Wie gefährlich ist es in Neu-Ulm.. die Polizei widerspricht OB Noerenberg..

13. Juni 2019

Lesen SIE bitte die SWP..

3.06.2019 ULM und NEU^-ULM

Polizei widerspricht Noerenberg

Sicherheit Inspektion und Präsidium kritisieren, der Neu-Ulmer OB interpretiere die Kriminalitätszahlen einseitig. Wie es an der Caponniere 4 weitergeht, soll an einem Runden Tisch besprochen werden. Von Magdi Aboul-Kheir

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eu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg hat mit seinen alarmierenden Worten über die Sicherheitssituation in seiner Stadt postwendend eine Antwort der Polizei erhalten.

Noerenbergs Aussagen, Neu-Ulm habe in Sachen Kriminalitätshäufigkeit eine „traurige Spitzenreiterrolle“ inne, spiegele weder die objektive noch die gefühlte Wahrheit über die Sicherheit in Neu-Ulm wider. Das betonte Polizeivizepräsident Guido Limmer vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West im Pressegespräch.

Der Oberbürgermeister hatte zum wiederholten Mal eine Aufstockung der Polizeikräfte gefordert. Dazu sagte Limmer, die Sichtweise „Wir haben ein Problem, und nur mehr Polizei kann das lösen“ verkürze das Thema.

Ulm überholt

OB Noerenberg hatte nach einem Sicherheitsgespräch mit Vertretern des Polizeipräsidiums und des Landkreises Neu-Ulm eine Pressemitteilung veröffentlicht. Seine Wortmeldung sei aber „etwas einseitig und nicht gemeinsam abgestimmt“, sagte Limmer. Und, Zufall oder Nicht-­Zufall, Noerenbergs Mitteilung sei just nach der Ablehnung des Nuxit durch das bayerische Innenministerium erfolgt.

Fakt ist, dass 2018 in Neu-Ulm 7574 Fälle von Kriminalität verzeichnet wurden, 2017 waren es noch 6629. Damit hat Neu-Ulm auch Ulm überholt (7380).

Man müsse die Zahlen aber differenziert interpretieren, betonte Thomas Merk, der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Neu-Ulm. Man könne Neu-Ulm nicht isoliert betrachten als 60 000-Einwohner-Stadt, sondern zusammen mit Ulm als großstädtisches Gebiet. Die Häufigkeitsziffer sei nicht anders als in vergleichbaren Städten.

Zudem „sind steigende Zahlen nicht automatisch schlechte Zahlen“, erklärte Limmer, „sondern haben auch etwas mit verstärkter Kontrolle zu tun“. So führen gezielte Einsätze gegen Dealer an der Caponniere zwangsläufig zu deutlich höheren Zahlen: „Wir ziehen sie vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Und das ist auch gut so.“

Tatsächlich seien die Zahlen der Straßenkriminalität (Sachbeschädigung, Diebstahl, Raub, Exhibitionismus) seit 2014 gleich geblieben. Der Anstieg der Kriminalität gehe vor allem auf mehr Vermögensdelikte, Call-­Center-Betrügereien, auch Gewalt im häuslichen Bereich zurück – und auf Taten in den Unterkünften von Asylbewerbern. „Der Druck steigt im Kessel“, weiß Limmer.

„Da ballt sich nichts“

Er wolle nichts beschönigen, stellt der Polizeivizepräsident klar. Es komme im Straßenbild zu Beleidigungen, Diebstählen, Körperverletzung, doch seien die gleichmäßig im Innenstadtgebiet verteilt. „Da ballt sich nichts.“

Die Polizisten möchten auch nicht von der Caponniere 4 als Brennpunkt sprechen. Aber ja, das Bahnhofsgebiet sei „ein Thema“. Und Limmer räumt ein, dass Bahnhof, Glacis und Caponniere ein „Angst-Raum“ sei. Allein schon die Ansammlung von 40 bis 50 Jugendlichen könne bedrohlich wirken, zumal wenn darunter viele fremdländisch aussehende sind. Und natürlich habe das Bahnhofsareal eine große Anziehungskraft, und das  nicht nur auf Shopper.

Wie man mit diesem Thema weiter umgehen wird, soll an einem Runden Tisch mit Vertretern von Sicherheitsbehörden, Stadt und Landkreis besprochen werden. Die Polizei könne das Problem nicht allein lösen.

So könnte man die Nachbarschaft einbinden und Quartiersmanager einsetzen: als Anlaufstelle für Anwohner, aber auch für die Jugendlichen. Die ehrenamtliche Sicherheitswacht werde von 10 auf 13 aufgestockt, die Stadt wolle den Ordnungsdienst stärken. Auch städtebaulich (Beleuchtung, Akustik) sei einiges machbar, um die Situation im „Angst-Raum“ zu entschärfen.

„Das subjektive Sicherheitsgefühl liegt uns stark am Herzen“, betonte Merk. Man müsse aber „Ursachen nachhaltig bekämpfen, nicht an Symptomen herumdoktern“, ergänzte Limmer.

Personell an der Grenze

Und die personelle Situation? Merk spricht offen von „Mangelverwaltung“. Für zusätzliche Streif­en gebe es durch andere Dienststellen, vor allem am Wochenende, temporär Unterstützung. „Wir kommen an Grenzen, aber versuchen, mit unseren Möglichkeiten zurande zu kommen und trotz allem viel Präsenz zu zeigen.“ Auch die Sicherheitswacht ist auf Streife. Wenn im Herbst im Starkfeld die Anker-Dependance für Flüchtlinge eröffnet wird, sei man sich der Problematik bewusst. „Da stiehlt sich niemand aus der Verantwortung“, so Merk, „alle Behörden sind gemeinsam am Ball.“ Man informiere sich in anderen Anker-­Zentren über deren Erfahrungen.

Am Ende gab es dann noch ein Kompliment für OB Noerenberg. Der sei „ein starker Partner, der das Seine tut, um die Neu-Ulmer Polizei zu unterstützen“.

Wie viele neue Stellen für Neu-Ulmer Polizei?

Beamte Bis 2023 soll es in Bayern 3500 neue Polizeistellen geben. Doch entgegen früheren Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann ist für Neu-Ulm „das Füllhorn noch nicht aufgegangen“, bedauert Guido Limmer. Man müsse den Verteilerschlüssel abwarten, aber er rechne damit, dass die Polizeiinspektion Neu-Ulm klar aufgestockt wird. Konkrete Zahlen kann er noch nicht nennen.

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