BTW 17 heute : Rente..

In Zeiten der Nullzinspolitik macht das Sparen fürs Alter keinen Spaß. Es funktioniert nicht so, wie es soll. Zwei der drei klassischen Säulen der Altersvorsorge – das sind neben der gesetzlichen Rente die private Vorsorge und die betriebliche Rente – werden entweder unattraktiv oder sogar notleidend, weil sie keine Rendite mehr abwerfen und einmal gegebene Auszahlungsversprechen nicht mehr eingehalten werden können. Dabei ist die zusätzliche Altersvorsorge für die Bundesregierung der entscheidende Faktor, um Niedrigverdienern im Alter das Armutsschicksal zu ersparen.

Was dabei gerne verdrängt wird: Nicht zuletzt seit einer legendären Nacht im Juli 2003, als die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit dem Oppositionspolitiker Horst Seehofer (CSU) eine Gesundheitsreform zimmerte, ist die private Vorsorge zusätzlich belastet. Damals beschlossen sie nach hartem Ringen bittere Pillen, um das Gesundheitssystem vor dem Finanzkollaps zu bewahren. Neben Praxisgebühr und höheren Eigenbeiträgen bei Medikamenten war dies auch die teilweise Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse auf die Auszahlung der Lebensversicherungen. An die große Glocke wurde es nicht gehängt. Aber die Altersvorsorge macht noch weniger Spaß. (bom)

Wie lange kann ein Mensch eigentlich arbeiten? Das hängt von so vielen Faktoren ab und muss jeder für sich selbst beantworten. Für die gesetzliche Rente galt die Altersgrenze von 65 Jahren als in Stein gemeißelt, bis deutlich wurde, dass die Bevölkerung bei gleichzeitigem Geburtenrückgang immer älter wird. Damit das Rentensystem in der Balance gehalten werden kann, wurde 2007 die Rente mit 67 beschlossen, die schrittweise 2012 begann und 2029 abgeschlossen sein wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) haben in ihrem TV-Duell bereits zugesichert, an dieser Altersgrenze nicht rütteln zu wollen: „Wir werden sicher nicht bis 70 arbeiten müssen“, sagte die Kanzlerin. Führende Ökonomen, Wirtschaftsinstitute und auch einflussreiche Gruppen innerhalb der Union sprechen jedoch längst offen über die langfristige Einführung der Rente mit 70. Der jetzt zu wählende Bundestag wird sich mit dieser unpopulären Entscheidung noch nicht herumquälen müssen. (bom)

Für CDU und CSU gibt es nach den letzten umfangreichen Rentenreformen derzeit keinen Grund für weitere Reformen. Um in einem parteienübergreifenden „gesellschaftlichen Konsens“ zu klären, wie es mit der Rente nach 2030 weitergeht, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, „die bis 2019 Vorschläge erarbeiten soll“. Die CSU geht noch einen Schritt weiter – in ihrem „Bayernplan“ fordert sie die volle Gleichstellung der Mütter, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Sie sollen nun auch den dritten Rentenpunkt wie junge Mütter erhalten.

Die SPD fordert ein dauerhaft stabiles Rentenniveau bis zum Jahr 2030 „von mindestens 48 Prozent“, was dem derzeitigen Stand entspricht, gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen. Zudem soll es für Menschen mit einem niedrigen Einkommen, die 35 Jahre oder länger Beiträge bezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, eine Solidarrente geben, die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Eine „Umkehr in der Rentenpolitik“ fordert die Linke , denn: „Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner.“ Das frühere Rentenniveau von 53 Prozent solle „sofort wiederhergestellt werden“, das bedeute 126 Euro netto mehr pro Monat für einen Standardrentner. Zudem fordert die Linke die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro pro Monat, im Gegenzug soll die Riester-Rente komplett abgeschafft und in die Rentenversicherung überführt werden. Zur Gegenfinanzierung fordert die Partei eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, ohne dass Rentenansprüche entsprechend steigen, zudem sollen Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Kasse einbezahlen.

Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung für alle. An der Rente mit 67 wollen sie nicht rütteln, gleichzeitig setzen sie auf eine stärkere Flexibilisierung. Beschäftigte in anstrengenden Berufen sollen bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit haben, durch eine attraktive Teilrente früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, im Gegenzug soll es sich für Menschen, die länger arbeiten wollen, auch durch einfache Hinzuverdienstregeln lohnen. Alle Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten.

Einen Eingriff in die Rentenformel lehnt die FDP kategorisch ab, ebenso eine gesetzliche Rentengarantie. Aber auch sie fordert mehr Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand. So sollen alle Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft werden, um das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Im Gegenzug soll die Erwerbsminderungsrente gestärkt werden.

Die AfD plädiert für eine stärkere Mitfinanzierung der gesetzlichen Rente aus Steuermitteln. Die volle Rente soll es in jedem Fall nach 45 Beitragsjahren geben, unabhängig vom Lebensalter. Und wer „ausreichend“ gearbeitet hat, soll durch eine gesetzliche Grundsicherung mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, „der nie gearbeitet hat“.