Ehe für alle.. Bayern lässt prüfen ?
06. September 2017
Lesen SIE bitte die NUZ..
München Bayern lässt die Verfassungsmäßigkeit der „Ehe für alle“ von zwei Professoren prüfen. Auf Grundlage der Experteneinschätzungen werde die Staatsregierung dann entscheiden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird, teilte die Staatskanzlei mit. Deren Chef Marcel Huber (CSU) kritisierte den Bundestagsbeschluss zur „Ehe für alle“ als „Hauruckaktion“. Den Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger beauftragte das Kabinett mit der Prüfung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Die Göttinger Juristin Dagmar Coester-Waltjen soll die internationale Rechtslage vergleichend begutachten. Wann gegebenenfalls über eine Klage entschieden werden soll, teilte die Staatskanzlei nicht mit. (afp)