das sagen die Fraktionen

Wünsche und Wirklichkeit

Haushalt Der Gemeinderat hat den Etat für 2019 beschlossen. Die Stadträte blicken noch weiter nach vorn. Der Wahlkampf wirft schon Schatten. Von Chirin Kolb

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen dreht sich nicht mehr viel um Zahlen. Die Etat-Verabschiedung ist vielmehr die Stunde der Stadträte. Jede Fraktion blickt auf Themen, die ihr besonders wichtig sind, gerade auch über das kommende Haushaltsjahr hinaus.

FDP In Vertretung des erkrankten Erik Wischmann verlas Ralf Milde dessen Rede. Seine Sorge sei, dass der Gemeinderat in finanziell glänzender Zeit Ansprüche bediene, die in schlechten Zeiten nicht mehr erfüllbar seien. Der Rat dürfe keine Partikularinteressen vertreten, sondern nur die der ganzen Bevölkerung. Der im Mai neu zu wählende Gemeinderat sollte überlegen, wie die Verwaltung besser für ihre Aufgaben gerüstet werden kann.

Grüne Lena Schwelling mahnte angesichts des Sanierungsstaus und der Investitionsprojekte, die Prioritätenliste einzuhalten und nicht mehr zu versprechen, als eingehalten werden könne. Wesentliche Zukunftsaufgaben seien Digitalisierung und Kinderbetreuung, zu der auch veränderte Gebühren zählten. Im Nahverkehr nannte Schwelling den weiteren Ausbau der Straßenbahn und das 365-Euro-Jahresticket als Ziele.

SPD Martin Ansbacher spottete, die Grünen gerierten sich als „Gralshüter des Haushalts“, machten andererseits aber kostspielige Vorschläge wie den Bau eines Schwimmbads und Ein-Euro-Essen an Schulen. Als Bildungseinrichtungen sollten Kitas ebenso gebührenfrei werden wie Schulen. Auch die SPD ist für den Ausbau der Straßenbahn zur Kohlplatte und nach Wiblingen.

CDU Im Blick auf die Gebührenfrei-Diskussionen sprach Thomas Kienle von einer „Nach-uns-die- Sintflut-Mentalität“. Dennoch biete die gute Ertragslage die Möglichkeit, zu investieren. Als Beispiele nannte er die Wissenschaftsstadt, Mobilität mit alternativen Antrieben, schnellen Radwegen und gutem ÖPNV. Ein Höhepunkt in der Stadtplanung der nächsten Jahre werde die Landesgartenschau.

FWG Gebührenfreie Kitas und freier Eintritt ins Museum – dafür haben die Freien Wähler nichts übrig, „wenn wir die finanziellen Auswirkungen nicht kennen“, sagte Reinhold Eichhorn. „Es ist aber nicht verwunderlich, dass Parteien, die gerade im Umfragetief stecken besonders viel Geld ausgeben wollen“, sagte er zur SPD gewandt. Die Grünen nannte er die „Darf’s-ein-bisschen-mehr-sein-Fraktion“. Die FWG versuche dagegen, die Balance zu halten – was die Grünen mit Gelächter quittierten angesichts der Unterstützung der FWG für das Sportopia-Projekt der TSG Söflingen.

Oberbürgermeister „Alle hier im Rat suchen der Stadt Bestes“, sagte OB Gunter Czisch ganz versöhnend. Er hofft darauf, dass dieser Geist und diese Haltung auch den neuen Gemeinderat prägen werden. Ulm müsse sich „noch mehr anstrengen“ in der Bildung und im Wohnungsbau.

Beides sieht Czisch in engem Zusammenhang mit politischem Rechtspopulismus. Solidarität und Zufriedenheit seien Säulen der Ulmer Stadtgesellschaft. „Wir müssen da noch mehr Gas geben“, sagte er unter Beifall. Er warb dafür, bei der Kommunalwahl im Mai denen den Rücken zu stärken, die sich schon jetzt für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen.

Werben für fairen Wahlkampf

Als dienstälteste Stadträtin ließ Helga Malischewski (FWG) das Jahr und seine Ereignisse Revue passieren. Sie dankte allen Steuerzahlern, Beschäftigten der Verwaltung, Hilfs- und Rettungsdiensten, Ehrenamtlichen und der Wirtschaft, „die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt“. Im Blick auf die Kommunalwahl wünscht sich Malischewski einen „fairen Wettkampf. Man muss sich auch die nächsten fünf Jahre in die Augen schauen können“, sagte sie. „Persönliche Angriffe sind es nicht wert, nachhaltige Wunden zu hinterlassen.“