Sozial gebundener Wohnraum... nur langsam..

Von Sebastian Mayr

Augsburg In Schwaben wird der Bau von neuen Wohnungen in diesem Jahr mit 97 Millionen Euro gefördert. Das ist zwar doppelt so viel wie 2016 und ein großer Teil der Mittel wird für Sozialwohnungen ausgegeben – trotzdem fällt es Geringverdienern weiter schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. „Es sind immer noch zu wenig Fördermittel“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des bayerischen Mieterbunds. Seit Anfang der 2000er Jahre sei bei vielen Sozialwohnungen die Belegungsbindung ausgelaufen: Diese Wohnungen gelten also nicht mehr als Sozialwohnungen. Die Bindung läuft in der Regel nach 25 Jahren aus. Bei Wohnungen, die nach neueren gesetzlichen Grundlagen gefördert werden, geschieht das teilweise noch früher.

„Es ist wenig nachgebaut worden“, kritisiert Schmid-Balzert. Das lässt sich am Beispiel der Stadt Augsburg belegen. Dort ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2002 von rund 15 000 auf etwa 7000 im vergangenen Jahr gesunken, wie eine Statistik des städtischen Wohnungs- und Stiftungsamtes zeigt. Vor allem Familien und Ältere finden nur schwer bezahlbaren Wohnraum.

Durch anerkannte Flüchtlinge, die aus Sammelunterkünften ausziehen, entsteht ein zusätzlicher Bedarf. „Da liegt sozialer Brennstoff drin“, warnt Schmid-Balzert und fügt hinzu: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass da keine Konkurrenz entsteht.“ Es gebe nur eine Lösung: „Bauen, bauen, bauen.“ Auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte gestern, nicht nur Geflüchtete, sondern natürlich auch Einheimische sollen vom Wohnungspakt Bayern profitieren. Gebaut wird jedenfalls: Bis 2019 soll dieser Pakt greifen – ein Maßnahmenpaket des Innenministeriums. Insgesamt stehen 2,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Einen Teil der Wohnungen baut der Staat selbst, außerdem gibt es Unterstützung für Kommunen und einen weiteren Teil sollen private Investoren beisteuern, die staatlich bezuschusst werden.

In der Region entstehen laut Innenministerium staatliche Wohnungen in Augsburg, Immenstadt, Kaisheim, Pfaffenhofen an der Roth, Schwabmünchen und Syrgenstein. In Augsburg, Füssen, Königsbrunn, Neu-Ulm, Stadtbergen und Windach bauen Investoren neue Wohnungen. Dass die Fördermittel für solche Sozialwohnungen, barrierefreie Anpassungen für Behinderte und den Erwerb von Immobilien in diesem Jahr verdoppelt wurden, zeige, „dass der Wohnungspakt Bayern seine Wirkung im Regierungsbezirk Schwaben voll entfaltet“, sagt Karl-Heinz Meyer, Sprecher des Bezirks Schwaben.

Der Wohnungspakt soll die Kommunen entlasten, indem bis 2019 bis zu 28 000 neue staatliche oder staatlich geförderte Mietwohnungen entstehen. Ein Jahr nach der Einführung sind nach Angaben des Sozialministeriums aber erst 183 neue staatliche Wohnungen entstanden. Damit haben 150 Familien ein neues Zuhause gefunden, wie Sozialministerin Müller gestern bestätigte. Insgesamt sollen bis zu 3600 Menschen in staatlichen Mietwohnungen untergebracht werden.

Doch dem Mieterbund genügt das nicht. Gerade in Ballungszentren wie München, Augsburg oder Ingolstadt sei der Druck für Geringverdiener sehr hoch, gibt Geschäftsführerin Schmid-Balzert zu bedenken. Das zusätzliche Geld für die Wohnraumförderung kommt im Übrigen vor allem vom Bund. Der Freistaat hat seine eigenen Mittel laut Mieterbund fast halbiert. Schmid-Balzert hält das für ein „fatales Signal“.