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CSU will Flüchtlingen die Leistungen kürzen...

03. Januar 2018

Lesen SIE bitte die NUZ

CSU will Flüchtlingen die Leistungen kürzen
Integration Immer mehr Asylbewerber leben von Hartz IV. Setzt die Politik falsche Anreize?

Von Rudi Wais

Augsburg Vor den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition verschärft die CSU ihre Gangart in der Flüchtlingspolitik. Nach ihrem Willen sollen die Zahlungen an Asylbewerber gekürzt und teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden. Im Moment setze Deutschland mit seinen hohen Sozialleistungen die falschen Anreize, heißt es in einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten der Partei bei ihrer Klausur im oberbayerischen Seeon beschließen wollen. Nicht zuletzt deshalb sei die Bundesrepublik zum Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus aller Welt geworden.

Mit hunderttausenden von Syrern, Irakern oder Afghanen in Hartz IV zeige sich „die ganze Wucht der Probleme“, betonte Entwicklungsminister Gerd Müller gegenüber unserer Zeitung. Der Rest Europas könne noch so großen Druck auf Länder wie Polen oder Ungarn ausüben, mehr Menschen aufzunehmen: „Am Ende gehen die Leute dahin, wo es die höchsten Versorgungsstandards gibt.“ Deshalb müsse die EU nicht nur über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge diskutieren, sondern auch über eine Vereinheitlichung der Versorgung. „Leistungen müssen europäisch vergleichbar sein“, fordert auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der Neu-Ulmer Abgeordnete Georg Nüßlein. „Unsere Kürzungsforderungen sind konsequent.“ Die SPD lehnt sie jedoch strikt ab. „Die Koalitionsfraktionen haben bereits in der letzten Wahlperiode Leistungen gekürzt“, warnt ihr Innenexperte Burkhard Lischka. „Weitere Kürzungen sind weder sachgerecht noch würden sie den Vorgaben des Verfassungsgerichts genügen.“

In Deutschland erhalten Asylbewerber, die nicht in der Erstaufnahme oder einer Gemeinschaftsunterkunft leben, in den ersten 15 Monaten für Kleidung, Essen oder Körperpflege maximal 216 Euro im Monat, danach werden die Leistungen auf das Niveau von Hartz IV angehoben – bei alleinstehenden Erwachsenen sind das 416 Euro. Ginge es nach der CSU, würden Flüchtlinge den vollen Satz erst nach drei Jahren erhalten. Für abgelehnte Bewerber, Geduldete oder Ausreisepflichtige, die nicht kooperieren, sollen die Leistungen sogar noch weiter eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen Flüchtlinge künftig erst Asyl oder eine andere Form von Schutz erhalten, „wenn deren Identität zweifelsfrei geklärt ist“, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Dies gelte „insbesondere auch für das Alter“.

Müller will Flüchtlinge künftig verstärkt mithilfe von Prämien und Hilfsprogrammen zur Rückkehr motivieren. Aus dem Irak seien im vergangenen Jahr fast 17 000 Menschen gekommen, aber lediglich 3000 aus Deutschland nach Hause zurückgekehrt – obwohl alle großen Städte inzwischen vom Islamischen Staat befreit seien. Bis zum Sommer will Müller nach eigenen Worten mindestens 10 000 Iraker zu einer freiwilligen Heimkehr bewegen.

Mit den Forderungen der CSU beschäftigt sich auch der Kommentar .

Die CSU langt wieder mal hin

Kommentar

Von Walter Roller

ro@augsburger-allgemeine.de

Das neue Jahr ist eingeläutet, und wie immer legt die CSU mit mächtigem Getöse los. Die Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten dient seit eh und je dem Zweck, den politischen Diskurs mit plakativen Formeln und scharfen Formulierungen zu befeuern und die CSU stärker erscheinen zu lassen, als sie im Bund mit ihren noch gerade mal sechs Prozent ist. Und weil heuer der Landtag gewählt wird, die Koalitionsgespräche mit der SPD bevorstehen und der neue Landesgruppenchef Dobrindt eine härtere Gangart pflegt als seine Vorgängerin Hasselfeldt, wird halt besonders kräftig hingelangt – vor allem auf den Feldern der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der inneren Sicherheit, wo die CSU der AfD mit einem deutlich schärferen Kurs das Wasser abgraben und enttäuschte Wähler zurückgewinnen will.

Man darf gespannt sein, was aus den lautstark erhobenen Forderungen im Verhandlungsmarathon mit CDU und SPD wird. Spätestens im Herbst werden die bayerischen Wähler wissen wollen, wie es um die tatsächliche Durchsetzungskraft der Partei bestellt ist. Von diesem Befund hängt dann auch maßgeblich ab, ob der CSU mit der neuen Doppelspitze Söder/Seehofer der lange und beschwerliche Wiederaufstieg in die Region jenseits der 45 Prozent gelingt.


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