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28. Juli 2017

Lesen SIE bitte die SWP.. und Auszüge aus unserem Redebeitrag...

Zuallererst… die FDP Fraktion ist offen in ihrer Entscheidung bzgl. der Kreisfreiheit!

Wir haben uns in der Fraktion regelmässig zu diesem Thema ausgetauscht und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir mehr Informationen, auch aus externer Hand, benötigen um zu einer fundierten, auf Argumenten beruhenden Entscheidung kommen zu können. Daher haben wir unseren Antrag bzgl. externer Begleitung gestellt.. und durch das Vorgehen der Verwaltung und die Vorlage fühlen wir uns bestätigt.

Für jede Verwaltungskleinigkeit bekommen wir seitenweise Informationen,  für den ÖPNV waren es vor 2 Wochen 71 Seiten.
Heute dürftige 15 Seiten.. davon etwa die Hälfte allgemeines Basiswissen.

Sie zeigen in der Vorlage auf Seite 6 eine Seite zusätzlicher Aufgaben,
über Asyl, Immissionsschutzrech, Jugendhilfe Krankenhaus und Schulen, .. insgesamt fast 40 neue Aufgabengebiete.Zu nur einigen, wichtigen Themen liefern sie tiefergehende Fakten wie Zahl und Kosten des nötigen Personals.
Sie gehen davon aus, dass Sie mit diesen Themen 4 Mio. € Übeschuss erziehlen im Verwaltungshaushalt und dass
dieser avisierte Überschuss von 4 Mio. € ausreicht
auch die bisher nicht erfassten Aufgaben zu bezahlen!
Also ein "Nullsummenspiel"!
Dies reicht aber nicht aus, um Rücklagen zu bilden, mit denen wir nötige Investitionen bezahlen können, um das Vermögen zu erhalten.
Denn Vermögen, wie Sporthallen, Strassen, Schulen, Krankenhaus.. werden wir vom Landkreis übernehmen müssen.

Sie schreiben auf S. 14, dass sich in „gewissen Rahmen“ Ausgleichzahlungen ergeben können.
- Die Schulen, Sportplätze, Hallen... hier liegen uns keine aktuellen Zustandsberichte mit zu erwartenden Investitionen vor...
- Manche Schulen sollen evt. gar nicht übernommen werden (in Übereinkunft mit dem LK?)
- der geplante Neubau des Lessinggymnasiums (20-?Mio. €)ist nicht angesprochen,
- ob sich der LK noch am Parkhaus ES-Haus beteiligen wird.. wollen wir einmal sehen..
- an Strassen wollen Sie evt. nur Abschnitte übernehmen…
- das Thema Krankenhaus ist nicht abzuschätzen. Dies muss vermögensrechtlich besonders betrachtet werden. Sie schreiben..  etwaige finanzielle Auswirkungen können im derzeitigen Stadium noch nicht seriös abgeschätzt werden. S 15.


Sie schreiben, es sei sinnvoll, Doppelstrukturen zu vermeiden. Das ist richtig..
aber natürlich werden teilweise Doppelstrukturen aufgebaut, der Verwaltungs- aufwand wird grösser und letztlich – aus unserer Sicht – damit die Kosten für alle Bürger.

Der Landkreis wird voraussichtlich ein neues Landratsamt bauen. Millionenkosten die auf die Bürger des Landkreises zukommen. Steuergelder!!
Die Stadt muss für 90-100 neue Angestellte Büros bauen... Millionen an Steuergeldern!!
Auch wir sehen die möglichen Vorteile. der Kreisfreiheit.
Alles aus einer Hand.. mögliche strategische Entwicklung mit Ulm.
Wir fragen uns, ob diese Vorteile, die man evt. auch in Verhandlungen mit dem Landkreis regeln könnte, all die genanten Probleme, Mehrkosten aufwiegt.
Dazu benötigen wir Informationen, Informationen.. auch aus neutraler Hand!

Sie wollen die BürgerInnen zunächst im September in 2 Sitzungen informieren.
Das reicht bei weitem nicht aus!
Für diese Grundsatzentscheidung muss man die Bürger kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen informieren, sie an der politischen Willensbildung z.B. interaktiv über online gestellte Fragen und Antworten..  teilnehmen lassen.
Je nachdem, wie sich die Informationslage entwickelt,
kann / muss man daraus ein Ratsbegehren machen.
Wir können uns auch die Unterstützung eines Bürgerbegehrens vorstellen, -
wenn der Rat nicht von sich aus ausreichend auf die BürgerInnen zugeht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie sagten, sie wollen ein starkes Mandat.
Die FDP Fraktion kann sich der Aussage der Vorlage ..
Der Rat spricht sich für die Kreisfreiheit nicht anschließen.
Wir hatten Ihnen schriftlich vorgeschlagen, diesen Satz zu ändern in:
Aufgrund des vorliegenden Zwischenberichts beauftragt der Rat die Verwaltung zu weiteren.....
Dies wurde von der Verwaltung nicht aufgenommen!
Die FDP ist offen in ihrer endgültigen Entscheidung.
Der vorliegenden Vorfestlegung können wir aber nicht folgen.

Wir lehnen daher den vorliegenden Beschluss ab!

Alf Schömig für die Fraktion

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/neu-ulmer-stadtraete-zwischen-frust-und-aufbruch-15498990.html

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