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Politik findet Kompromiss für die Geburtshilfe

Kliniken Der Kreis Neu-Ulm arbeitet sich aus dem Strudel der Krise und bereitet den Weg für die Strategiediskussion: Freudenberger wirbt um Unterstützung. Von Michael Janjanin

Es bleibt bei der Dreiklang-Methode: In der Defizit-Krise der Kreisspitalstiftung hat der Kreis Neu-Ulm in diesem Haushaltsjahr eine höhere Verschuldung akzeptiert und ein negatives Jahresergebnis. Die Kommunen haben stärker als gewohnt in den Kreishaushalt eingezahlt. Rund 13 Millionen Euro galt es an Defiziten der drei Krankenhäuser, entstanden in den Jahren 2015 und 2016 auszugleichen. Die Jahresrechnungen dieser Jahre sind inzwischen aufgearbeitet und haben gestern in einer weiteren Arbeitssitzung des Krankenhaus-Ausschusses gemündet. In der dreistündigen Diskussion haben sich wiederum drei Eckpunkte in Vorbereitung für die Kreistagssitzung in der kommenden Woche herausgeschält.

Betrieb Die Daten sind so weit analysiert, dass sich Leitlinien für die Zukunft ergeben. „Viel Arbeit für wenig Geld“, der Satz von Isabell Schönhensch, spezialisiert auf Controlling, zieht sich durch viele Bereiche des Klinikalltags. Übersetzt: Der hohe Patientenzuspruch hatte zuletzt immer weniger Einnahmen erzeugt. Entsprechend tief geht die Analyse in die Arbeit der Abteilungen. Allen gemeinsam ist der Ansatz, die Verweildauer, die Belegung von Betten und die Verlegung von Patienten so zu organisieren, dass die „Normalstationen sich wieder gegenfinanzieren“. Spezialität Stiftungsklinik in Weißenhorn: Die stationäre Organisation des Schlaflabors gelte es zu prüfen, bundesweit seien Schlaflabore ambulant aufgestellt. Unangetastet bleibt die Palliativmedizin –„aus ethischen Gründen“.

Politik Mehr als eine Million Euro ließe sich an Defizit im Jahr einsparen, wenn die Notfallaufnahmen von rein ambulanten Fällen entlastet wären. Ein reines Abrechnungsproblem: Krankenhäuser bekommen kein Geld für die Behandlung von leichten Verletzungen und Erkrankungen, um die sich auch die niedergelassenen Praxen, organisiert von der kassenärztlichen Vereinigung, hätten kümmern könnten. Diese und einige andere Bestimmungen des seit Januar 2016 gültigen Krankenhaus-Strukturgesetztes rufen Widerstand hervor. Und dass vor allem kleinen und mittleren Klinken das Wasser abgegraben werden solle. Landrat Thorsten Freudenberger verweist hier auf eine Initiative von sieben Landräten – auch mit Heiner Scheffold vom Alb-Donau-Kreis. „Dazu wird Berlin noch einiges zu hören bekommen.“

Notaufnahme wird erst 2018 erweitert

Klinikstiftung Das Projekt in Weißenhorn wird zurückgestellt, bis die künftige Ausrichtung der Krankenhäuser feststeht.

Weißenhorn. Die Erweiterung der Notaufnahme an der Weißenhorner Klinik wird bis zum Jahresanfang 2018 zurückgestellt. Das hat der Krankenhausausschuss des Landkreises einstimmig beschlossen. „Dieses Jahr wird es keine bauliche Umsetzung mehr geben“, sagte Ernst-Peter Keller, kommissarischer Direktor der Kreisspitalstiftung. Er möchte mit der Auftragsvergabe warten, bis die gesamte Strukturdebatte der Stiftungskliniken „in eine zielführende Kurve einbiegt“.

Dass die Notaufnahme grundsätzlich erweitert werden soll, wurde schon im Mai dieses Jahres beschlossen. Das Projekt soll maximal 2,7 Millionen Euro kosten. Zwischenzeitlich hat ein Architekturbüro die Machbarkeit untersucht und ein „optimiertes Raumprogramm erarbeitet“, wie es im Krankenhausausschuss hieß. Hier liegt der Kostenrahmen bei 2,72 Millionen Euro.

Ausschreibung ist Pflicht

Allerdings dürfe das Architekturbüro nicht direkt mit der eigentlichen Planung beauftragt werden, erklärte Keller: „Wir sind hier im ausschreibungspflichtigen Bereich.“ Alternativ zu einem Ausschreibungsverfahren unter Architekten käme noch die Modulbauweise eines Systemanbieters in Frage – dabei wäre nur eine beschränkte Ausschreibung nötig. Diese Entscheidung soll aber erst getroffen werden, wenn die grundsätzliche Ausrichtung der Kliniken feststeht. Sollten sich daraus keine neuen Sachverhalte ergeben, werde eine Ausschreibung unter Architekten in die Wege geleitet.⇥Bianca Frieß