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Das will die neue GROKO

13. Januar 2018

Lesen SIE bitte in der SWP.

Arbeitszeit


Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, eine SPD-Forderung, soll kommen – allerdings mit vielen Einschränkungen. So soll es nur in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten. In der Größenordnung zwischen 45 bis 200 Mitarbeitern soll der Anspruch, die Arbeitszeit befristet zu verkürzen, lediglich einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden. Das heißt: Hat ein Betrieb 50 Mitarbeiter, dürften vier davon ihre Arbeitszeit verkürzen. Ablehnen darf der Arbeitgeber die befristete Teilzeit, wenn sie kürzer als ein oder länger als fünf Jahre sein soll. Allerdings sollen die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen vereinbaren dürfen.


Umgekehrt wollen die Sondierer über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz „Experimentierräume“ für flexiblere Arbeitszeiten in der zunehmenden digitalen Arbeitswelt schaffen. Tarifgebundene Unternehmen sollen dabei auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit selbst regeln können. ⇥igs

 

Breitbandausbau


Bis 2025 soll ein „flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen“ erreicht werden. Solche Ankündigungen gab es zwar auch in der Vergangenheit nicht zu selten. Diesmal haben Union und SPD allerdings auch gesagt, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Durch die Erlöse aus der Vergabe der Frequenz-Lizenzen für die 5G-Technik, durch die mobiles Internet noch schneller werden soll. Fördergelder will der Bund außerdem nur noch für Glasfaserleitungen vergeben. Die Parteien gehen von zwölf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode aus, die sie für den Ausbau berappen müssten. ⇥igs

 

Klimaziele


Das Klimaziel, bis 2020 den CO2 Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist nicht mehr zu erreichen. Stattdessen heißt es, man wolle „die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020“ so schnell wie möglich schließen. Das Ziel 2030 wolle man dann auf jeden Fall erreichen. Wichtig für die Kohleländer ist die Aussage, dies solle ohne Strukturbrüche geschehen – und unter Beachtung der Versorgungssicherheit. Dazu soll es einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung geben, einschließlich eines definitiven Ausstiegsdatums. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll in Deutschland bis zum 2030 bei etwa 65 Prozent liegen.


Hier hat sich keine Partei durchgesetzt, Differenzen gibt es sogar innerhalb einer Partei. So hatte der Ex -SPD -Wirtschafts minister Sigmar Gabriel beim Kohleausstieg lange gebremst, SPD -Umweltministerin Barbara Hendricks wollte dagegen ein rasches Ende der Kohleverstromung.⇥hz

 

Rente


Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht sinken, sondern auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2025 eingefroren werden. Eine Reformkommission soll erarbeiten, wie es danach weitergeht, auch mit den Betriebsrenten und der privaten Vorsorge. Wer 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt und trotzdem nur eine geringe Rente zur Verfügung hat, soll ein Alterseinkommen zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf bekommen. Dabei wird geprüft, ob Bedürftigkeit vorliegt. Die Mütterrente wird weiter aufgestockt, aber nur ab dem dritten Kind, das vor 1992 geboren wurde. Das bringt den Müttern im Westen jeweils gut 30 Euro im Monat, im Osten knapp 29 Euro. Die Finanzierung von allen Punkten ist ungeklärt. Allein die Mütterrente kostet bis zu vier Milliarden Euro im Jahr, schätzen die Rentenversicherer. ⇥dik

 

Steuern und Finanzen


Geplant ist weder ein Abbau des Mittelstandsbauchs, den die Union wollte, noch ein höherer Spitzensatz bei der Einkommensteuer für Reiche, was die SPD forderte. Die Verhandlungspartner konnten sich nur auf einen schrittweisen Abbau des Soli für untere Einkommen einigen. Es soll eine Freigrenze von etwa 60 000 Euro im Jahr (Ehepaare das Doppelte) eingeführt werden. Wer weniger verdient, für den fällt der Soli ganz weg. Wer über der Grenze liegt, zahlt weiter den vollen Soli. Das ist der Unterschied zu einem Freibetrag. Es soll aber eine „Gleitzone“ um die Freigrenze geben, damit der Übergang nicht völlig abrupt ist. Wann und in wie vielen Schritten dies kommt, ist offen. Zur Finanzierung stehen in der ganzen Legislaturperiode zehn Milliarden Euro bereit. Das reicht nicht weit: Der Soli bringt pro Jahr rund 18 Milliarden Euro. Für Entlastungen und zusätzliche Ausgaben sind bis 2021 insgesamt 45 Milliarden Euro vorgesehen.⇥dik

 

Gesundheit


Seit 2015 teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 14,6 Prozent. Zusätzlich muss jedoch der Beschäftigte einen Zusatzbeitrag bezahlen, der je nach Krankenkasse unterschiedlich ausfällt. Derzeit sind das im Schnitt 1,0 Prozent. Diese Konstruktion soll nun abgeschafft werden, Unternehmen und Mitarbeiter teilen sich also wieder, wie jahrzehntelang üblich, den gesamten Kassenbeitrag. Das nennt sich paritätische Finanzierung. Damit hat sich die SPD durchgesetzt – die allerdings eigentlich eine grundlegende Reform, die Bürgerversicherung, durchsetzen wollte. Also nur ein kleiner Sieg.⇥hz

 

Flüchtlinge


Angestrebt wird eine klare Trennung zwischen dem Umgang mit Flüchtlingen und der Zuwanderung von Fachkräften. Bei den Flüchtlingen steht das Unionsmotto „steuern und begrenzen“ im Vordergrund. Zwar kommt das umkämpfte Wort Obergrenze nicht vor, vereinbart wurde aber eine Spanne von höchstens 180 000 bis 200€000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt auch über den Stichtag im März hinaus ausgesetzt – aber höchstens bis Ende Juli. Dann soll der Nachzug auch für diese Gruppe wieder ermöglicht werden, allerdings nur für tausend Menschen im Monat. Die Union punktet hier mit den Begrenzungen, die SPD konnte immerhin die Tür zum Familiennachzug wieder ein bisschen öffnen.⇥eh

 

nnere Sicherheit


15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern, mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz eine Stärkung des Zolls, bessere IT und Gebäudeausstattung. Auch soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr ausgebaut werden. Die europäische Sicherheitskooperation soll verstärkt werden. Innere Sicherheit ist ein klassisches Thema der Union, allerdings können sich traditionell auch sozialdemokratische Innenminister schnell dafür erwärmen.⇥hz

 


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