..das heisst SIE die BürgerInnen sollen letztlich entscheiden!
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Kreisfreiheit schlägt neue Wellen

Kommunalpolitik Die FDP-Fraktion und der Neu-Ulmer SPD-Vorsitzende wollen die Bürger entscheiden lassen.

Neu-Ulm. Die FDP-Fraktion und der Neu-Ulmer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erich Krnavek fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Bürger über die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit entscheiden zu lassen. Krnavek steht damit im Widerspruch zur Fraktionsvorsitzenden Antje Esser und der Mehrheit der Fraktion. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen und wollen sich auf ein Bürgerbegehren noch nicht festlegen.

Krnavek und die FDP sehen das anders. „Die Entscheidung für oder gegen die Kreisfreiheit ist so weitreichend, dass wir die Bürger mit einbinden, letztlich entscheiden lassen sollten“, heißt es im Antrag, den die FDP-Stadträte Alfred Schömig, Christa Wanke, Günter Gillich und Andrea Krnavek sowie ihr Ehemann Erich Krnavek unterschrieben haben. Die Bürger müssten umfassend über das Für und Wider informiert werden, auch über das Ratsinformationssystem im Internet.

SPD-Fraktion nicht einig

Für Krnavek ist dieser Antrag lediglich die logische Fortsetzung seiner Haltung. Er stimmte am 26. Juli als einziger SPD-Stadtrat dagegen, die Kreisfreiheit auf den Weg zu bringen und eine endgültige Entscheidung vorzubereiten. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Loslösung vom Landkreis, sagt Krnavek. „Es fehlen aber noch so viele Zahlen und Informationen, dass man die Entscheidung nicht durchjagen kann.“ Auf dem Weg dorthin müssten die Bürger mitbestimmen. Das sehe auch die Neu-Ulmer SPD so: „Wir haben einen Beschluss dazu. Der Ortsverein steht hinter mir.“

Zum Ortsverein gehört auch Fraktionschefin Antje Esser. Sie war bei der Abstimmung nicht dabei und steht in dieser Frage nicht hinter dem Neu-Ulmer Parteivorsitzenden. „Ich halte die Festlegung auf ein Bürgerbegehren für verfrüht“, sagt sie. Esser schließt zwar nicht aus, dass die Entscheidung letztlich bei den Bürgern liegen sollte. Sie müssten aber zuerst umfassend informiert werden und sich mit den Vor- und Nachteilen auseinandersetzen. „Es wird zurzeit mehr mit Emotion als mit Inhalten gearbeitet, das stört mich am meisten.“

Die SPD-Fraktion sei in dieser Frage „nicht ganz homogen“, sagt Stadtrat Rudolf Erne, Vorsitzender des Ortsvereins Pfuhl-Burlafingen. Er hat damit kein Problem, „in der SPD darf man unterschiedliche Meinungen haben“. Er selbst hat Sympathien für Krnaveks Standpunkt: „Die Kreisfreiheit ist etwas, das die Bürger explizit betrifft.“⇥Chirin Kolb