Ehe für alle.. Bayern lässt prüfen ?

06. September 2017

Lesen SIE bitte die NUZ..

Bayern lässt die „Ehe für alle“ prüfen

München Bayern lässt die Verfassungsmäßigkeit der „Ehe für alle“ von zwei Professoren prüfen. Auf Grundlage der Experteneinschätzungen werde die Staatsregierung dann entscheiden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, teilte die Staatskanzlei mit. Deren Chef Marcel Huber (CSU) kritisierte den Bundestagsbeschluss zur „Ehe für alle“ als „Hauruckaktion“. Den Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger beauftragte das Kabinett mit der Prüfung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Die Göttinger Juristin Dagmar Coester-Waltjen soll die internationale Rechtslage vergleichend begutachten. Wann gegebenenfalls über eine Klage entschieden werden soll, teilte die Staatskanzlei nicht mit. (afp)

zurück

Unterstützen Sie uns!

Investieren Sie in die Freiheit — mit Ihrer Spende für die FDP Neu-Ulm.

Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger.

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

mehr zum Thema Spenden

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.