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Turbulente Flughafen-Debatte

Infrastruktur Zwei Jahre ist es her, dass der Kreis Neu-Ulm entschied, am Allgäu Airport zu investieren. Nun sind die Verträge fertig, und nicht alle sind glücklich. Von Niko Dirner

Am Ende wurde es knapp: Mit acht Ja- bei sechs Nein-Stimmen hat der Wirtschaftsausschuss des Neu-Ulmer Kreistages gestern die finanzielle Unterstützung für den Allgäu Airport über die nächste Hürde gelupft. Nach dem umstrittenen Grundsatzbeschluss pro Flughafen vom Oktober 2015 war in der Sitzung erneut die Debatte um das Neu-Ulmer Engagement im Allgäu hochgekocht.

Wie berichtet, hatte die Airport-Geschäftsführung unterstützt vom Oberallgäuer Altlandrat Gebhard Kaiser vor zwei Jahren einen Plan ausgetüftelt, um den Flughafen langfristig auf eine finanzielle Basis zu stellen. Dazu werden die Flächen, die nicht für den Flugbetrieb gebraucht werden, in eine eigene Gesellschaft überführt. Diese wird getragen überwiegend von den Gebietskörperschaften im Allgäu – und vom Kreis Neu-Ulm. Maximal 290 000 Euro werde man zuschießen, lautete der Beschluss 2015.

Letztlich ist es jetzt so, dass wegen neuer Bewertungen der Grundstücke und weil einige Flächen schon verkauft worden sind, die Gebietskörperschaften 5,9 statt der geplanten 7,2 Millionen Euro beisteuern müssen – auf den Landkreis entfallen so noch 176 000 Euro. Das wäre dann eine Beteiligungsquote von 1,63 Prozent. Für etwaige Altlastensanierungen könne der Landkreis nicht herangezogen werden, versicherte Vize-Landrat Roland Bürzle in Vertretung des Amtsinhabers Thorsten Freudenberger.

Diesen Haftungsausschluss hinterfragte Werner Weiss, Anwalt und Freie-Wähler-Kreisrat. Wenn die Besitzgesellschaft insolvent ginge, könnten auf den Kreis Forderungen zukommen. Niemand gehe davon aus, dass dieser Fall eintrete, antwortete Jurist Martin Leberl von der Kreisverwaltung. Ein Restrisiko bleibe freilich – wie überall im Leben. Bürzle: Die Verträge seien „nach bestem Wissen und Gewissen“ formuliert. Es gehe um „Solidarität unter den Landkreisen“.

Erneut vorgetragen wurde das „alte“ Argument contra Flughafen, der Landkreis Neu-Ulm investiere hier mittelbar in ein nicht notwendiges Infrastrukturprojekt (Grüne) und wegen der Konstruktion über die Grundstück-Gesellschaft unmittelbar in weit entfernte Gewerbeflächen (Freie Wähler). So könnte vielleicht sogar Konkurrenz für die heimischen Betriebe entstehen, meinte Gerhard Hölzel, SPD. Ein Standortvorteil für den Kreis Neu-Ulm sei bis in ein paar Jahren nicht der Flughafen Memmingen, sondern wegen der ICE-Strecke der Flughafen Stuttgart.

Vize-Landrat Bürzle und immer wieder Armin Oßwald, CSU, widersprachen: Der Flughafen habe positive Effekte bis in die hiesige Region hinein. „Wir sollten nicht das letzte Haar in der Suppe suchen.“ Der Kreis gehe ein „geringes Risiko“ ein, um eine „große Sache“ voranzubringen.

Der Beschluss des Verkehrsausschusses war nur eine Empfehlung: Als nächstes müssen sich der Kreisausschuss und dann der Kreistag damit befassen.