NUXIT Kreisfreiheit für Neu-Ulm

09. September 2017

das sagt die Stadtverwaltung zu den Zahlen des Landratsamtes
Lesen SIE bitte die SWP... und den Kommentar der NUZ... der alles sagt was gesagt wereden muss !
Wir werden genau hinsehen!

Stadt: Kreis rechnet unsauber

Nuxit Neu-Ulm hält die Zahlen vom Landratsamt für „interpretationsfähig“. Fakten würden unterschlagen.


Kreis Neu-Ulm. Landrat Thorsten Freudenberger hat in der Nuxit-Debatte die Gegenrechnung aufgemacht: Gut 62 Millionen Euro habe der Kreis in den vergangenen zehn Jahren mehr in die Stadt Neu-Ulm investiert, als über die Kreisumlage zurückgeflossen ist (wir berichteten). Ist der Nuxit also für die Stadt Neu-Ulm ein schlechtes Geschäft? Immerhin sind die zu erwartenden Einsparungen die Haupttriebfeder für den angestrebten Austritt. Auf Anfrage an OB Gerold Noerenberg, teilt die Stadtverwaltung mit, dass „nie von einem finanziellen Plus in Höhe von 4,3 Millionen Euro“ gesprochen worden sei. Vielmehr ergebe sich im Falle der Kreisfreiheit im Verwaltungshaushalt ein Entlastungsbetrag in Höhe von rund 4 Millionen Euro, aus dem freilich neue Aufgaben finanziert werden müssten. Immerhin: Mit einer finanziellen Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt rechnet die Stadtverwaltung nicht.


Überhaupt hält die Verwaltung die Zahlen aus dem Landratsamt für „interpretationsfähig“. So fehlten zu erwartende Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen für die Stadt Neu-Ulm. Unsauber getrennt seien auch die Ausgaben für die Infrastruktur. So werde „unterschlagen, dass beispielsweise auch Sendener Jugendliche Gymnasien in Neu-Ulm besuchen oder auch Bürger aus Elchingen in der Donauklinik behandelt werden“. Mit Blick auf die Donauklinik stellen die Neu-Ulmer zudem klar, dass „sofern Mehraufwendungen durch die Klinikführung entstanden sind, diese nicht der Stadt Neu-Ulm angelastet werden können“.


Gut 60 Seiten umfasst der Untersuchungsbericht der Kreisbehörde. Wann will die Stadt nachlegen? Die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, „eine detaillierte Rechnung vorzubereiten“. Darüber hinaus bittet die Stadt um Verständnis, „dass sie es für wenig zielführend hält, das vom Landratsamt vorgelegte Zahlenwerk weitergehend in der Presse zu diskutieren“. ⇥Stefan Czernin

 

Neu-Ulmer „Mir san mir“ Neu-Ulmer Zeitung...
Diese Woche

von Ronald Hinzpeter

redaktion@nuz.de

Die Mathematik gilt gemeinhin als exakte Wissenschaft, doch die Ergebnisse können mal so und mal so ausfallen – je nachdem, was alles in eine Rechnung mit einbezogen wird. Zum Beispiel beim Nuxit. Da kommt es darauf an, ob der Griffel im Neu-Ulmer Rathaus oder oder im Landratsamt gezückt wird, das hat sich am Ende der Woche wieder sehr anschaulich gezeigt. In ihrer gründlichen Auflistung aller absehbarer Folgen, die mit einer Kreisfreiheit Neu-Ulms einhergehen, kommen die Beamten in der Kupferburg zu dem Schluss, dass die Stadt deutlich mehr vom Kreis erhält, als sie in Form der Kreisumlage bezahlen muss. Unter dem Strich macht sie pro Jahr sozusagen ein Plus von gut sechs Millionen Euro. Völlig anders sieht die Aufstellung der Gegenseite aus. Nach den Worten von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg würde Neu-Ulm bei einem Ausstieg per anno rund vier Millionen im Verwaltungshaushalt schlicht einsparen. So unterschiedlich können Ergebnisse ausfallen.

Doch das sehr detailfreudige und zahlenstrotzende Papier aus dem Landratsamt, über das der Kreistag am Freitag nächster Woche debattieren wird, kann nicht mehr, als die Vergangenheit und die Gegenwart abzubilden. Wie sich die Finanzen in Zukunft entwickeln, können auch die Haushaltsexperten des Landratsamtes nicht vorhersehen. Sie müssen mit langen Stangen im Nebel herumzurühren.

Um Geld geht es beim sich abzeichnenden Nuxit ohnehin nur am Rande, das sagen Neu-Ulmer Kommunalpolitiker teilweise ganz unverblümt. Hier will sich eine aufstrebende Stadt einfach emanzipieren und als eigene Größe wahrgenommen werden. Die Neu-Ulmer möchten ihr eigenes Ding machen. Als künftiger Wahlspruch könnte unter dem Neu-Ulmer Wappen „Mir san mir“ stehen.

So weit, so verständlich. Wie jede Scheidung wird aber auch diese für die Beteiligten sehr teuer. Die mögen ganz abstrakt „Stadt“ und „Kreis“ heißen, doch in Wirklichkeit sind es die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, also die Steuerzahler. Ihr Geld fließt nun unter anderem in zwei parallele Verwaltungen, die durch die Trennung unter dem Strich kein Personal einsparen, sondern aufbauen. Und dafür werden zudem noch neue Verwaltungsgebäude gebraucht. Es wird teurer, egal, wie man die Rechnung aufmacht.

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