So einfach geht das nicht!
Die Städte sollen jetzt für mangelnde Kontrolle und Versagen des Kreises bezahlen!
Lesen SIE bitte die SWP..
Für Neu-Ulm wären das in 2017 7.9 Mio. € Mehrkosten!

Konjunkturglück in der Krise

Etat Der Kreis Neu-Ulm will 2017 sein Klinikdefizit ausgleichen. Dafür sollen die Städte und Kommunen mehr Umlage zahlen. Für Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) eine Frage der Solidarität. Von Matthias Stelzer

Es kommt dick. Aber längst nicht so schlimm, wie es hätte sein können. Der Landkreis Neu-Ulm wird sein Haushaltsjahr 2017 mit einem Minus abschließen und neue Schulden aufnehmen müssen. Dennoch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gut, dass Thorsten Freudenberger und Kämmerer Mario Kraft dem Kreistag vorschlagen können, die Defizite der Kreiskliniken aus den Jahren 2015 und 2016 auf einen Schlag auszugleichen.

14,25 Millionen Euro stehen dafür im Etatentwurf. „Unser Motto ist, wir lösen das Problem jetzt, wenn es auftaucht“, sagt Freudenberger. Und Mario Kraft begründet die Entscheidung wirtschaftlich: „Wir entziehen den Kliniken sonst die Liquidität.“ Zumal ja auch 2017 mit einem weiteren Defizit in noch unbekannter Höhe zu rechnen sei.

Stemmen will der Landkreis, der im laufenden Betrieb selbst 2,5 Millionen Euro einsparen will, diesen Brocken mit einer Strategie, die der Landrat ein Drei-Säulen-Modell nennt:

Die Verschuldung soll um 2,8 Millionen Euro erhöht werden. So dass der Kreis Ende 2017 unmittelbar mit etwa 30 Millionen Euro in der Kreide stünde. Die Kliniken hinzugerechnet, wären dann Gesamtschulden in Höhe von 56,6 Millionen zu verzeichnen.

Nach vorheriger Absprache mit der Regierung von Schwaben soll der aktuelle Etat nach einem erheblichen Abbau von Rücklagen erstmals mit einem negativen Ergebnis von 4,4 Millionen Euro abschließen können.

Der Hebesatz für die Umlage, die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, soll um 3,0 Prozentpunkte auf 49,7 Prozent erhöht werden. Eine Kniff, der Kämmerer Mario Kraft Mehreinnahmen von 5,6 Millionen Euro bescheren soll.

Gerade was die Erhöhung dieser Umlage angeht, rechnet Freudenberger mit Kritik aus den Rathäusern und Gemeinderäten. Bei der Vorlage des Etatentwurfs im Landratsamt verwehrte er sich deshalb schon im Vorfeld gegen Vorwürfe, der Kreis sei wegen der Möglichkeit der Umlageerhebung ein „Selbstbedienungsladen“. Erstens müsse der Kreis von den Einnahmen aus den Städten und Gemeinden gleich selbst wieder etwa 49 Prozent an den Bezirk durchreichen. Zweitens habe der Kreis von den immer wirtschaftskräftigeren Kommunen in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich viel Geld verlangt. „Der Landkreis hat da immer verantwortlich gehandelt“, sagt Freudenberger – und: „Aber jetzt brauchen wir Unterstützung.“

Ein Anrecht auf die „Solidarität innerhalb der kommunalen Familie“ leitet der Landrat dabei auch aus der Statistik ab. In den vergangenen fünf Jahren sei der Kreis Neu-Ulm bei den Hebesätzen immer weit unter dem Bayern- und Schwaben-Durchschnitt geblieben: 7,6 (Bayern) beziehungsweise 8,9 Millionen Euro (Schwaben) hätte der Kreis bei durchschnittlichem Hebesatz mehr einnehmen können.

Statt der „von Einzelnen“ zu erwartenden Pauschalkritik am Kreis sei deshalb ein Umdenken angesagt. Freudenberger: „Wir sollten das Verständnis füreinander wieder stärken.“

Den Kommunen verspricht der Landrat: „Wir versuchen Kurs zu halten – trotz der Widrigkeiten.“ Das schlägt sich im Investitionsprogramm nieder. Trotz der Belastungen aus dem Klinikdefizit sollen 14,4 Millionen Euro ausgegeben werden. „Wir haben außer den Kliniken ja auch andere schöne Pflichtaufgaben – wie die Bildung“, sagt Freudenberger. So werden alleine in das Weißenhorner Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium (Altbausanierung) und in das Vöhringer Illertal-Gymnasium (Erweiterung) 7,7 Millionen Euro investiert. Und auch am Ausbau des Weißenhorner Fernwärmenetzes will der Landrat festhalten und sich mit einer Stammeinlage von 1,3 Millionen Euro an der Projektgesellschaft beteiligen.

Auf Kurs bleibt Freudenberger auch beim Neu-Ulmer Lessing-Gymnasium. „Kreisfreiheit ja oder nein. Wir stehen bei den Schülerinnen und Schülern im Wort.“ Im Jahr 2018 soll mit dem größten Schulbauprojekt in der Geschichte des Landkreises Neu-Ulm begonnen werden.

Der Kreistag wird den Etat am 17. März beraten.