Die Stadt braucht Grundstücke

CSU Bei der Ortshauptversammlung lobt der Oberbürgermeister die „bombige Entwicklung“ Neu-Ulms und verteidigt unliebsame Entscheidungen

Von Gerrit-Richard Ranft

Neu-Ulm Wo immer Neu-Ulms CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein derzeit auftritt, wettert er gegen den „Doppelpass“, der Integration behindere. So auch am vergangenen Freitag auf der Ortshauptversammlung der Neu-Ulmer CSU, wo Oberbürgermeister Gerold Noerenberg versicherte, „wir wollen die Integration bewältigen“.

Die Integration, zumindest der türkischen Einwanderer, sagte Nüßlein in seinem Gastvortrag, sei nicht gelungen. Das habe sich an den Wahlergebnissen der Deutsch-Türken zum Türkei-Referendum erwiesen, die mit großer Mehrheit für Erdogan gestimmt hätten. „Der Doppelpass muss also vom Tisch, und wir müssen da auf den ganz normalen Pfad zurückkehren“. In der Türkei werde es keine Ruhe geben, sagte Nüßlein voraus. Beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union warnte Nüßlein davor, nun auch noch nachzutreten. Es gehe darum, das Verhältnis Europas und der Briten auf eine neue Geschäftsgrundlage zu stellen. Wäre Europa früher reformiert worden, sähe die Geschichte heute ganz anders aus. Nichts sei so erfolgreich gewesen wie Europa. Doch es könne auch immer noch schiefgehen.

Der Wahlkampf ist in vollem Gang, deshalb auch ein Blick auf Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der SPD. Sein Thema, sich um die Leute ganz unten zu kümmern, verfange nicht, und Steuergeschenke wolle auch niemand. „Wir müssen die Mittelschicht im Blick behalten“. Die Menschen müssten Eigentum bilden können, was schwieriger werde, je mehr Ideologen sich um Klima- und Brandschutz im Wohnungsbau kümmerten.

Gerold Noerenberg hob ein weiteres Mal hervor, wie gut es Neu-Ulm finanziell gehe. Das bedeute aber nicht, dass nun das „große Wünsch-Dir-Was-Spiel“ losgehe. „Wir sind zwar schuldenfrei, aber da liegen noch große Aufgaben vor uns, für deren Verwirklichung der Stadtrat nun planmäßig die Rücklagen abschmelzen wird“. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil damit künftige Strafzinsen der Banken vermieden würden.

Wie die Metropolregion München sei auch Neu-Ulm eine stark wachsende Stadt. Für tausend Personen, die jährlich hinzukämen, würden überschlägig 300 bis 500 Wohnungen benötigt. Aber kein Bauer verkaufe der Stadt momentan Grundstücke. Dies auch, weil Geld auf der Bank derzeit nichts einbringe.

In den nächsten drei bis vier Jahren würden zudem 400 Sozialwohnungen benötigt. „Nicht wegen der Flüchtlinge“, versicherte Noerenberg. „Das ist mir wichtig, um da dumpfen Parolen zu begegnen“. Er habe allerdings Verständnis für die Sorgen mancher Leute, die Stadt könne durch Zuwanderung überfordert werden. „Wir können das schaffen“, sagte Noerenberg. Im Bund sei die CSU stets der Vorreiter gewesen. „Hier am Ort müssen wir es selbst tun“. Die Erfolge müssten selbstbewusst nach außen getragen werden.

Auch, dass die Stadt dank der CSU „eine bombige Entwicklung“ erfahre. Dass über die Sperrbauten am Allgäuer Ring geschimpft werde, sei zu erwarten gewesen. „Aber manchmal müssen eben unliebsame Entscheidungen getroffen werden“. Das Verhältnis der Fraktionen im Stadtrat bezeichnet Noerenberg als gut, was sich allein schon daran zeige, dass Entscheidungen überwiegend einstimmig getroffen würden.