Kreisfreiheit... weiere Informationen sind nötig.. wir haben unsere "Wünsche" präzisiert

Lesen SIE bitte unseren Antrag..

Herrn Oberbürgermeister                                                       Neu-Ulm, 13.10.2017

Gerold Noerenberg

Rathaus

Antrag: Auswirkungen der Neu-Ulmer Kreisfreiheit auf Neu-Ulmer BürgerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat beauftragte am 26.7.2017 die VW, mit dem Landkreis über mögliche Kooperationen und gemeinsame Bearbeitung von Aufgabenfeldern zu verhandeln und in diesem Zusammenhang die vermögensrechtlichen Verhältnisse zu eruieren.
Wir gehen davon aus, dass Sie mit diesen Ergebnissen noch in diesem Jahr – im Sinne eines Zwischenberichts – in den Rat kommen.

Dazu stellen wir namens der FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Mit Klärung der vermögensrechtlichen Verhältnisse und der für Neu-Ulm entstehenden Kosten durch eventuell nötige Schaffung von Büroräumen für neue Rathausmitarbeiter, Übernahme von Schulen etc. erarbeitet die VW verschiedene Szenarien, (z.B: mit Neubau des Lessinggymnasiums und / oder mit Übernahme der Donauklinik und / oder Teilübernahme der Schulden des Kreises  und /oder .. )
in denen  die Auswirkungen auf die Bürgerschaft  und und die Pro-Kopf-Verschuldung dargestellt werden.

Begründung:

Der Landkreis hat bereits eine Einschätzung über eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung bei einem Austritt der großen Kreisstadt Neu-Ulm aus dem Landkreis abgegeben.
Der Club der Industrie sorgt sich wegen höherer Gewerbesteuern.

Auch wir müssen unseren BürgerInnen alle Informationen geben, ob und was an höheren Belastungen, Steuern und Gebühren ggf. auf sie zukommt.

Wir bitten um Bearbeitung und Darstellung der Auswirkungen im Stadtrat oder zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Wanke und Alf Schömig für die Fraktion