man die Kreisfreiheit verwirklichen wollen, wäre aus Sicht der Regierung in bestimmten Aufgabenfeldern eine kooperative Nutzung bereits vorhandener Einrichtungen durch die Stadt und den Landkreis Neu-Ulm im Wege der kommunalen Zusammenarbeit denkbar und naheliegend. Und dann zählt die Regierung diese Gebiete auf: Krankenhausversorgung, Abfallentsorgung, Betrieb des Jobcenters oder auch der Schulbereich. Bereiche übrigens, die in der öffentlichen Diskussion über die Kreisfreiheit vor allem von den Kritikern immer wieder formuliert worden waren.

„Erst wenn geklärt ist, wie die neu auf die Stadt zukommenden Aufgaben im Einzelnen konkret erledigt werden sollen, besteht auch Klarheit über die von Stadt und Landkreis künftig einzusetzenden Ressourcen.“ Dann ließen sich Schlüsse im Hinblick auf eventuelle Vermögensverschiebungen zwischen beiden Kommunen und mögliche Ausgleichszahlungen nach der bayerischen Gemeindeordnung ziehen. Dazu Regierungssprecher Meyer: „Die Stadt hat also noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Darauf wollten wir hinweisen.“

Jetzt sei Stadt Neu-Ulm am Zug, tragfähige Ansätze darzulegen, die zeigen, wie die Kreisfreiheit und der damit verbundene Aufgabenzuwachs eventuell auch im Zusammenwirken mit dem Landkreis Neu-Ulm gelingen können.

Landrat Thorsten Freudenberger liegt die Stellungnahme der Bezirksregierung seit einigen Tagen vor. Den Inhalt will er nicht näher kommentieren, denn der Adressat sei weniger der Landkreis, sondern eher die Stadt. „Was wichtig ist, hat die Regierung von Schwaben formuliert“, sagt Freudenberger. „Unsere Aufgabe war es, eine Stellungnahme zum Antrag der Stadt auf Kreisfreiheit abzugeben. Und wir haben eine absolute Absage formuliert.“ Damit widerspricht Freudenberger der Darstellung der Regierung von Schwaben, der Landkreis habe der Auskreisung keine absolute Absage erteilt.

Fahne nicht auf Halbmast

„Unsere Fahnen hängen deshalb nicht auf Halbmast“, kommentiert Sandra Lützel, Pressesprecherin im Rathaus, die Stellungnahme der Regierung im Auftrag des OB. „Das ist ein Auftrag, dass wir zurück an den Verhandlungstisch müssen, denn die Gespräche mit dem Landkreis wurden im Januar dieses Jahres vom Landkreis abgebrochen.“