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CSU Minister Schmidt und Glyphosat... eine neue "Grätsche"

11. Dezember 2017

Lesen SIE bitte die SWP...

CSU-Agrarminister entfacht neuen Streit über Glyphosat

Herbizid Nicht nur ein Mal hat Christian Schmidt seine Umweltkollegin Barbara Hendricks (SPD) düpiert. In einem Verfahren ergriff er Partei für den Hersteller Monsanto.


Berlin. Landwirtschaftsminister Schmidt hat nicht nur im EU-Ministerrat für die weitere Zulassung des Pflanzenspritzmittels gestimmt, so dass das umstrittene Herbizid weitere fünf Jahre auf Äcker und Wiesen ausgebracht werden darf. Der Minister schlug sich, wie erst jetzt bekannt wurde, auch in einem schwebenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Namen der Bundesregierung auf die Seite der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und verwendete sich damit für den Pestizidhersteller Monsanto. Das Umweltministerium hatte die Klagebeteiligung ebenso abgelehnt wie die erneute Glyphosat-Zulassung, sagte eine Sprecherin der Südwest Presse.


Damit hat Schmidt ein zweites Votum aus dem Hause Hendricks ignoriert. Ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Regierungskoalition aus Union und SPD. Bei gegensätzlicher Auffassung der Koalitionspartner muss sich die Regierung neutral verhalten.


Vor dem EuGH haben vier Grünen-Abgeordnete des EU-Parlaments die Pestizid-Zulassungsbehörde EFSA verklagt. Sie wollen erreichen, dass diese geheim gehaltene Studien der Glyphosat-Her steller veröffentlicht. Auf sie stützt die Behörde ihr Urteil, das Spritzmittel sei unbedenklich für die Gesundheit. Die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation halten die Chemikalie hingegen für potenziell krebserregend. Ihr Urteil basiert auf veröffentlichten Studien.


„Die Geisterfahrt geht weiter“


Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, hält die Unterstützung der EFSA durch die Bundesregierung für einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Kein anderer Mitgliedsstaat habe für die EU-Behörde und die Pestizid-Produzenten Partei ergriffen, um die Veröffentlichung der Studien zu verhindern. „Die Glyphosat-Geisterfahrt der Bundesregierung geht also weiter.“


Giegolds Argument für Transparenz: Die 500 Millionen EU-Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wie die Beurteilung der EFSA zustande kam. Sein Appell: „Die Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren und sollte den Zugang zu den Studien ermöglichen.“ Nur so könne sie Vertrauen zurückgewinnen, das sie bei diesem Thema verspielt habe. Mehrere Umweltverbände fordern Schmidts Rücktritt.


Schmidt will jetzt den Unmut über seine Alleingänge begrenzen. Nachdem das Schreiben des EuGH vom 30. November, das die Bundesrepublik als Unterstützer der EFSA auflistet, nun bekannt geworden ist, teilte das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage mit, der „vorsorgliche Antrag auf Zulassung zur Streithilfe“ werde nicht weiterverfolgt. Schmidt will wohl auch die Gespräche der Union mit der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht noch mehr belasten.


Der EuGH wird in absehbarer Zeit klären, ob die Öffentlichkeit ein Recht hat, Studien zu gesundheitlichen Folgen von Glyphosat einzusehen. Bisher bleiben sie mit dem Verweis auf unzulässige Einblicke Dritter in Geschäftsgeheimnisse der Hersteller unter Verschluss. ⇥ Martin Hofmann


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