Das Positionspapier ist gut! Nicht gut finden wir, dass das Papier..
doch lesen SIE bitte im Anschluss an den Bericht der SWP unsere Stellungnahme!

Beide OB wollen Weichen im Nahverkehr neu stellen

Verwaltung Mit ihrer gemeinsamen Erklärung sorgen Czisch und Noerenberg für Verwirrung unter Stadträten.

Ulm/Neu-Ulm. Die beiden Städte wollen bei Mobilität und Stadtentwicklung enger zusammenarbeiten. Die Oberbürgermeister Gunter Czisch und Gerold Noerenberg haben in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Stadtrats eine Erklärung vorgelegt, in der sie Handlungsfelder abstecken und Ziele definieren.

Stadtentwicklung Czisch und Noerenberg wollen möglichst klimaneutrale und emissionsarme Lösungen für die Innenstädte, Breitbandausbau und digitale Offensiven.

Fahrverbote Beide Städte wollen alles unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Eine städteübergreifende Arbeitsgruppe soll ein gemeinsames Mobilitätskonzept entwickeln.

Nahverkehrsplan Ulm und Neu-Ulm wollen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan auf den Weg bringen. „Dies setzt voraus, dass beide Städte Aufgabenträger und selbstständige Partner auf Augenhöhe sind“, heißt es in der Erklärung. Der Nahverkehr ist in der Nuxit-Debatte eines der großen Argumente für die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Czisch will sich in diese Debatte nicht einmischen, sagt aber: „Beide Städte wollen beim Thema Nahverkehr auf dem Fahrersitz sitzen.“ So könne es passgenaue Lösungen für Ulm und Neu-Ulm geben.

E-Busse Zwischen dem Zentralen Busbahnhof Ulm (ZOB) und dem Zentralen Umsteigepunkt (ZUP) Neu-Ulm soll es in Kooperation mit Evobus eine Busreferenzstrecke geben für batteriebetriebene E-Busse. Durch die Referenzstrecke und den Einsatz von Hybrid-Bussen sollen die Emissionen verringert werden. Zudem ist der Einsatz eines Pendelbusses zwischen ZOB und ZUP geplant. Er könnte es ermöglichen, dass bayerische Buslinien in Neu-Ulm enden und nicht mehr in Ulm.

Straßenbahn Die neue Linie 2 sei „das E-Mobilitätsprojekt für die Doppelstadt“, heißt es. Einem weiteren Ausbau seien aber „durch die Finanzierung und die Förderung durch Bund und Land Grenzen gesetzt“. Der Nahverkehr soll aber verbessert werden.

Fahrradverleih Die SWU sollen den Aufbau eines Fahrradverleihsystems und eines Carsharing-Angebots prüfen.

Über die einzelnen Punkte sollen die Stadträte in den nächsten Monaten diskutieren. Mit der Erklärung sei es beiden OB darum gegangen, „ein Zeichen zu setzen“, sagte Norerenberg. „Wir wollten damit einen Aufschlag machen“, ergänzte Czisch. „Wir müssen darüber jetzt nicht diskutieren.“

Das wollten die Ulmer und Neu-Ulmer Stadträte auch gar nicht. Im Gegenteil. Für sie kam die Erklärung völlig aus dem Nichts. „Dieser Punkt steht nicht auf der Tagesordnung und wurde im Ältestenrat auch nicht vorbesprochen“, bemängelte Erik Wischmann (FDP).

Richard Böker (Grüne) bemängelte, es sei auf dem in der Sitzung verteilten Papier nirgends erkennbar, dass es sich um eine Erklärung der Oberbürgermeister handele. Vielmehr lese es sich so, als ob Gemeinde- und Stadtrat die Erklärung formuliert hätten. Da gebe es aber Diskussionsbedarf. Böker nannte ein Beispiel: Noerenberg habe sich doch gerade in der SÜDWEST PRESSE gegen die Straßenbahn ausgesprochen – was der Neu-Ulmer OB dementierte.⇥Chirin Kolb

Dazu unsere Stellungnahme:

                                                                                                                          20.11.18

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern, 19.11.18, fand eine gemeinsame Sitzung der RäteInnen der Städte Ulm und Neu-Ulm zum Thema Gänstorbrücke statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde kurz vor Sitzungsbeginn ein Blatt Papier verteilt.
Thema:
Gemeinsame Erklärung für zukünftige Zusammenarbeit bei Mobilität und Stadtentwicklung.
Auf Nachfragen zeigte sich, dass das ein Papier der beiden Oberbürgermeister sein soll.

Ein tolles Positionspapier das wir als Fraktion sofort unterschreiben könnten!
Dennoch hätten wir es für besser gefunden, die Oberbürgermeister hätten diese Themen in einer gemeinsamen Sitzung der RäteInnen beider Städte erarbeiten und beschließen lassen.
Das wäre ein gemeinsamer Aufbruch gewesen. Auch deswegen, weil viele Fraktionen beidseits der Donau entsprechende Anträge gestellt haben. Dies Engagement der Fraktionen wurde zumindest vom Ulmer Oberbürgermeister Czisch angesprochen.

Bei den Ulmer KollegenInnen und dem Ulmer Oberbürgermeister Czisch sehen wir für die Umsetzung der Projekte seit Jahren das dafür nötige Engagement, Weitsicht und Einsatz!
Bei Herrn Noerenberg - dem Oberbürgermeister unser Stadt Neu-Ulm – sehen wir das nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das wünschen würden!

Denn, einige der im Positionspapier genannten Punkte waren bereits in den letzten Monaten zur Behandlung im Neu-Ulmer Rat oder warten auf ihre Bearbeitung. Sie (z.B. Lorawan) wurden teilweise von der Verwaltung abgelehnt und finden sich nun doch wieder in diesem Papier. Das ist schwer zu verstehen.

Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit Ulm!

Alf Schömig für die Fraktion.

Anhang:     Seite 1
 

Beispiele:
Hier ein noch nicht bearbeiteter Antrag der FDP und der Grünen NU:
 

Herrn Oberbürgermeister                                                Neu-Ulm, 8.7.18

Gerold Noerenberg

Rathaus

 Betrifft: Mobilität der Doppelstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von FDP und Grüne beantragen wir:

• eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat Ulm zum Thema „Strategie zur Weiterentwicklung der Mobilität in unserer Doppelstadt“
• die Einrichtung eines jährlichen Arbeitskreises mit VertreterInnen der Verwaltungen und der politischen Gremien beider Städte zur Entwicklung und Fortschreibung der Mobilitätsstrategie der beiden Städte
• Darstellung der bis heute bestehenden Ladestruktur im Doppelstadtgebiet mit Neubaugebieten sowie weiterer Planungen
• die Darstellung des Ist-Zustandes im Bereich Car-Sharing
• die Prüfung der Einrichtung eines Regionalen Fahrradverleihsystems
• Prüfung der Möglichkeiten des Aufbau eines “smart grids“ für Kleineinspeiser gemeinsam z. B. mit der SWU

Begründung:

Es gibt einen Antrag der Fraktionen FWG/CDU/SPD/GRÜNE aus Ulm. Diesen wollen wir aufnehmen, denn das Thema Mobilität sollte im gemeinsamen Verkehrs- und Lebensraum Ulm und Neu-Ulm weiterentwickelt werden.

Wir halten es für erforderlich für die strategische Planung, dass gemeinsame Sitzungen stattfinden und ein Arbeitskreis eingerichtet wird.

Und noch ein Antrag zur Übertragung des ÖPNV vom Landkreis auf die Stadt:

Herrn Oberbürgermeister                                                          Neu-Ulm, 21.10.18

Gerold Noerenberg

Rathaus

Betrifft: ÖPNV in Neu-Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 im Namen der FDP Fraktion beantragen wir:

 Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Übernahme der ÖPNV Planungen – betreffend die Stadt Neu-Ulm –  beim Landratsamt zu beantragen.
 

Begründung:

Die FDP Fraktion ist, wie die Verwaltung, der Meinung, dass die ÖPNV Planungen für die Stadt Neu-Ulm von der Verwaltung der Stadt Neu-Ulm zielgenauer durchgeführt werden können. Hierzu können wir direkt mit den privaten Anbietern, der Stadt Ulm / und der SWU verhandeln.
 

Die FDP Fraktion ist gegen den Austritt des Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis.
Da wir nicht wissen, wie schnell der neue Landtag sich der Fragestellung – Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm – widmet, wollen wir dieses wichtige Thema rasch auf den Weg bringen.     Mit freundlichen Grüßen

Anhang Seite 2
 

Die FDP Fraktion hat in den letzten 3-4 Jahren 2x Treffen der interessierten Fraktions-

Vorsitzenden aus Ulm und Neu-Ulm mit Evobus zum Gedankenaustausch initiert.
Diese haben stattgefunden.

Ein weiterer Antrag:

Herr Oberbürgermeister Noerenberg                                       Neu-Ulm, 31.8.18

Rathaus Neu-Ulm

89231 Neu-Ulm

Betrifft:  ECAR-Sharing Projekt der SWU in Stadtgebiet Neu-Ulm

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

im Namen der FDP Stadtratsfraktion stellen wir folgenden Antrag:
 

Antrag:

Die Stadt Neu-Ulm stellt – in Zusammenarbeit mit der SWU Ulm/Neu-Ulm -
das ECAR-Sharing vor.
Sie prüft, ob das Programm für z.B.  den Stadtteil Gerlenhofen passt.
In diesem Fall, gerne auch für einen anderen Stadtteil, beantragen wir das ECAR-Sharing für die nächsten 3 Jahre mit der SWU zu vereinbaren und die nötigen Haushaltsmittel für  2019 bereitzustellen.

Begründung:

Wir begrüssen die Initiative der SWU und sehen darin eine Ergänzung des vorhandenen ÖPNVs und des dringenden Ausbaus der E-Mobilität.       Mit freundlichen Grüßen  Andrea Krnavek     Günter Gillich

Nachhaltige Stadtentwicklung:
Hier werden Verschwörhaus, Lorawan… genannt.  // Zählstellen

Dazu Bearbeitung des Antrags der FDP im Ausschuss Finanzen: 18.10.17

Antrag:


Verwaltungsvorlage:

Anhang Seite 3:

Im Sommer 2018 haben wir erneuet nachgehakt. Jetzt werden Fahrradzählstellen mit Lorawan geplant.
 

Zum Verschwörhaus hatten wir angeregt, dass NU sich an den Kosten beteiligt. Nicht gewünscht oder nicht möglich! (Das war aber kein Antrag)