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mit einem Lob für die CSU... die sich unsere Forderung (vor einigen Wochen im Ausschuss Dr. Maier CSU und Dr. Schömig FDP) zu eigen gemacht hat!

dies wurde schon

Flüchtlinge besser integrieren

Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren, damit es gar nicht erst zu Ressentiments kommen kann - darauf zielt ein Antrag der CSU-Fraktion.

Die Stadtverwaltung soll ein Konzept zur Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen und Asylbewerbern ausarbeiten. Das fordert die CSU-Fraktion in einem Antrag an OB Gerold Noerenberg. "Es ist unsere humanitäre Pflicht, auf Ebene des Bundes, des Freistaates, des Landkreises und der Stadt Neu-Ulm Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen für die ankommenden Flüchtlinge zu organisieren", heißt es in dem Schreiben. "Gleichzeitig müssen wir uns frühzeitig darüber Gedanken machen, wie eine Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen und Asylbewerbern in Neu-Ulm organisiert und umgesetzt werden könnte."

Zwar seien Unterbringung und Hilfestellung bis zum Abschluss des Asylverfahrens eine staatliche Aufgabe. Dennoch sei auch die Kommune tangiert. Nicht nur, wenn sie wie in Neu-Ulm für Vereine neue Übungsmöglichkeiten suchen muss, weil in der Turnhalle Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Als weitere Beispiele nennt die CSU Kinderbetreuung, Schule, Wohnungen, Bauleitplanung, Flüchtlingsbegleitung, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Stadt müsse alles unternehmen, um Flüchtlinge mit Bleiberecht zu integrieren, "ohne dabei die sozialen Belange anderer Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen". Dazu sei es wichtig, dass sich die Stadtverwaltung frühzeitig und umfassend mit diesem Thema befasse.

"Sowohl unter humanitären Gesichtspunkten als auch vor dem Hintergrund der dringend benötigten Akzeptanz in unserer Gesellschaft ist es notwendig, dass wir kommunal alles unternehmen, um eine Integration zu unterstützen", schreiben Johannes Stingl, Waltraud Oßwald, Julia Lidl-Böck, Erich Niebling und Thomas Mayer.

In die gleiche Richtung zielten bereits Bernhard Maier (CSU) und Alfred Schömig (FDP) im Stadtentwicklungsausschuss (wir berichteten). Der Ausschuss hatte zwei Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen ins Auge gefasst: ein Grundstück im Vorfeld, das für die Erweiterung des Friedhofs nicht gebraucht wird, und ein Gebäude im Wiley, in dem noch Studenten wohnen. Schömig und Maier hatten darüber hinaus ein Konzept der Stadt zur Integration angeregt.

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