Ulm hat seine Haushaltsberatungen ..

Mit dem Haushaltsplan für 2017 sind alle Fraktionen im Ulmer Gemeinderat einverstanden. Der Stadt geht es finanziell gut (siehe Info-Kasten), die Zukunft deuten die Fraktionen aber durchaus unterschiedlich. Die Grünen malen mit dunklen Farben, „die mittelfristige Finanzplanung sieht gar nicht rosig aus“, sagte Lena Schwelling zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Die SPD dagegen ist optimistisch. Für Schwarzmalerei gebe es keinen Anlass, sagte Dorothee Kühne. „Wenn wir in finanziell schlechteren Zeiten so mutlos gewesen wären, gäbe es heute keine Straßenbahn-Erweiterung.“

Der größte Dissens zwischen den Fraktionen offenbarte sich beim Thema Sportförderung. Genauer: bei den Zuschüssen für Großprojekte von Sportvereinen, über die im März entschieden werden soll. Der Orange Campus der Basketballer, Sportopia der TSG Söflingen, das Sportzentrum des SV Jungingen und die Hallenpläne des SSV Ulm 1846 stehen zur Förderung an. Wie sie aussehen soll, darüber gehen die Meinungen am Ratstisch auseinander.

Die FWG möchte die Großprojekte über die übliche Sportstättenförderung hinaus unterstützen und rechnet mit einem jährlichen Betrag von zwei Millionen Euro für mindestens zehn Jahre, also 20 Millionen Euro. Zunächst naht die Entscheidung über Sportopia, „sie wird richtungsweisend für alle Vereinsgroßprojekte“, sagte Gerhard Bühler.

Lobbyisten am Ratstisch

Unterstützung erhält die FWG von der CDU. Sie trägt den Antrag mit, Sondermittel in Millionenhöhe für die Vereinssportstätten vorzusehen. „Das überragende bürgerschaftliche Engagement im Vereinssport“ soll mit dem Sportentwicklungsplan honoriert werden, sagte Thomas Kienle. „Die geweckten Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden.“

Grüne und FDP sehen das anders. Sie warnen vor einem Automatismus in der Sportstättenförderung nach dem Motto: Wer Geld will, kriegt auch welches.

Besonders hart ging Ralf Milde (FDP-Fraktion) mit seinen Gemeinderatskollegen ins Gericht. Er warf ihnen Lobbyismus vor. Immerhin sitzen am Ratstisch etliche Stadträte, die zum Vorstand von Sportvereinen gehören oder gehörten, darunter Dorothee Kühne und Bertram Holz (VfB Ulm), Reinhold Eichhorn und Martin Ansbacher (Turngau), Katja Adler (SSV Ulm 1846) und Birgit Schäfer-Oelmayer, deren Ehemann Thomas Oelmayer Mit-Vorsitzender des SSV Ulm 1846 Fußball ist.

„Warum spielen Millionen keine Rolle, wenn es um Sportvereine geht?“, fragte Milde, um gleich selbst die Antwort hinterherzuschieben. „Wenn Vereinsfunktionäre am Ratstisch sitzen, muss man kein Hellseher sein, um die Entscheidungen vorherzusehen.“ Statt in die Sportstätten sollte das Geld in die Kultur fließen, in die Nutzung der Wilhelmsburg beispielsweise oder ins Museum.

OB Gunter Czisch wies den Lobbyismus-Vorwurf zurück. „Jeder hier am Ratstisch wurde nicht von Vereinen entsandt, sondern von den Bürgern gewählt.“ Im Übrigen verfüge auch die Kultur über Lobbyisten.

Die Grünen wollen ebenfalls nicht automatisch Millionen für die Sportvereine locker machen. Deren Großprojekte seien nur ein Bestandteil der Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen, sagte Lena Schwelling. Die Grünen fordern eine Prioritätenliste, auf der die Sportstätten dann konkurrieren unter anderem mit Ausgaben für die Kinderbetreuung, für Kultur und Schulsanierungen. „In der Diskussion werden wir so manche schmerzvolle Entscheidung zu treffen haben.“

Die SPD möchte die Kultur nicht gegen den Sport ausspielen. Entweder oder – „diese Frage stellt sich nicht“, sagte Kühne. Denn letztlich gehe es immer um Angebote für die Menschen in der Stadt, für Familien, Kinder und Jugendliche. „Und Sport für Kinder und Jugendliche wird bei uns von den Vereinen getragen. Und sonst von niemand.“