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Neujahrsempfang der SPD NU... auch das Thema NUXIT wurde angesprochen

31. Januar 2018

Lesen SIE bitte die NUZ und die SWP... interessant, dass der Landtagskandidat sich gegen den NUXIT ...

...ausgesprochen hat. Zumindest mit den bisherigen Informationen.

Zündstoff vom Kaminkehrer
Empfang Die Neu-Ulmer SPD-Fraktion debattiert über das Thema Streitkultur – doch kontrovers wird es erst am Ende

Von Ronald Hinzpeter

Neu-Ulm Die Angst war unbegründet: Antje Esser, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, hatte zunächst befürchtet, es könnten sich allzu viele Gäste des Neujahrsempfangs ihrer Partei aus alter Gewohnheit in den Konzertsaal verirren. Dorthin hatten die Sozialdemokraten jahrelang zum Auftakt des Jahres gebeten, doch diesmal waren sie zu Gast im Brückenhaus der Sparkasse. Das hatte wiederum den Vorteil, dass viel Rot geboten war: Im S-Logo der Bank und bei den Sesseln auf der Bühne, denn die Partei wollte diesmal keine Reden halten (lassen), sondern, wie es sich für die SPD gehört, zünftig diskutieren. Das Thema: Streit und Streitkultur. Doch richtig hart zur Sache ging es nicht, was auch an den Teilnehmern des Podiums lag: Den Fragen von Antje Esser stellten sich die evangelische Dekanin Gabriele Burmann und der SPD-Landtagskandidat Daniel Fürst, im Hauptberuf Vorsitzender des Zentralverbands der deutschen Schornsteinfeger. In den letzten Minuten der Gesprächsrunde sorgte er jedoch für Zündstoff.

Gabriele Burmann war in den letzten Tagen ihrer Amtszeit – sie endet offiziell am heutigen Mittwoch – nicht auf Konflikt und schon gar nicht auf Krawall gebürstet. Bei Fragen zur Großen Koalition hielt sie sich vornehm zurück, ebenso beim Thema Pöbeleien in sozialen Medien („Ich bin nicht bei Facebook“). Grundsätzlich jedoch gehört es zu ihrem Verständnis von Kirche, dass sie sich einmische. Was das Debattieren angeht, müsse die Basis gegenseitiger Respekt sein, „dann kann man auch sachlich diskutieren“.

Daniel Fürst hat im Wahlkampf für den Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner so seine Erfahrungen mit der Debattenkultur gemacht. Bei ihren Haus-zu-Haus-Touren hätten viele Menschen einfach versucht, sie mit fertigen Parolen zu konfrontieren und wieder loszuwerden. Da sei es nicht ums Argumentieren gegangen. Diesen Trend beklagt er auch in den sozialen Medien, die wie ein Marktplatz seien, auf dem plötzlich Leute mit dem Megafon erscheinen, um einen niederzubrüllen. Es gehe nicht ums Debattieren, sondern darum, anderen eine Meinung überzustülpen.

Gegen Ende des Podiumsgesprächs kam dann doch noch der Nuxit zur Sprache – zu dem der SPD-Kandidat eine andere Meinung vertritt als die Stadtratsfraktion. Er sei von dem Vorhaben nicht überzeugt, ihm fehlten nach eigenem Bekunden immer noch die nötigen Daten und Fakten. Fürst hält nichts davon, die Kreisfreiheit lediglich anzustreben, weil es rechtlich möglich sei. Das empfindet er wie das Mindestalter beim Rauchen. Nur weil man das erreicht habe, müsse man doch nicht zur Tankstelle laufen und sich Zigaretten kaufen. Generell hält er es für besser, wenn Neu-Ulm und der Kreis zusammenblieben. Gemeinsam seien sie stärker, als wenn sie sich auseinanderdividieren ließen. Bei den Bürgern seien die Vorteile eines Nuxit noch nicht angekommen. Das mochte Esser so nicht stehen lassen und das legte sie aus ihrer Sicht in den Grundzügen noch einmal dar. Es gehe nicht nur um Finanzen, sondern um eine Positionierung für die Zukunft. „Aber darüber werden wir ja noch im besten Sinne streiten.“

Beim SPD-Neujahrsempfang: (von links) Fraktionsvorsitzende Antje Esser, Landtagskandidat Daniel Fürst und Dekanin Gabriele Burmann. Foto: Alexander Kaya

SPD wirbt für

bessere Streitkultur

Neujahrsempfang Wie funktioniert Abgrenzung in der Politik? Das sollten Gabriele Burmann und Daniel Fürst erklären.


Neu-Ulm. Gabriele Burmann steht als Dekanin am Ende ihres beruflichen Lebens, Daniel Fürst, der frisch gekürte Landtagskandidat der SPD, vielleicht am Anfang einer politischen Karriere. Beide waren am Montagabend beim SPD-Neujahrsempfang die Gesprächspartner der Fraktionschefin im Neu-Ulmer Rathaus, Antje Esser, zum Thema Streitkultur. Als Ort des Geschehens hatte sich die SPD den Sparkassensaal im Brückenhaus ausgesucht. Und als Sinnbild für die Streitkultur prangte ausgerechnet ein Zitat des Grünen Joschka Fischer an der Wand: „Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident“, hatte er 1984 im Bundestag getönt. Dass die SPD sich eines Grünen bediente, gefiel dem anwesenden Stadtrat Rainer Juchheim: Er applaudierte. Als wortgewaltige Beispiele bemühte Esser dann auch noch Zitate des CDU-Mannes Heiner Geißler.


Eine Diskussion kam, wenn überhaupt, nur mühsam in Gang, denn Burmann steht als Frau der Kirche eher für den Ausgleich, auch wenn Predigten nie ganz unpolitisch seien, wie sie sagte. Fürst vermied es weitgehend, Position zu beziehen. Beide waren sich einig, dass in der politischen Diskussion der gegenseitige Respekt vorne stehen müsse und Tiefschläge unter der Gürtellinie verboten seien. Facebook und Twitter seien zum Austragen von politischen Auseinandersetzungen das falsche Medium. Burmann: „Ich bin nicht auf Facebook.“ Fürst: „Da geht es nie um den Dialog, sondern darum, anderen eine Meinung überzustülpen.“ Die Große Koalition war auch ein Thema. Burmann ist sie schon immer sympathisch gewesen, Fürst war nach der Wahl erst für die Opposition, jetzt findet er es gut, dass die SPD sich damit auseinandersetzt und ist gespannt „was dabei herauskommt“. Der derzeit gepflegte Politikstil sei überaltert, behauptete Fürst, Politik müsse wieder sexy werden. Worauf dem CSU-Gast Peter Noll ein halblautes „G’schwätz!“ über die Lippen kam.


Ein einziges Mal wurde Fürst konkreter: Von der Kreisfreiheit ist er noch nicht überzeugt: „Auch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss es noch keinen Sinn machen.“ Den Neu-Ulmer OB forderte er auf, konkrete Zahlen und Daten zu präsentieren. Gerold Noerenbergs Kommentar: „Schauen Sie auf unserer Homepage nach.“⇥Edwin Ruschitzka


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