NUXIT... Listen für die Petition
19. November 2018, 12:35Uhr
Auch in Neu-Ulm sollen BürgerInnen in öffentlichen Räumen, z.B. Rathaus, die Möglichkeit haben sich in die Listen der Petition an den Landtag eintragen zu können.!
Lesen SIE bitte die SWP und unseren Antrag!
Petition
FDP: Listen gegen Nuxit im Rathaus
Neu-Ulm. Die FDP-Fraktion in Neu-Ulm fordert Bürgerfreundlichkeit ein. Auch für diejenigen, die gegen den Kreisaustritt Neu-Ulms sind. Deshalb beantragt sie, dass im Rathaus die Listen ausgelegt werden, die eine Petition gegen den Beschluss unterstützen. Nach dem Ablehnen des Bürgerentscheids und dem Beschluss des Gemeinderats für den Kreisaustritt sollten Bürger die Gelegenheit haben, zumindest in einem kleinem Maß an dieser Entscheidung teilnehmen zu können.
FDP-Neu-Ulm Fraktion im Stadtrat Neu-Ulm Günter Gillich
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Herrn Oberbürgermeister Neu-Ulm, 14.11.18
Gerold Noerenberg
Rathaus
Betrifft: Kreisfreiheit für Neu-Ulm
hier: Listenauslegung für Bürger welche die Petition an den Landtag
„gegen die Kreisfreiheit von Neu-Ulm“ unterschreiben wollen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der FDP Fraktion beantragen wir:
Antrag:
Die Verwaltung legt im Bürgerbüro und im Rathaus Listen aus, in die sich BürgerInnen unserer Stadt eintragen können, wenn Sie die Petition an den Landtag
- gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis -
unterzeichnen wollen.
Begründung:
Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für den Kreisaustritt entschieden.
Dennoch sollten wir es den BürgernInnen unserer Stadt ermöglichen, sich an einer öffentliche Adresse, einer Stelle der Stadtverwaltung, oben genannter Petition anschließen zu können.
Wir halten dies für bürgerfreundlich und – nach dem Ablehnen des Bürgerentscheids – für eine Massnahme unsere BürgerInnen zumindest in einem kleinem Maß an dieser Entscheidung teilnehmen zu können, ihren Willen ausdrücken zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Krnavek und Günter Gillich für die Fraktion