Bürgerversammlung in LUdwigsfeld... Fragen...
26. Oktober 2017
Lesen SIE bitte die SWP..und die NUZ
Eine Frage der Gerechtigkeit
Aussprache Viel wurde getan in Ludwigsfeld, aber nicht genug – das war die Quintessenz der Bürgerversammlung in der Gemeindehalle. Streit gab es einmal mehr beim Thema Ausbaubeiträge. Von Lisa Maria Sporrer
Bei kaum einem anderen Thema geraten Bürger und Kommunen so heftig aneinander wie bei Straßenausbaubeiträgen. Denn wenn vor dem Haus die Bagger anrollen, um die Straße zu erneuern, müssen Anlieger meist tief in die Tasche greifen. Und das sei eine Frechheit, beschwerten sich gleich mehrere Ludwigsfelder auf der Bürgerversammlung in der Gemeinschaftshalle.
Im Steinadlerweg etwa habe die Stadt vor einigen Jahren hübsche Platanen gepflanzt, deren Wurzeln sich bereits durch die Betonschicht ans Licht arbeiteten, sagte ein Anlieger. Ein anderer bemängelte, dass er nicht bereit sei, für die Lastwagen zu zahlen, die wohl bald eine Sanierung der Königsberger Straße notwendig machten. Das Thema solle doch endlich im Stadtrat auf die Tagesordnung kommen, damit überlegt werden könne, ob die Beiträge des Straßenbaus nicht auf alle Bürger der Stadt verteilt werden können. OB Gerold Noerenberg entgegnete, dass dies wegen zusätzlicher Verwaltungskosten insgesamt teurer würde: „Außerdem kommt dann sicher die Frage auf, ob es gerechter ist, wenn der Ludwigsfelder für eine Straße in Finningen zahlen muss.“
Während die Ulmer mit ihrem OB neuerdings durch ihre Ortsteile laufen, um der Verwaltung einen Eindruck der kritischen Themen zu vermitteln, hält Neu-Ulm an den klassischen Bürgerversammlungen fest, die Gunter Czisch unlängst in Unterweiler als „Frontal-Beschallung“ bezeichnete. Nach der Aufzählung der Neu-Ulmer Themen, an deren erster Stelle die Kreisfreiheit stand, gaben die Abteilungsleiter der Verwaltung ausführlich Einblick in Ludwigsfelder Angelegenheiten.
Die Situation an der Erich-Kästner-Schule, die mit 396 Schülern an ihrem Limit angekommen sei, werde sich durch die Fertigstellung der neuen Grundschule Wiley Nord 2018 entspannen, stellte der Abteilungsleiter für Soziales, Ralph Seiffert, in Aussicht. Nicht entspannt werden allerdings einige Ludwigsfelder der Vergabe von Bauplätzen am „Ulmer Hofgut“ entgegen sehen. Dort sei nun die Erschließung mit der Kanalverlegung weitestgehend abgeschlossen; allerdings müsse nun erst noch über Vergabekriterien beraten werden, sagte Noerenberg. Denn nicht weniger als 2100 Vormerkungen gibt es bereits für dortige Bauplätze.
Für die Siedlung „Ulmer Ried“ wiederum wurde nun vom Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Der Grund: Es soll eindeutig geregelt werden, was in der Siedlung künftig noch wie gebaut werden darf. „Wir möchten den Charakter der Siedlung erhalten, andererseits aber auch moderne Ansprüche verwirklichen“, erklärte Markus Krämer, Leiter der Abteilung für Stadtentwicklung.
Welche Anregungen aus der letzten Ludwigsfelder Bürgerversammlung vor zwei Jahren aufgenommen wurden, zählte die Verwaltung ebenfalls auf. So habe es zwei neue Spielplätze gegeben, das Naherholungsgebiet wird mit Parkplätzen, einem zweiten Badefloß und einer Grillzone ab nächstem Jahr aufgewertet.
Die Bürger wurden des Diskutierens nicht so schnell müde. Zum Thema gemacht wurden mit Efeu und Schlingpflanzen zugewachsene Bäume ebenso wie die Memminger Straße, die zur Rennstrecke gemacht werde und auch auf städtischem Grund verdreckt sei. Im Nebelhornweg komme es durch die Schornsteine auf den Flachdach-Bungalows zu einer erheblichen Luftverschmutzung.
„Wir haben gesehen, dass es viele Punkte gibt, die in Ludwigsfeld in den letzten Jahren bearbeitet worden sind und werden. Deshalb hat der Vortrag etwas länger gedauert“, hatte Gerold Noerenberg noch vor der Diskussion gesagt. Nach der Diskussion war dann klar zu spüren, dass die Bewohner des Stadtteils noch einige Punkte mehr für verbesserungswürdig halten.
von Gerrit R. Ranft
Ludwigsfeld Der Zorn ist groß in Ludwigsfeld, die Geduld von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg in aller Regel auch. Auf der Bürgerversammlung mit gut 60 Teilnehmern – darunter elf Stadträte – am Dienstagabend brodelte es immer mal wieder heftig in der Gemeinschaftshalle: Straßenverkehr, Umweltärger und immer wieder Anliegerbeiträge erregten die Gemüter. Auch das neue Lessing-Gymnasium war Thema.
Straßenverkehr Auf der Memminger Straße werde gerast, vor allem nachts und mit Motorrädern, so die Bürger. Demnächst wird „geblitzt“, versprach Noerenberg. Es freue ihn „außerordentlich, dass der Freistaat nun endlich bereit ist, weitere Blitzanlagen aufstellen zu lassen“. Dass die Grüne Welle zwischen Breslauer Straße und Europastraße nicht funktioniere, liege am ständig wechselnden Verkehrsaufkommen, argumentierte Abteilungsleiter Tobias Frieß. Aber sein Amt arbeite ständig an dem Problem. Die für den öffentlichen Verkehr gesperrte, aber vielfach als Schleichweg genutzte Alte Römerstraße werde von der Polizei überwacht. Sie könne aber nicht ständig dort sein, hieß es.
Umwelt Die „stattlichen Bäume im Glacis, im Kollmannspark, an der Kleinen Donau“ bereiten Sorge, weil sie mit Schlingpflanzen überwuchert werden und deshalb mit der Zeit absterben. Im Hinblick auf das Stadtjubiläum 2019 müsse sich die Verwaltung dort mal kümmern, so ein Wortbeitrag. Der Sprecher war auch bereit, dem Grünflächenamt die Bäume in Not mal vorzustellen. „Das nehmen wir mit“, versprach der OB. An der Ecke Memminger Straße/Egerstraße werde der dort gelagerte Dreckhaufen ständig größer. Die Verwaltung werde sich auch das mal anschauen, sagte Noerenberg. Einen älteren Herrn, der einen Bolzplatz für seinen Fußball spielenden Enkel forderte, verwies der Oberbürgermeister an den Drosselweg. Das sei doch kein Bolzplatz, entgegnete der Sprecher, die Pfuhler hätten gleich mehrere – und viel schönere. Nächster Gesprächspunkt: Im Nebelhornweg sind auf manchen Flachdachhäusern nach und nach acht dort wohl nicht hingehörende Holzofenkamine entstanden. Sie verpesteten, argumentierte ein Anwohner, vor allem den Bewohnern der benachbarten Wohnblöcke die Luft. Nachdem der Applaus verklungen war, erklärte der Oberbürgermeister, er werde den Fall „in die Verwaltung einspeisen und mit der Bauordnung überprüfen“ lassen. Schließlich seien am Ludwigsfelder Baggersee auch noch Raubgräber unterwegs, wie der um die stattlichen Bäume besorgte Bürger später vortrug. Mit Spürgerät, Hacke und Schäufele suchten sie gezielt nach archäologischen Überbleibseln aus der Römerzeit. Das könne doch wohl nicht zulässig sein. Einen der zwei Täter habe der Sprecher auch bereits in einem der Ludwigsfelder Hochhäuser ausfindig gemacht. „Arbeiten wir auf“, sagte Noerenberg.
Straßenausbau Das ständige Ärgernis der Anliegerbeiträge zum Straßenausbau kochte erneut hoch. Gleich drei Sprecher stritten sich darüber mit dem Oberbürgermeister. Sie wollten die Lasten – wie in München oder Baden-Württemberg – entweder ganz loswerden oder auf die komplette Stadt verteilen. Das sei rechtlich sehr schwierig, erwiderte Noerenberg. „Und ob es gerechter wird, ist auch nicht sicher.“ Denn er habe seine Zweifel, ob es korrekt sei, dass die Ludwigsfelder künftig auch für den Straßenausbau in Finningen aufkommen müssten. Auf jeden Fall aber werde es teurer, weil die Verwaltung zusätzliches Personal brauche, stellte er klar.
Lessing-Gymnasium Planung und Bau hatten sich verzögert, weil der Freistaat erst die Mehrkosten zwischen dem acht- und neunjährigen Ausbildungsgang habe klären wollen. Die Entscheidung falle demnächst. Auf keinen Fall aber werde der Neubau vom Austritt der Stadt aus dem Landkreis beeinträchtigt. „Dann bauen eben wir und nicht der zurzeit zuständige Landkreis.“ Zuvor hatte der Oberbürgermeister acht Minuten lang noch mal „das übergreifende Thema Kreisfreiheit Neu-Ulms“ angesprochen. Es gehe um die strategische Bedeutung eines solchen Schritts, nicht nur ums Geld.
Solche Schlote, die Holz verbrennen, wo Gas- oder Ölverbrennung vorgeschrieben ist, stören viele Ludwigsfelder. Foto: Gerrit R. Ranft
@FDPFraktionNeuUlm
Homepage Baukasten