Straßenausbaubeitrag.. aussetzen...

Neu-Ulm

Wegen der vielen Unklarheiten, die es derzeit im Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen gibt, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag an Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), die Bescheide vorerst auf Eis zu legen. Zuerst solle die Verwaltung klären, ob es eine entsprechende ministerielle Empfehlung gibt. „Um Unbill und Härten und ein Chaos wegen eventueller Rückzahlungen zu vermeiden, sollte die Stadt Neu-Ulm bis zur definitiven gesetzlichen Klärung die Versendung weiterer Bescheide aussetzen“, schreiben die Liberalen. Dies solle auch für bereits versandte Bescheide gelten. (az)