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Kreisfreiheit für Neu-Ulm... ein Hintergrundartikel

31. Oktober 2017

Lesen SIe bitte diesen Hintergrundartikel aus "der neue Kämmerer"...

Artikel im "der neue Kämmerer" vom 3.9.1917
Die farblichen Betonungen/ Heraushebungen..  erfolgte durch uns.

Die Preisfrage in der Kreisfrage -
Die Stadt Neu-Ulm strebt einen Austritt aus dem Landkreis an. Der Steuerzahlerbund mahnt zu „Kostenneutralität“.
Von Andreas Erb.

Beim geplanten Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis sind viele Fragen offen.
Den Steuerzahler soll das Vorhaben angeblich nicht über Maßen belasten.
Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Lokalpolitiker sprechen von einem „historischen Ereignis“: Dass eine Stadt ihren Landkreis verlässt, ist in Bayern seit der Gebietsreform 1972 nicht vorgekommen.
Aktuell plant man in Neu-Ulm eine „Auskreisung“. Der Stadtrat hat mit 37 zu sieben Stimmen dafür votiert, eine Beantragung beim bayerischen Innenministerium vorzubereiten.
Das Zeitfenster ist eng: Sollte man den Vorstoß zur Kreisfreiheit beschließen, ist angestrebt,
diese noch vor den Kommunalwahlen 2020 zu realisieren. Denn dann werden Stadtrat und
Kreistag neu gewählt – sollte die Auskreisung erst danach stattfinden, müsste die Wahl
wiederholt werden, weil sich der Zuschnitt der Gebietskörperschaften und damit das
Abgeordnetenportfolio geändert hätten.
Doch über allem schwebt die Preis- und Kostenfrage: In bisherigen Kalkulationen
sind viele Parameter unklar.
Während führende Stadtpolitiker vom „Nullsummenspiel“ sprechen, befürchten einige Stadträte die Gefahr des Aufbaus von Doppelstrukturen und Effizienzverluste. Jetzt mahnt auf Anfrage von DNK sogar die Vizepräsidentin des bayerischen
Steuerzahler-Bunds, Maria Ritch, zur „Kostenneutralität“
.
Derweil hält sich das Innenministerium unter Minister Joachim Herrmann (CSU) bedeckt. Erst einmal müsse die Stadt ihren Antrag auf Kreisfreiheit stellen, teilt ein Ministeriumssprecher mit. Erst danach seien „die Vor- und Nachteile, die
bei der Stadt, aber auch beim Landkreis zuerwarten sind, gegeneinander abzuwägen“.
Laut Bayerischer Gemeindeordnung können Kommunen ab 50.000 Einwohnern mit
Zustimmung des Landtags kreisfrei werden.


Kreiszugehörigkeit als Hindernis
Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) hingegen ist überzeugt:
„Für die Entwicklung der Stadt Neu-Ulm ist eine Kreisfreiheit von großer strategischer
Bedeutung.“ Die Stadt verzeichne ein „stürmisches Wachstum“ von aktuell rund 60.000
auf perspektivisch 65.000 Einwohner im Jahr 2030, sie sei finanziell ordentlich ausgestattet,
die Wirtschaft floriere. „Wir sind dem Landkreis entwachsen.“ Im restlichen
Kreisgebiet ist kaum eine Gemeinde größer als 20.000 Einwohner. Demgegenüber bildet
Neu-Ulm mit dem benachbarten badenwürttembergischen Ulm ein Landesgrenzen
übergreifendes Zentrum mit rund 180.000 Einwohnern. Es gibt sogar gemeinsame
Gesellschaften wie die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Hier habe sich die Kreiszugehörigkeit
bisweilen als hinderlich erwiesen, erklärt Noerenberg.
Beispiel öffentlicher Nahverkehr: Als man in Neu-Ulm unlängst eine Buslinie einrichten
wollte, die nicht im Nahverkehrsplan des Landkreises vorgesehen war, musste
dies die Stadt auf eigene Kosten tun. Da der Landkreis offiziell für den ÖPNV zuständig
ist, gab es auch keine Landesförderung.
„Unsere Bedürfnisse fielen durch das Raster des Landkreises“, sagt Noerenberg. Mit der
Kreisfreiheit erwartet er mehr Gestaltungsspielräume für die Stadt. Außerdem steige
mit der Bündelung von Verwaltungsaufgaben vor Ort die Bürgernähe.


„Größe ist nicht Effizienz“
Jedoch hätte die Kreisfreiheit einen erheblichen Ausbau der Verwaltung zur Folge.
Knapp 40 Ämter von der Kfz-Zulassung über die Ausländer- und Asylbehörden
bis zum Brand- und Katastrophenschutz müsste die Stadt neu aufbauen – parallel
zu den Behörden des dann benachbarten Landkreises. Über 90 Mitarbeiter müssten
nach ersten Rechnungen bei der Stadt aufgestockt und dafür Räumlichkeiten geschaffen
werden. Eine gleiche Personenzahl könnte bei der Kreisverwaltung reduziert
werden. Noerenberg spricht daher von einer „Verschiebung des Personals“ und verspricht:
„Den Steuerzahler kostet es am Ende nichts zusätzlich.“
Noerenberg räumt zwar ein, noch nicht alle Effekte final abschätzen zu können. Viele
Verhandlungen können ohnehin erst seit dem Stadtratsbeschluss vom Juli begonnen werden.
Einen Effizienzverlust im Vergleich zum Status quo sieht er jedoch nur bedingt. „Es ist
eine Frage, ob man kooperieren will.“ Und: „Schiere Größe ist nicht schiere Effizienz.
Die Argumente einiger Bundesländer, größere Verwaltungsstrukturen würden effizienter
arbeiten, sind meist Ammenmärchen. Ob eine Gebietskörperschaft effizient arbeiten
kann, hängt an ihrer finanziellen Ausstattung, nicht an ihrer Größe.“
Hinzu komme: Im Gegensatz zu vielen Kommunen, in denen über Fusionen gesprochen werde, sei Neu-Ulm ja keine schrumpfende, sondern eine wachsende Stadt.
Bislang liegt ein „Zwischenbericht zur Untersuchung des Themas Kreisfreiheit“
vor. Der geht davon aus, dass die Stadt allein durch Einsparung der Kreisumlage in
Höhe von 36 Millionen Euro entsprechende Aufgaben bewältigen kann. Der Ersparnis
steht zwar eine neue Bezirksumlage von 16 Millionen Euro entgegen, hinzu kommt eine
Krankenhausumlage von 1,1 Millionen Euro.
Ebenso belasten die zusätzlichen Etats für Schule (3,2 Millionen Euro), Soziales und
Jugend (11,4 Millionen Euro) den Haushalt. Aber übrig bliebe nach dieser Rechnung ein
Plus von 4 Millionen Euro, mit dem man die neuen Aufgaben schultern will.

Viele offene Fragen
Dies überzeugt aber nicht alle Stadtpolitiker.
Vertreter der FDP und der FWG haben im Stadtrat nicht zugestimmt. Nicht, weil sie
grundsätzlich gegen eine Kreisfreiheit wären, sondern weil aus ihrer Sicht eine unabhängige,
externe Begleitung vonnöten und das Thema schlicht „noch nicht entscheidungsreif“
sei, wie Alfred Schömig (FDP) sagt. Vieles klinge noch unausgegoren,
darunter wichtige Finanz- und Vermögensfragen. Wenn etwa die Stadt
zukünftig zum Schulträger wird – übernimmt sie dann die bisherigen Schulgebäude
des Landkreises? Und zu welchem Preis?
Im Fokus steht auch die Kreisspitalstiftung Weißenhorn, die mit drei Krankenhäusern
für die Gesundheitsversorgung im Landkreis sorgt. Tritt die Stadt nun aus dem Kreis aus
und übernimmt die Gesundheitsversorgung in Eigenverantwortung – was geschieht dann
mit der Klinik in Neu-Ulm? Bleibt sie in der Stiftung? Geht sie an die Stadt? Zu welchem
Wert? Die Strukturfragen sind überaus komplex, es geht um hohe Millionenbeträge.
Darüber hinaus sei „zu vage“, woher künftig über den täglichen Betrieb hinaus
das zusätzliche Geld für mittel- bis langfristige Investitionen in den Substanzerhalt
des kommunalen Vermögens, etwa in die neuen Gebäude, kommen solle, meint
Schömig.
Stadträtin Christina Richtmann (FWG) fordert sogar eine Bürgerbefragung.
„Eine solche historische Entscheidung sollte nicht allein die Politik treffen. Mit der
Kommunalwahl 2020 Zeitdruck aufzubauen ist der Tragweite der Entscheidung nicht
angemessen.“

Landrat: „Wir erfinden uns neu“
Ebenso sind die Auswirkungen auf den Landkreis bislang nicht vollends absehbar.
Der Landkreis Neu-Ulm würde durch den Austritt der Stadt rund ein Drittel seiner
Einwohner verlieren. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) „bedauert“ dies, „respektiert“
aber die Entscheidung der Stadt.
Der möglichen Auskreisung sieht er „gelassen“ entgegen. Nach Redaktionsschluss
soll dem Kreistag eine Modellrechnung vorgelegt werden, welche Auswirkungen eine
Auskreisung auf den Landkreis hätte. „Wir gehen davon aus, dass auch ein kleinerer
Landkreis leistungsfähig wäre.“
Die Einschätzung des Oberbürgermeisters zur Kostenneutralität teilt der Landrat aber
nicht gänzlich. Auch er räumt ein, noch keine absolut verlässlichen Zahlen zu haben.
„Doch die Kreisfreiheit bedeutet eine hohe Beanspruchung der Verwaltung im
Trennungsprozess. Es deutet sich eine Herkulesaufgabe an, die enorme Kosten und
Mühen verursacht.“ Eine Effizienzsteigerung sei nicht seriös belegbar. „Parallelstrukturen
führen in der Regel nicht zu Einsparungen.“
Für den Landkreis hätte die Auskreisung der Stadt eine neue Profilierung zur Folge.
„Wir erfinden uns neu.“ Ohne die Kreisstadt Neu-Ulm wolle sich der Landkreis Neu-Ulm
umbenennen. „Auch der Kreissitz sollte meines Erachtens nicht außerhalb liegen.“ Erste
Gemeinden im Landkreis sollen schon verlautbart haben, Verwaltungssitz werden zu
wollen.
So drängt sich eine weitere Frage auf:
Zieht das Landratsamt aus der Stadt ab, was geschieht mit dem alten, sanierungsbedürftigen Verwaltungsgebäude im Stadtgebiet?
Freudenberger bremst die Debatte. „Ball flachhalten: Die Stadt hat die Kreisfreiheit
ja nicht einmal beantragt.“ Ohnehin betonen alle Akteure ihre Kooperationsabsicht.
Dennoch bleibt der Eindruck: Die Diskussion ums Eingemachte steht erst noch bevor. //
a.erb@derneuekaemmerer.de

Auskreisung ein UnikumLandkreistag skeptisch
Nicht nur in Bayern ist die geplante Auskreisung Neu-Ulms seit Jahrzehnten
ein Unikum. Auch bundesweit sei dem Deutschen Landkreistag für die
vergangene Dekade kein vergleichbarer Fall bekannt, teilt Landkreistagsprecher
Markus Mempel mit. Die einzige Auskreisung, die neben Neu-Ulm derzeit
ernstlich in Rede steht, ist eine mögliche Strukturänderung in Reutlingen.
In der Diskussion um Auskreisungen appelliert Mempel an „das richtige Augenmaß“.
Sein Credo: „Zuerst muss die Aufgabenverteilung klar sein. Danach
sollte sich eine Gebietsstrukturreform richten.“ Einer Auskreisung Neu-Ulms
steht er skeptisch gegenüber. „Verlässt eine Stadt ihren bisherigen Landkreis,
werden etliche Verbindungen zwischen Stadt und Umland abgeschnitten“, gibt
er zu bedenken. „Eine Auskreisung führt eher zur Schwächung des gesamtregionalen
Zusammenhangs und der Leistungsfähigkeit beider Partner.
Außerdem ist der Aufbau von Doppelstrukturen
unumgänglich, weil die Stadt die gleichen Aufgaben abbilden
muss, die zuvor gemeinschaftlich beim Landkreis gebündelt waren.“
Andererseits sieht Mempel in zu großflächig geratenen Gebietseinheiten
ebenfalls Probleme: Bürgernähe und bürgerschaftliches Engagement
in Lokalparlamenten könnten erheblich unter großen Distanzen leiden.
Als Beispiel nennt er den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der
sich auf eine Fläche von rund 5.500 Quadratkilometern erstreckt und damit
deutlich größer ist als das Saarland.
„Diese Fragen stellen sich allerdings bei den bereits historisch und im
Bundesvergleich sehr kleinteiligen Gebietsstrukturen in Bayern gar nicht“,
meint Mempel. „Im Landkreis Neu-Ulm hat sich nach unserer Auffassung die
bisherige Aufgabenteilung auch im Verhältnis zur gleichnamigen Kreisstadt
bewährt, so dass kein Anpassungsbedarf besteht.“

Dies ist ein Artikel aus dem "der neue Kämmerer2::
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