Lesen SIE bitte die SWP..

Bündnis gegen Nuxit steht

Initiative Eine Massen-Petition ist das neue Instrument, mit welchem Bürger und Politik den Kreis-Austritt der Stadt Neu-Ulm verhindern wollen. Heute gibt es Details. Von Niko Dirner

Viel Zeit bleibt nicht. Anfang 2019, vielleicht sogar noch im November dieses Jahres wird der dann neu gewählte bayerische Landtag über den Scheidungswunsch der Stadt Neu-Ulm vom Landkreis Neu-Ulm beraten. Bis es soweit ist, wollen die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte“ und die Kreistags-Fraktionen noch gemeinsam Unterschriften für eine Anti-Nuxit-Petition sammeln. Das haben die Verantwortlichen bei einem Treffen am Montagabend beschlossen.

Die Petition ist der zweite Versuch der Initiative, die Stimmung der Bevölkerung zum Kreis-Austritt einzuholen. Das erst angestrebte Bürgerbegehren, für das rund 3000 Unterschriften zusammenkamen, bügelte der Stadtrat im Mai aus formalen Gründen ab (wir berichteten). Die Petition hat den Vorteil, dass nicht nur Einwohner von Neu-Ulm, sondern auch die Landkreis-Bürger, ja theoretisch alle Bayern unterschreiben dürfen. Zweitens steht nicht mehr nur offiziell die BI dahinter, sondern alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag sind dabei.

Als da wären: CSU und die mit ihr eine Gemeinschaft bildende FDP, SPD, Freie Wähler, Grüne. Und das, obwohl die Fraktionen in sich gespalten sind. Ein paritätisch besetzter Sprecherrat koordiniert die Aktivitäten.

Landrat Thorsten Freudenberger, der ein erklärter Nuxit-Gegner ist, „begleitete die Verhandlungen als wohlwollender Moderator“, heißt es in der gestern verschicken Pressemitteilung der BI. Er wird so zitiert: „Die Petition schafft die Möglichkeit, die Meinung möglichst vieler Bürger des Landkreises in Erfahrung zu bringen und dies den Abgeordneten im Bayerischen Landtags für ihre Entscheidung über den Nuxit mit auf den Weg zu geben.“ Schon am 19. Oktober wird der Kreistag seine Stellungnahme zum Nuxit beschließen und über die Regierung von Schwaben zur Staatsregierung nach München schicken.

Die Initiative will 8000 bis 9000 Unterschriften sammeln. Die Hoffnung ist, dass die Abgeordneten dieses Votum nicht einfach ignorieren und den Nuxit ablehnen. Auch, weil sonst ein Präzedenzfall für andere ausstiegswillige Städte geschaffen werde.

Die Unterschriftenlisten sollen online etwa auf der Webseite der BI zum Download angeboten werden. Jeder kann sie ausdrucken und damit losziehen. Weil Details noch zu klären sind, wird das Dokument erst heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.